Schöneberg:
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu stärken?
Miller:
Als Politiker ist es mein Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu stärken. Obwohl die Inflation sich etwas zurückzuentwickeln scheint, sind weiterhin gezielte Maßnahmen erforderlich, um das Wachstum zu fördern und die Beschäftigung zu steigern. Als Regierung werden wir uns intensiv mit verschiedenen Ansätzen befassen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Dazu gehören beispielsweise Investitionen in Infrastrukturprojekte, um die Modernisierung und den Ausbau von Straßen, Schienen, Energienetzen und digitalen Technologien voranzutreiben. Diese Investitionen schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern erhöhen auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Des Weiteren werden wir die Förderung von Forschung und Innovation vorantreiben, um neue Technologien und Geschäftsfelder zu erschließen. Dadurch sollen neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende Unternehmen gestärkt werden. Darüber hinaus werden wir den Arbeitsmarkt stärken, indem wir gezielte Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmern ergreifen. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen die nötigen Fähigkeiten und Kompetenzen für die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt erwerben können. Dazu gehören Programme zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsmaßnahmen und die Förderung lebenslangen Lernens. Insgesamt ist es unser Ziel, durch gezielte Maßnahmen die Wirtschaft anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Arbeitsmarkt zu stärken. Dabei werden wir auch weiterhin eng mit den Sozialpartnern, der Wirtschaft und anderen relevanten Akteuren zusammenarbeiten, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.
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Schöneberg:
Was hat die Regierung, vor ihnen, in ihrer Amtszeit total vernachlässigt?
Miller:
Zuerst möchte ich sagen, dass die Regierung unter Führung der Allianz unser Land sicher durch eine Krise geführt hat, dafür erst mal ein riesen Dank. Aber natürlich wurden auch Sachen vernachlässigt das ist auch ganz normal und was ich im Wahlkampf von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehört habe, war der aggressive Ton und der Sprachgebrauch von einigen Mitgliedern aus der Regierung denen vielen Leuten in der Bevölkerung Angst gemacht hat und teilweise auch verschreckt hat gegenüber gegen Minderheiten vereinzelt, Verharmlosung von Diskriminierung und dieses Härte gegenüber den politischen Gegner. So ein Hau drauf mit der Dachlatte wird in meiner Regierung nicht geben. Ich möchte, dass meine Regierung in der Sachen fair und hart streiten kann, aber alles im Rahmen und keine Diskussionen über Medien ausgetragen werden und wir geschlossen an einen Strang ziehen. Ich möchte einen Kurs pflegen der jeden Bürger anspricht und nicht nur eine gezielte Gruppe oder Wählerschaft.
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Schöneberg:
Welche Initiativen planen Sie, um den Klimawandel und die Umweltzerstörung einzudämmen?
Miller:
Um den Klimawandel und die Umweltzerstörung einzudämmen, haben wir als Regierung eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen geplant, die wir auch fest im Koalitionsvertrag verankert haben. Das wir uns schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern machen. Wir müssen uns von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas lösen. Unser Ziel ist es, den Ausstieg aus der fossilen Energie schrittweise voranzutreiben und verstärkt auf erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasser zu setzen. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien können wir unseren CO2-Ausstoß reduzieren und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Das Erneuerbare Energien jetzt absolute Priorität haben, um den Ausbau zu fördern, planen wir mit verschiedenen Initiativen. Dazu gehört die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien, wie zum Beispiel finanzielle Anreize oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Zudem möchten wir den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien vorantreiben, um deren Nutzung zu erleichtern und zu fördern. Ebenso ein wichtiges Thema im Bereich Klimaschutz ist der Ausbau und das Potenzial der Tiefenwärme. Neben den bekannten erneuerbaren Energiequellen wie Sonne und Wind gibt es auch das enorme Potenzial der Tiefenwärme. Diese umweltfreundliche Wärmequelle kann genutzt werden, um Gebäude zu heizen und Prozesse in der Industrie zu unterstützen. Wir planen den verstärkten Ausbau und die Erforschung dieser Technologie, um ihre Nutzung zu fördern und so einen weiteren Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten. Und das ganz wichtig für alle drei Parteien in den Verhandlungen wichtig war, das Bekenntnis zum Klimaabkommen. Als Bundesregierung ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Pariser Klimaabkommen konsequent umzusetzen. Wir und ich stehe zu den Verpflichtungen, die darin festgelegt sind, und werde mich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen. Das beinhaltet unter anderem die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, den Schutz der Wälder und Ökosysteme sowie die Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Diese Initiativen sind nur ein Teil eines umfassenden Plans aus dem Koalitionsvertrag, um den Klimawandel und die Umweltzerstörung einzudämmen. Es erfordert ein ganzheitliches und koordiniertes Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene, um die dringenden Herausforderungen anzugehen. Wir sind fest entschlossen, uns für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft einzusetzen und gemeinsam mit anderen Ländern und Akteuren konkrete Maßnahmen umzusetzen.
