Kabinett Miller - von Afghanistan bis Kenia

Das neue Bundeskabinett ist seit knapp 24h im Amt. Höchste Zeit mal einen Blick auf die neuen Ministerinnen und Minister, ihre Kompetenzen und Hintergründe zu werfen. Eine Analyse von Vincent Frauke-Gumboldt.

Bundeskanzler: Lando Miller (SDP)

Lando Miller dürfte zu den am längsten politisch durchgehend aktiven Politikern des Landes gehören. Seit zweieinhalb Jahren ist der gebürtige Hannoveraner in der Landes- und Bundespolitik aktiv. Der in der Vergangenheit an der Spitze Niedersachens und Hamburgs stehende Jungpolitiker zog vergangene Nacht mit gerade einmal 24 Jahren ins Kanzleramt ein. Trotz des roten Parteibuches zeigt sich Miller wirtschaftsnah und eher mild-sozial. Die von manch einem gefürchtete sozialistische Revolution oder stramm dunkelrote Projekte sind mit ihm wohl eher nicht zu erwarten. Wahrscheinlich ist genau das auch der Grund, warum die Zustimmung seitens der SDP-Basis eher verhalten ausgefallen ist.

Fazit: Miller hat seine besten Zeiten noch nicht hinter sich, doch jetzt muss er liefern und sowohl die eigene Partei von seiner sozialen Ader überzeugen, als auch die Bürgerinnen und Bürger, dass die Fußstapfen Friedrich Augsteins nicht zu groß für ihn sind.

Außenminister und Vizekanzler: Gerold von Hohenelmen-Lützburg (CDSU)

In den letzten Tagen verwirrte von Hohenelmen-Lützburg die Presse mit einer flammenden Rede über die Demokratie. Er sprach davon, sich von populistischen Einflüssen zu lösen und pragmatisch zu agieren. Die Interpretationen dazu waren vielfältig: Cordula Schreiner-Odenthal hielt dies für eine Anspielung auf die Allianz im Zuge der Kenia-Regierungsbildung. Rafael Morgenstern von Lucifer Media interpretierte es eher umgekehrt als Warnung, sich nicht zu weit in das linke Spektrum zu lehnen. Was er letzen Endes damit meinte, wird wohl nur er selber wissen. Überraschung erntete der frische Außenminister, als er am gestrigen Abend unseren Nachbarn Frankreich mit einer Reisewarnung belegte. Nur wenige Stunden später lag im Bundestag bereits eine klärende Anfrage der Allianz auf dem Tisch. Hohenelmen-Lützburg ist zeitgleich übrigens auch Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten; zwei Jobs gleichzeitig machen war noch nie so einfach. Ironischerweise war er allerdings bei den jüngsten Auslandsreisen des Ministerpräsidenten nicht dabei. Seine Wirkung als Bundesaußenminister dürfte ohnehin etwas größer sein.

Fazit: Eine doch eher überraschende und spannende Personalie, deren weiteres Wirken wir unbedingt mit Interesse verfolgen werden.

Bildungs- und Forschungsministerin: Dr. Annalena Burberg (Grüne)

Annalena Burberg aus Nordrhein-Westfalen dürfte den meisten wohl bekannt sein aus dem seinerzeitigen Zusammenbruch der Thüringischen Landesregierung, die mit dem Bruch der damaligen gemeinsamen Grünen-Linken-Fraktion. Nachdem sie daraufhin wie andere Vertreter von Grünen und I:L ins Private verschwand, betrat sie vor kurzem wieder in NRW das politische Parkett. Seitdem steht sie vor allem im öffentlichen Fokus, wenn sie regelmäßig Auftritte und Reden von vor allem Vertretern der Allianz und Ministerpräsident Wildungen (CDSU) kritisiert. Inhaltliche Positionierungen hingegen kamen eher selten vor. Einzig im recht aktiven Bundestagswahlkampf äußerte sie sich für eine stärkere Partizipation der LGBTQ-Community. Über aktuelle Regierungsverantwortung verfügt Burberg nicht, auch ist nicht klar, welchen genauen Bezug sie zum Fachbereich hat, abgesehen von ihrer Dissertation über den Einfluss von Sozialen Medien auf junge Menschen. Auch mit der öffentlichen Meinung hat sie zu kämpfen; in einem heute veröffentlichten Ranking von The Newsroom belegte sie gar den letzten Platz.

