XIX/062 Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag

Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/062

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Anlage 1

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie und Nahrungsmitteln aber auch
steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Mindestens 5,65 Millionen Menschen gelten 2023
in Deutschland als überschuldet („SchuldnerAtlas Deutschland 2023 – Rückkehr der
Überschuldung“, 15. November 2023, http://www.creditreform.de). Überschuldung trifft besonders jene, die geringe Einkommen und wenig Spielraum haben. Jeder dritte Deutsche hat keine Rücklagen für größere und unerwartete Ausgaben („Ein Fünftel der
Bevölkerung in Deutschland hatte 2021 ein Nettoeinkommen von unter 16 300 Euro
im Jahr“, Statistisches Bundesamt, 5. Oktober 2022, http://www.destatis.de). 38 Prozent der
Menschen in Deutschland müssen mittlerweile für den allgemeinen Lebensunterhalt
auf Erspartes zurückgreifen („38 Prozent der Deutschen gehen für alltägliche Ausgaben ans Ersparte“, 8. Oktober 2023, http://www.ihre-vorsorge.de) oder Kredite dafür aufnehmen („‚Da braut sich etwas zusammen‘ – Schufa warnt vor zunehmender Überschuldung“, Handelsblatt, 7. September 2022, http://www.handelsblatt.com).
Überschuldung betrifft Menschen bundesweit – in Bayern ebenso wie im Saarland
oder in Thüringen. Die größte Angst der Deutschen ist derzeit der soziale Abstieg
durch immer höhere Lebenshaltungskosten. Überschuldung macht nicht nur arm, sondern auch krank. Sie hat Einfluss auf das Leben von Familien. Externe Ereignisse, also
Dinge, auf die die Betroffenen keinen Einfluss haben, sind die Hauptgründe für Überschuldung – ein Fünftel geht allein auf Arbeitslosigkeit oder verkürzte Arbeitszeit zurück. Einkommensarmut ist bei jedem zehnten Menschen der Auslöser für eine Verschuldungsspirale. Auch Krankheit, Scheidung bzw. Trennung, Tod des Partners oder
gescheitere Selbstständigkeit sind bedeutsame Gründe. Bei Senior:innen nimmt die
Überschuldung massiv zu. Überproportional betroffen sind alleinerziehende Väter und
Mütter („iff-Überschuldungsreport 2023 veröffentlicht“, 27. Juni 2023, http://www.iff-hamburg.de). Zudem sind auch immer mehr Jugendliche verschuldet, laut der Studie „Jugend in Deutschland“ jeder Fünfte zwischen 14 und 25 Jahren („Zeitenwende: Jugend
sieht Ende der Wohlstandsjahre“, 21, November 2022, https://ijab.de).

Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldnerberatung hilft den Betroffenen und lässt
eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie bietet Unterstützung und Sicherheit in schwierigen Situationen. Zur Schuldnerberatung gehören Maßnahmen des Schuldnerschutzes
und der Entschuldung sowie Beratung zur Vermeidung weiterer Überschuldung. Diesen Aufgaben kann die Schuldnerberatung in Deutschland oft nicht gerecht werden.
Sie war bereits vor der COVID-19-Pandemie und den hohen Inflationsraten eklatant
unterfinanziert. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In einigen Kommunen müssen betroffene Menschen teils zwölf Monate auf einen Beratungstermin warten. Manche haben keinen Anspruch auf kostenfreie Beratung. Andere können nicht zur Beratungsstelle, weil kein Bus fährt oder das Ticket zu teuer ist. Auch die Situation von
Berater:innen ist schwierig, viele sind prekär beschäftigt oder werden für ihre wertvolle Arbeit nicht angemessen bezahlt. Oft handelt es sich um befristet eingerichtete
Projektstellen, deren Finanzierung alle zwei Jahre neu beantragt werden muss – mit
ungewissem Ausgang. So entstehen prekäre Situationen für die Ratsuchenden und die
Berater:innen. Die Ratsuchenden haben dadurch keine langfristigen Ansprechpartner:innen und können sich nie sicher sein, wohin sie sich mit ihren Problemen wenden
können. Am Beispiel der Stadt Hamburg hat das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft
errechnet, dass für jeden in die Soziale Schuldnerberatung investierten Euro etwa 2
Euro an die öffentliche Hand zurückfließen. Diese Zahlen werden von weniger konservativ angelegten Studien seit Jahren bestätigt und meist noch deutlich übertroffen
(Moers, Ines: „Zur Stärkung der Sozialen Schuldnerberatung ist sofortiges und entschlossenes Handeln der Politik gefragt“, in: Wirtschaftsdienst 2022, Heft 3). Überschuldete Menschen möglichst früh zu erreichen, ist dabei von besonderer Bedeutung
– auch deshalb ist neben einer stabilen und finanziell gesicherten Schuldnerberatung
deutschlandweit auch die Schuldenprävention auszubauen und verlässlicher auszugestalten.
Am 19. November 2023 ist die Novelle der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie
(Richtlinie (EU) 2023/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie
2008/48/EG) in Kraft getreten, die die Mitgliedstaaten zukünftig verpflichtet, Verbraucher:innen in finanziellen Schwierigkeiten unabhängige Schuldnerberatungsdienste
zur Verfügung zu stellen.
Der Ausbau der Schuldnerberatung und deren verlässliche Finanzierung sind dringend
notwendig. Seit über zehn Jahren wird eine finanzielle Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten der Schuldnerberatung gefordert und werden Vorschläge unterbreitet, unter anderem von den Arbeits- und Sozialminister:innen der Länder (Beschlüsse auf den Arbeits- und Sozialministerkonferenzen 2017 (TOP 5.16, Ziffer 4)
und 2020 (TOP 5.22, Ziffer 3) sowie von Trägern und Verbänden der Schuldnerberatung (Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung, Arbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung der Verbände, Mai 2011, http://www.agsbv.de sowie Moers, ebd.). Nunmehr soll zeitnah ein Bundesfonds eingerichtet werden, in den die Kreditwirtschaft
und die Inkassounternehmen eine verpflichtende Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion einzahlen. Aus diesem Fonds soll zukünftig die kommunale Schuldnerberatung kofinanziert werden. Ein Beispiel für einen solchen Fonds ist der ab dem 1. Januar 2024 geltende Einwegkunststofffonds, in den die Anbieter:innen von bestimmten
Kunststoffprodukten eine Sonderabgabe zahlen, um damit die kommunale Abfallbeseitigung mitzufinanzieren („Der Einwegkunststofffonds: Verantwortung übernehmen. Vermüllung unterbinden.“, 10. November 2023, http://www.umweltbundesamt.de).
Da ein Ausbau der Schuldnerberatung nicht warten kann, soll aus dem Bundeshaushalt
eine Anschubfinanzierung erfolgen, damit jeder verschuldete Mensch in Deutschland
schnellstmöglich einen Zugang zu einer fachlich guten und kostenfreien Beratung hat.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
a) ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle überschuldeten oder
von Überschuldung bedrohten Menschen gesetzlich verankert,
b) eine dauerhafte und angemessene Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung und -prävention in Deutschland sichert, indem ein Bundesfonds eingerichtet wird, in den die Kreditwirtschaft und die Inkassounternehmen verpflichtend eine Sonderabgabe einzahlen und aus dem die kommunale
Schuldnerberatung und -prävention kofinanziert wird;
2. bundesweit – in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen – den tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Sozialen Schuldnerberatungsstellen und der Schuldenpräventionsarbeit zu erfassen.

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung

Erfolgt im Plenum

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat der Antragsteller.

Die Debatte ist beendet.