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Schöneberg:
Wie stehen Sie zur europäischen Integration und welche Schritte werden Sie unternehmen, um die EU weiterzuentwickeln?
Miller:
Zur Frage der europäischen Integration und der Weiterentwicklung der EU stehe ich positiv gegenüber. Ich glaube fest daran, dass Deutschland und Frankreich als starke Partner gemeinsam an dieser wichtigen Aufgabe arbeiten sollten. Nur durch eine enge Zusammenarbeit und eine konstruktive Partnerschaft können wir die EU weiterentwickeln und voranbringen. Deshalb werde ich mich zeitnah nach meinem Amtsantritt den französischen Präsidenten treffen, die Planungen laufen um auch gemeinsam im Gespräch erste Ideen dazu auszutauschen. Die europäische Integration hat bereits in vielerlei Hinsicht positive Auswirkungen gezeigt. Sie hat zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa beigetragen. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt haben wir eine Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wachstum geschaffen. Zudem ermöglicht die EU den freien Austausch von Ideen, Kultur und Wissen zwischen den Mitgliedstaaten. Als Regierung werden wir uns daher für eine aktive und konstruktive Rolle Deutschlands in der europäischen Integration einsetzen. Wir sollten gemeinsam an Lösungen arbeiten, die den Interessen und Bedürfnissen aller Mitgliedstaaten gerecht werden. Gleichzeitig sollten wir die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Umweltschutz, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit nutzen. Die europäische Integration ist ein fortlaufender Prozess, der immer wieder angepasst und weiterentwickelt werden muss. Ich stehe für eine offene und konstruktive Diskussion über die Zukunft Europas und bin bereit, mich für eine starke und geeinte Europäische Union einzusetzen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient und die Werte von Frieden, Freiheit und Solidarität hochhält.
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Schöneberg:
Wie gedenken Sie, die Bildungsqualität in Deutschland zu verbessern und den Fachkräftemangel anzugehen?
Miller:
Auch wenn wir im Koalitionsvertrag keine festen Punkte festgehalten haben, haben wir den Fokus der Verbesserung der Bildungsqualität nicht vergessen oder vernachlässigt. Natürlich ist Bildung in erster Linie Ländersache, aber trotzdem werden wir intensiv überprüfen, welche Investitionen jetzt gebraucht werden um zum Beispiel in die frühkindliche Bildung zu investieren. Der Grundstein für eine gute Bildungsqualität wird bereits in der frühen Kindheit gelegt. Zweitens werden mit den Digitalpakt die Schulen finanziell unterstützen, um die Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Viele Lehrerinnen und Lehrer gaben uns im Wahlkampf, aber das Feedback es sei viel zu kompliziert überhaupt an Fördermittel aus dem Digitalpakt zu kommen und da können und wollen wir ansetzen um das Verfahren zu vereinfachen. Ein Anliegen das mir auf Länderebne schon immer sehr wichtig war ist die duale Ausbildung und die berufliche Bildung weiter stärken. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell in Deutschland und bietet hervorragende Berufsperspektiven. Wir werden weiterhin, dafür wer die Qualität der Ausbildung sicherstellen und die Attraktivität der dualen Ausbildung steigern. Wir sind uns bewusst, dass dies eine langfristige Aufgabe ist, die eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern, den Bildungseinrichtungen, den Lehrkräften, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern erfordert. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die bestmögliche Bildung erhält und sein volles Potenzial entfalten kann. Um den Fachkräftemangel anzugehen, werden wir in der Koalition einen umfassenden Ansatz verfolgen und uns besonders auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege konzentrieren. Dort fehlen uns neben dem Handwerk die meisten Fachkräfte. Ein erster Schritt besteht darin, den Pflegemindestlohn auf 16,00 Euro pro Stunde festzusetzen, ohne jegliche Abweichungen. Dadurch möchten wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern und sicherstellen, dass die Bezahlung für Pflegekräfte angemessen und auskömmlich ist. Des Weiteren werden wir die Aussetzung von Pflegepersonaluntergrenzen und die Aufhebung der 12-Stunden-Schichten sofort beenden. Unser Ziel ist es, alle verfügbaren Pflegekräfte in den Dienst zu mobilisieren, wobei wir natürlich auch den Arbeitsschutz berücksichtigen, um Unachtsamkeiten und Infektionen