Fazit: Fachliche Fehlbesetzung, doch an der Vorsitzenden kam man im Kabinett nicht herum. Angesichts der kontroversen öffentlichen Wahrnehmung kann sie allerdings nur gewinnen.

Arbeits- und Sozialministerin: Anni Rosenthal (SDP)

Wie ihr Co-Parteivorsitzender und Bundeskanzler Miller kommt auch Anni Rosenthal aus Hamburg und war dort ebenfalls Erste Bürgermeisterin. Im Gegensatz zu Miller ist Rosenthal aber deutlich mehr im linken Spektrum der SDP zu verordnen; in manch einer öffentlichen Debatte diskutierte sie im allseits beliebten Lokal Preuß mehr mit Vertretern der eignen Partei, als mit politischen Gegnern. Rosenthal ist zielstrebig und konsequent was ihre Ziele angeht; so zählt sie zu den mit schärfsten Kritikern der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke der letzten Bundesregierung und warb öffentlich für die sog. Vier-Tage-Woche. Auch unterstütze sie vermehrt Streikaufrufe von Gewerkschaften.

Fazit: Für die SDP, die immer mehr um ihren Status "Arbeiterpartei" kämpfen muss, ist Rosenthal in diesem Ressort die einzig logische Wahl.

Innen- Bau- und Heimatminister: Dr. Georg Gorski (CDSU)

Ähnlich lange wie Lando Miller ist auch der CDSU-Parteivorsitzende Georg Gorski bereits im bundespolitischen Geschäft. Er verfügt über allerlei Regierungserfahrung und wird parteiübergreifend als eher ruhiger und verlässlicher Innenpolitiker geschätzt, der aber auch das nötige Fachwissen und Handwerk versteht. Wann immer Gorski in einem Kabinett vertreten ist, sei es unter Jachère-Wessler (SDP), Liebermann (ehm. Allianz) oder nun Miller wird man ihn auf dem Stuhl des Innern finden. Und das alles macht er ohne dabei einzuschlafen, selbst in der Opposition der vergangenen Legislaturperiode brachte er für die CDSU zwei Gesetzentwürfe ein. Eine solide, kompetente und sichere Besetzung, die man nicht unterschätzen sollte.

Fazit: Wäre er für ein anderes Ressort eingeteilt gewesen, hätte es sich vermutlich um einen Druckfehler gehandelt.

Finanzminister: Sebastian Fürst (Grüne)

In den damaligen blühenden Zeiten der Grünen war Sebastian Fürst als Ministerpräsident von Bayern quasi nicht aus Deutschland wegzudenken. Er verfügt über allerlei Regierungserfahrung und ist nach einer kurzzeitigen Ruhephase der Grünen in Bayern nun auch wieder vermehrt auf dem politischen Parkett zu sehen. Im Wahlkampf positionierte er sich ähnlich wie Burberg hauptsächlich zu sog. queeren Themen und der Unterstützung zur LGBTQ-Community. Doch die Macht des Finanzministeriums und der Verwaltung des Bundeshaushaltes sollte man nicht unterschätzen. Insofern ist es nur logisch, dass die Grünen hier ihr politisch schwerstes Gewicht einsetzen. Bedenkt man vor allem die akribische Haushaltsführung der Finanzministerin a.D. Koslovska und möglichen parlamentarischen Initiativen dahingehend ist Fürst die geeignete Person, diesen zu begegnen.

Fazit: Er selbst hätte sich bestimmt ein anderes Ressort gewünscht, für die Stabilität des Kabinetts aber ein enormer Gewinn.

