XIX/060 Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag

Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/060

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken

Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

Anlage 1

Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Netzsperren sind ein ebenso untaugliches wie bedenkliches Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Sie sind entweder, wie im Fall von DNS-Sperren, leicht zu umgehen, oder erfordern tiefe Eingriffe in die Infrastruktur des freien Internets. Illegale
Inhalte sind besser nach der Maxime „Löschen statt Sperren“ zu bekämpfen, eine Zensurinfrastruktur darf es nicht geben. Dies hat den Bundestag bereits 2011 dazu bewogen, das damals heftig umstrittene Zugangserschwerungsgesetz wieder aufzuheben.
Gleichwohl werden in Deutschland weiterhin Netzsperren eingesetzt, insbesondere im
Bereich des Urheberrechts. Der Grund dafür sind Vorgaben des europäischen Rechts,
auf deren Grundlage gerichtliche Anordnungen gegen Internetprovider verhängt werden können. Aus den oben genannten Gründen ist es geboten, sich für eine europarechtliche Klarstellung einzusetzen, dass Netzsperren nicht Gegenstand entsprechender Anordnungen sein können. Seit Januar 2021 hat sich darüber hinaus mit der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) eine private Kooperation zwischen
Rechteinhabern und Providern etabliert, in deren Rahmen ohne jedes gerichtliche Verfahren Netzsperren implementiert werden. Ein derart weitgehender Grundrechtseingriff ohne Beteiligung der Gerichte kann aber nicht hingenommen werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt, dass Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter nur nach entsprechender richterlicher Anordnung zulässig sind und

2. sich darüber hinaus auf EU-Ebene perspektivisch dafür einzusetzen, dass Netzsperren ausnahmslos als unzulässige Verletzung der Netzneutralität eingeordnet
werden; mindestens aber dafür, dass Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten
nicht mehr durch Europarecht zur Anordnung von Netzsperren gehalten sind.

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung

Erfolgt im Plenum

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat der Antragsteller.

Die Debatte wird beendet.