München am Morgen, überhöhte Mieten, der Geruch von Bier strömt durch die Straßen. Und: Eine Staatskanzlei in der sogar am Wochenende das Licht brennt. Nein, nicht weil da wer arbeitet, aber das ist eine andere Geschichte.
Der gewählte neue Regierungschef von Bayern, in Fachkreisen oft nur "Competenz-Carsten" genannt, kennt wohl seine Verfassung nicht. Er kennt wohl auch das Parteiprogramm des FORUMs nicht, wenn man sich seinen Koalitionsvertrag mit den Konservativen ansieht, aber auch das, ist eine Geschichte für einen anderen Tag.
Die überbezahlten Servus-Verfassungsrechtler fanden nach einer schlaflosen Stunde heraus: Der Carsten zieht was ganz mieses ab. Im vDGB steht nur, dass Bundestag und Bundesrat sich ausschließen. Mr. Competenz, einer von den ganz frühen Vögeln, schickt also den semi-anwesenden Schaal in den Bundesrat. Thema gelöst, super. Aber nein! Die bayerische Verfassung steht dem Mann im Weg. Wie der ein oder andere kompetente Bayer weiß, darf ein Mitglied der Landesregierung nach Artikel 57 der bayerischen Verfassung kein anderes besoldetes Amt innehaben. Und wie der ein oder andere Parlamentskritiker weiß, im Bundestag wird richtig fett besoldet.
Der neue, und nach diesem Fehltritt bestimmt bald auch wieder alte, Ministerpräsident von Bayern muss also entweder sein gemütliches Bundestagsmandat abgeben, wie es alle Ministerpräsidenten vor ihm gemacht haben, oder er verstößt gegen die Verfassung. Die er ja so gerne schützen will. Mit Kameras.
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Kommentare 10
Nils Neuheimer
Bayern hat keine Landesregierung.
Elias Jakob Lewerentz
Das ist nicht natürlich die Antwort auf alle Probleme.
Jan Friedländer
Das ist die universelle Antwort der Kollegen Neuheimer auf unliebsame Themen in Bezug auf Bayern. Haben Sie tatsächlich eine ernsthafte Auseinandersetzung erwartet?
Nils Neuheimer
Wenn man andere auf etwas hinweist, muss man damit rechnen, selbst auf etwas hingewiesen zu werden. Eine Regierung eines Landes darf erwarten, richtig betitelt zu werden. Ich nenne andere Regierungen ja auch nicht einfach so, wie es mir beliebt.
Jan Friedländer
Weil das ja auch das Thema ist. Das erinnert mich an Ihren ehemaligen Namensvetter, der die Kritik an seiner nicht existenten Corona-Politik auch nur mit einem einzigen Satz würdigte: "Bayern hat keine Landesregierung." Diese Art des Umgangs mit berechtigter Kritik zieht sich wie in roter Faden durchs Forum. Und ich muss auch sagen, die Einhaltung der Gewaltenteilung ist kein Bagatelle. Sie hat es verdient ernstgenommen zu werden, gerade vom Bundeskanzler unserer Republik.
Felix Neuheimer
Falsch. Wir hatten fast wöchentlich eine neue Corona-Verordnung. Nur nach einer Weile war es mir zu blöd, da die anderen Bundesländer nicht das selbige getan haben.