Verteidigungsministerin: Tatjana Ivanova (SDP)

Die Personalie Ivanova an der Spitze der Bundeswehr war vermutlich in dem Moment selbstverständlich, in der die SDP in den Koalitionsverhandlungen das Verteidigungsministerium zugeteilt bekam. Seit dem ersten Tag ihrer politischen Karriere positioniert sich Ivanova für eine starke Bundeswehr, vermehrte Unterstützung für die Ukraine und Aufrüstung. Bei der Allianz und der CDSU rennt sie damit mehr offene Türen ein, als in der eigenen Partei. Die Entscheidung, eine gebürtige Ukrainerin und ehemalige Frau Major der ukrainischen Armee an die Spitze der deutschen Bundeswehr zu setzen dürfte überdies das stärkste politische Zeichen sein, welches ein NATO-Staat seit beginn des Ukrainekrieges gesetzt hat. Für die Truppe dürfte der Wechsel im Ministerium kaum spürbar sein; zu sehr waren sich Minister a.D. Lefèvre und Ivanova bereits in Sachfragen einig. Für sie selbst dürfte das wohl der wehrgewordene Traum sein. Doch ein einziges Manko gibt es: außer Verteidigungspolitik kennt man nichts von ihr.

Fazit: Absolute Topbesetzung für Deutschland, Europa, die NATO und die Ukraine, der Erwartungsdruck ist allerdings immens.

Landwirtschafts-, Ernährungs- und Verbraucherschutzminister: Heinzel Knoller (CDSU)

Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern zog heute ein für alle Mitarbeiter im Ministerium bekanntes Gesicht ein; bereits im ersten Kabinett von Augstein (Allianz) war Knoller bereits Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt. Viel geleistet hat er nicht, blieb er doch hinter den Erwartungen zurück. Nach einer ebenfalls wenig erfolgreichen Ministerpräsidentschaft in Bayern wechselt er jetzt wieder zurück in sein altes Ministerium. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich in den Punkten die sein Ressort betreffen; er wird einiges zu tun haben. Doch das bietet auch die Möglichkeit, sich bundespolitisch zu rehabilitieren. Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht; sind diese Themenfelder doch politisch den Grünen und SDP offener zugänglich als der eher wirtschaftsliberalen Allianz.

Fazit: Nicht jeder bekommt eine zweite Chance für dieselbe Aufgabe, dahinter verbirgt sich großes Potential.

Wirtschafts-, Klimaschutz- und Umweltminister: Magnus Gruensen (Grüne)

So viel wie die Grünen im Wahlkampf zu ihrem Kernthema Klimaschutz gesprochen haben, so viel hat man in den letzten Tagen und Wochen auch von Magnus Gruensen gehört; nichts. Der gebürtige Bayer war in der Vergangenheit Bundesminister für Umwelt und Klimaschutz unter Bundeskanzler a.D. Jan Friedländer (SDP). Die damalige Klimapolitik unter Rot-Rot-Grün dürfte Bundesminister Gruensen deutlich mehr zugesagt haben als die neu geplante. Es wird spannend, ob ihm dieser Spagat für die Grünen langfristig gelingen wird. Immerhin vernahmen wir bei der Vereidigung wieder ein Lebenszeichen von ihm. Die Personalie erscheint durchaus logisch, und doch gleichzeitig ein Risiko. Wenn es ein Ministerium gibt, welches für die Grünen strahlen muss - mit oder Atomkraftwerken - dann das für Klima und Umwelt.

Fazit: Kann auf eine große Erfahrung im Ressort zurückblicken, erscheint allerdings wie eine Notbesetzung aus Personalmangel bei den Grünen.