vorzubeugen. Wir werden flexible Lösungen in der Ausbildung schaffen, um den Nachwuchs vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Dazu gehört beispielsweise die Gewährleistung eines ausreichenden theoretischen Unterrichts vor dem praktischen Einsatz sowie angemessene Prüfungs- und Abnahmebedingungen unter Einhaltung der Infektionsschutzleitlinien. Ein weiteres wichtiges Ziel der Koalition ist die Realisierung einer 30-Stunden-Vollzeit für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich. Spätestens ab Jahresbeginn 2024 sollen Regelungen geschaffen werden, die es ermöglichen, eine 30-Stunden-Woche bei gleichbleibendem Gehalt einzuführen. Dadurch möchten wir das Berufsbild stärken und die Belastungen der Pflegekräfte mindern. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist für uns ein zentrales Anliegen. Durch eine angemessene Bezahlung, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes, flexible Ausbildungslösungen und die Etablierung einer 30-Stunden-Vollzeit mit vollem Lohnausgleich wollen wir die Pflegekräfte unterstützen und ihr Berufsbild stärken. Dies sind wichtige Schritte, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken und die Qualität der Pflege langfristig zu sichern.
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Schöneberg:
Wie werden Sie & ihre Regierung die Akzeptanz der Gesellschaft bzgl. Queerer Menschen stärken? Dies wurde ja offensichtlich von der Allianz ganz vergessen. Siehe "Stolzmonat".
Miller:
Als Regierung ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber queerer Menschen zu stärken. Wir erkennen an, dass es immer noch Herausforderungen gibt und dass der „Pride Month“ oder ins Deutsche übersetzt „Stolzmonat“ und andere Veranstaltungen wichtige Symbole und Plattformen für die LGBTQ+-Community sind. Um die Akzeptanz zu fördern, wir können wir uns folgende Maßnahmen vorstellen. Als allererstes brauchen wir intensive Sensibilisierung und Aufklärung. Wir müssen weiterhin Aufklärungsarbeit über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten in Schulen, Universitäten und der Gesellschaft insgesamt fördern. Dies kann durch die Integration von LGBTQ+-Themen in den Lehrplan, die Unterstützung von Aufklärungskampagnen und die Bereitstellung von Ressourcen für Bildungseinrichtungen erreicht werden. Eine weitere Maßnahme die wir in der Wahlperiode besprechen werden wie weit neue strengere Anti-Diskriminierungsgesetze möglich sind. Und ein ganz wichtiger Punkt ist die Unterstützung von LGBTQ+-Organisationen. Die LGBTQ+-Organisationen brauchen finanziell und strukturell unterstützen, um ihre Arbeit zur Förderung von Akzeptanz und Gleichberechtigung weiter voranzutreiben. Es ist noch zu früh zu sagen dass wir Fördermittel bereitstellen in der oder die Höhe. Aber ich möchte dass meine Regierung gerade in diesen Thema neue Schwerpunkte setzt. Diese möglichen Maßnahmen können Teil einer umfassenden Strategie werden, um die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber queerer Menschen zu stärken. Wir sind uns bewusst, dass es noch viel zu tun gibt, und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität respektiert und gleichberechtigt behandelt wird. Zum Schluss möchte noch Daraufhinweisen das ich als Erster Bürgermeister von Hamburg vor knapp einen Jahr auf der Pride Week unterwegs war und habe immer in meiner Regierungsverantwortung großen Wert darauf gelegt, Vorurteile gegenüber Homosexuelle, Trans oder Queere Personen abzubauen und das möchte ich auch auf Bundesebene und in meinen Amt als Bundeskanzler weiterführen.
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Schöneberg:
Wie werden Sie die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessern und den Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung sicherstellen?
Miller:
Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung des Zugangs zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung ist in Deutschland ein sehr wichtiges Thema. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt und gelernt, dass unser System funktioniert aber es deutlich Verbesserungspotenzial gibt. Wir werden im Kabinett Maßnahmen besprechen, wie wir unsere Gesundheitsversorgung verbessern können. Wir allein im Bund werden nicht allein in das Gesundheitssystem investieren, da sind auch die Länder gefragt um gemeinsam dieses wichtige Thema zu besprechen und anzupacken. Dazu gehört die Modernisierung von Krankenhäusern und medizinischer Infrastruktur sowie die Stärkung des Fachpersonals im Gesundheitswesen.
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Schöneberg:
Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wohnungsnot und die steigenden Mietpreise in Ballungszentren anzugehen?
Miller:
Die Wohnungsnot und die steigenden Mietpreise in Ballungszentren sind ein ernstes Problem, das wir als Regierung aktiv angehen möchten. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, planen wir den Wohnungsbau und -ausbau aktiv fördern, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen. Dazu gehören Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in einigen Wahlkämpfen wurde immer die Zahl von 400.000 Wohnungen genannt und diskutiert. Dann wäre ein ehrgeiziges Ziel, aber wir müssen generell pro Jahr mehr Wohnungen bauen als bislang. Wir sind uns bewusst, dass es eine komplexe Herausforderung ist, und werden eng mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten, um tragfähige Lösungen zu finden und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.
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Schöneberg:
Wie werden Sie die Integration von Flüchtlingen und Migranten in die deutsche Gesellschaft fördern und gleichzeitig die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen?
Miller:
Mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Integration von Flüchtlingen und Migranten in die deutsche Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. Hierbei verfolgen wir eine ganzheitliche Strategie, die auf einer neuen Willkommenskultur, geordneter Migration und klaren Regeln basiert. Eine neue Willkommenskultur bedeutet für uns, dass wir geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und sich gut integriert haben, die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt geben möchten. Personen, die mindestens fünf Jahre hier gelebt haben, straffrei sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, erhalten ein Aufenthaltsrecht. Wir wollen ihnen eine echte Perspektive in Deutschland bieten und Kettenduldungen beenden. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Migration zu ordnen und zu begrenzen. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen sowie humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Wir fördern eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, da wir dies als einen Gewinn und eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt sehen. Dabei ist es uns jedoch entschieden wichtig, dass eine Zuwanderung nicht in unsere Sozialsysteme erfolgt. Um Ausreisepflichten besser durchzusetzen, werden wir Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Schaffung von Gewahrsamseinrichtungen an Verkehrsflughäfen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Bei Verstößen gegen eine Wiedereinreisesperre wird unmittelbar Abschiebehaft verhängt. Mit diesem Koalitionsvertrag verfolgen wir das Ziel, sowohl eine neue Willkommenskultur zu etablieren als auch die Migration geordnet und kontrolliert zu halten. Dabei erkennen wir die Bedeutung einer fairen und umfassenden Lösung an, die sowohl den bereits integrierten Menschen Perspektiven bietet als auch die Kontrolle und Ordnung in der Zuwanderungspolitik gewährleistet. Wir sind der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und Migranten sowohl die Aufnahme- als auch die Herkunftsgesellschaft einbeziehen muss. Es ist wichtig, dass wir die Menschen dabei unterstützen, die deutsche Sprache zu erlernen, Bildungschancen zu nutzen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Integration ist ein Prozess, der Zeit und Engagement erfordert, sowohl von den Menschen, die zu uns kommen, als auch von der Gesellschaft. Wir werden auch den Dialog mit der Bevölkerung suchen und deren Sorgen ernst nehmen. Es ist uns wichtig, Ängste und Vorbehalte zu adressieren und aufzuklären. Eine offene Kommunikation und Transparenz sind hierbei von zentraler Bedeutung. Insgesamt verfolgen wir das Ziel, eine ausgewogene und gerechte Integrationspolitik zu gestalten, die sowohl den Bedürfnissen der Menschen, die zu uns kommen, als auch den Interessen und Anliegen der Bevölkerung gerecht wird. Wir möchten eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Voraussetzungen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und ein selbst bestimmtes Leben zu führen.
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Schöneberg:
Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um die innere Sicherheit zu stärken und die Kriminalitätsrate zu senken?
Miller:
Um die innere Sicherheit zu stärken und die Kriminalitätsrate zu senken, werden wir als Regierung eine Reihe von Initiativen besprechen. Unser Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein Ansatzpunkt ist es den Fokus auf präventive Maßnahmen legen, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Dies beinhaltet eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und lokalen Gemeinschaften, um junge Menschen frühzeitig zu erreichen und alternative Wege abseits der Kriminalität aufzuzeigen. Wir werden weiterhin eng mit der Justiz zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Straftaten effektiv verfolgt und angemessene Strafen verhängt werden. Eine schnelle und effiziente Justiz ist entscheidend, um das Vertrauen in das Rechtssystem aufrechtzuerhalten. Diese Initiativen sind Teil unseres umfassenden Ansatzes zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Senkung der Kriminalitätsrate. Wir sind uns bewusst, dass dies ein langfristiger Prozess ist, der eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren erfordert. Wir werden kontinuierlich evaluieren, welche Maßnahmen wirken und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, um das Sicherheitsniveau in unserem Land weiter zu verbessern.