Justizministerin: Dr. Samira Yasemin Ashfahdi (SDP)

Es hat beinahe den Anschein eines Trostpflasters; nachdem Ashfahdi nur knapp in der Wahl zum Ministerpräsidenten in Bayern Christian von Waldungen (CDSU) unterlag, tritt sie in das Bundeskabinett ein. Das jedoch nicht zu Unrecht; als promovierte Juristin, die auch viel Berufserfahrung im behördlichen Apparat hat könnte man hier - wie auch bei Ivanova - beinahe einen technokratisch orientierte Besetzung vermuten. Fachlich ist Ashfahdi sicherlich die beste Wahl, politisch verbleibt jedoch auch ein kleines Fragezeichen. Das Justizministerium gilt nicht umbedingt als eines, welches viel in der Aufmerksamkeit steht oder ein Karrieresprungbrett ist. Bedenkt man ihre Popularität - gemeinsam mit Augstein (1.) und Ivanova (3.) bildete sie das Treppchen im NewsroomRanking - so fühlt sich der Posten an der Spitze der Justizverwaltung eher wie ein Parkplatz an. Verlieren kann sie dabei allerdings nicht allzu viel.

Fazit: Fachliche Topbesetzung, womöglich aber nur bis zu den nächsten Landtagswahlen in Bayern.

Wirtschaftliche Zusammenarbeits- und Entwicklungsministerin: Anja Lehmann (CDSU)

Lehmann ist noch ein sehr neues Gesicht, welches man eher dem mittig-sozialen Flügel der Union zuordnen kann. Die größte Bekanntheit erlangte sie bis dato vor allem dadurch, dass sie bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen die Union aller Voraussicht nach wieder in den Landtag bringen wird. Abgesehen davon ist sie bisher noch ein recht unbeschriebenes Blatt. Das Entwicklungsministerium wird gerne unterschätzt in seinen Möglichkeiten, doch Minister a.D. von Schöneberg (Allianz) hat auch schon aufgezeigt, wie erfolgreich und aktiv man auch in diesem Amt sein kann. Die Fußstapfen sind groß.

Fazit: Als erste Sprosse der Karriereleiter hat Lehmann hier alle Möglichkeiten des Aufstiegs.

Gesundheitsminister: Jan-Christoph Sumin (SDP)

Vor allem in Hamburg ist Sumin als zweiter Bürgermeister der Hansestadt durchaus bekannt. Bundespolitisch ist er bisher weniger Bürgerinnen und Bürgern ein Begriff, doch das dürfte sich mit dem neuen Amt ändern. Das Gesundheitsministerium war früher eines der eher weniger bedeutenden Ministerien, welches in der öffentlichen Wahrnehmung eher sekundär war. Mit der Pandemie und den aktuell exazerbierenden Krisen in Pflege und Gesundheitsversorgung hat sich das schlagartig geändert. Umso mehr überrascht doch die Entscheidung, dieses wichtige - und vor allem kritische - Ministerium einem politischen Leichtgewicht wie Sumin anzuvertrauen.

Fazit: Es besteht die Möglichkeit, dass Minister Sumin für positive Überraschungen sorgt, jedoch könnte sich ein krankendes Gesundheitsministerium auch schnell zu einer Schwäche für die Regierung Miller entwickeln.

Verkehrs- und Digitalminister: Jan Rütt (SDP)

Es sorgte für eine kleine Überraschung als der altbekannte Name Rütt im Koalitionspapier auftauchte. Den länger schon politikinteressierten Leserinnen und Lesern wird Rütt vor allem als Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsminister unter Bundeskanzler a.D. Regenborgn (SDP) in Erinnerung sein. Als "Superminister für das Ausland" macht er sich vor allem einem Namen in seinem Engagement um Entwicklungspolitik im globalen Süden und der Verteilung für Impfstoffe gegen Covid-19. Nach einer längeren politischen Pause ist Rütt nun wieder da und bezieht sogleich das Verkehrsministerium. Diese Entscheidung überrascht fachlich, wäre seine Expertise in anderen Ressorts wohl sinnvoller eingesetzt. Doch Neustarts können auch immer Neuentwicklungen sein. Wer so viel gereist ist, versteht womöglich auch etwas von Verkehr.

Fazit: Ein unerwartetes Comeback, welches glücken und misslingen kann.