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Schöneberg:
Wie werden Sie die Steuerpolitik gestalten, um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten sicherzustellen?
Miller:
Um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten sicherzustellen, werden wir als Regierung in erster Linie eine ausgewogene Steuerpolitik verfolgen. Unser Ziel ist es, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, das sowohl die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger als auch die Anforderungen des Landes berücksichtigt. Wir werden sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angemessen besteuert werden. Wir werden entschlossen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen, um sicherzustellen, dass alle Steuerpflichtigen ihren fairen Anteil leisten. Entlastung von Familien und kleinen Einkommen: Wir werden Maßnahmen ergreifen, um Familien und Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen angemessen besteuert werden und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Dies beinhaltet die Überprüfung von Steuervergünstigungen und die Schließung von Schlupflöchern, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen faire Steuern zahlen.
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Schöneberg:
Welche Schritte planen Sie, um die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben?
Miller:
Um die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, haben wir eine Reihe von konkreten Schritten geplant. Ein wichtiges Anliegen ist die Nutzung des Potenzials der Tiefenwärme als erneuerbare Energiequelle. Wir werden Investitionen in diese Technologie fördern und ihre Integration in die Energiewende vorantreiben. Durch die effiziente Nutzung von geothermischer Energie können wir einen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen leisten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien. Wir werden bürokratische Hürden bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich reduzieren, um den Ausbau zu erleichtern und Hemmnisse zu beseitigen. Unser Ziel ist es, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, um eine effiziente Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu ermöglichen und Investitionen in diese zukunftsweisende Branche zu fördern. Mit diesem Koalitionsvertrag bekennen wir uns klar zum Vorrang der erneuerbaren Energien. Unser langfristiges Ziel ist es, bis 2035 eine Energieversorgung von 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen und unser Land schrittweise von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien und die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur sind entscheidend, um die Energiewende voranzutreiben und unsere Klimaziele zu erreichen. Wir werden eng mit den relevanten Akteuren zusammenarbeiten und innovative Lösungen fördern, um die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen und den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben.
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Schöneberg:
Wie werden Sie die Außenpolitik Deutschlands gestalten und welche Rolle spielen Sie in der globalen Arena?
Miller:
Die genaue Ausgestaltung unserer Außenpolitik und unsere Rolle in der globalen Arena werden in enger Zusammenarbeit mit unserem Außenminister entwickelt. Wir werden dabei auf Vertrauen, Dialog und eine koordinierte Vorgehensweise setzen, um die Interessen Deutschlands und unserer Partner bestmöglich zu vertreten. Ein deutscher Bundeskanzler hat außenpolitisch immer eine große Verantwortung mit seinen Partner in der Welt und auch der deutsche Außenminister spielt in der Gestaltung der deutschen Außenpolitik eine wichtige Rolle. Wir werden uns eng abstimmen in der Außenpolitik, aber ich lasse auch meinem Außenminister einen Freiraum. Gerold und ich haben bislang immer eng miteinander zusammengearbeitet und wir dies auch auf Bundesebene weiterführen.
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Schöneberg:
Wie wollen Sie die Demokratie stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen wiederherstellen?
Miller:
Transparenz und Offenheit ist wichtig. Das politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Ich würde mich für mehr Offenheit in der politischen Arbeit einsetzen, indem man Informationen und Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit zugänglich mache. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden und wie sie davon betroffen sind. Und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen ist von großer Bedeutung. Ich würde verstärkt auf Bürgerbeteiligungsformate wie Bürgerräte, Bürgerforen oder Online-Konsultationen setzen, um die Meinungen und Bedürfnisse der Menschen direkt einzubeziehen. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass ihre Stimme gehört wird und sie einen echten Einfluss auf politische Entscheidungen haben.
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An dieser Stelle möchten wir uns beim Bundeskanzler bedanken, dass er sich für uns die Zeit genommen hat!
Veröffentlicht:
05.07.2023 - 18:38 Uhr
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