Nordrhein-Westfalen ist aktuell noch in Osterpause. Beziehungsweise schon in Sommerpause. Naja, jedenfalls war die letzte Zeit nicht viel los im einwohnerstärksten Bundesland der Republik. Ministerpräsident Alex Regenborn hat seine vierte Amtszeit ruhig angehen lassen und das absolute Gegenteil zum aktuellen Weltgeschehen geliefert, das chaotischer und schneller kaum sein könnte. Gesetze, Verordnungen und ja, auch Reden sucht man vergebens. Es wurde ja aber auch schon vor längerer Zeit gewählt und Johannes Backau sollte Regenborn ablösen. Ist halt nur schon eineinhalb Monate her.
Sieg für die SDP
Das einzige Bundesland, in dem die Sozialdemokraten noch stabile Erfolge einfahren können, ist seit jeher Nordrhein-Westfalen. Zwar kam die Allianz mal gefährlich nah, danach erreichte das rechtsextreme FFD sogar das gleiche Ergebnis wie die SDP, aber wirklich kritisch für eine mitte-links Mehrheit wurde es nie. So kam es auch, dass die SDP bei der letzten Landtagswahl wieder an den vierzig Prozent kratzte. Es scheint so, als würden die Bürgerinnen und Bürger schlafende Regierungen mögen und mit mehr Prozenten belohnen.
Gemeinsam mit Forum, die schon zuvor Koalitionspartner waren, und Piraten wollte man nun eine Regierung eingehen. Und bei diesem Stand ist es für einige Wochen geblieben.
Neuer Schwung
Erst in der letzten Woche kam wieder Bewegung ins Spiel, als die SDP sich an die Piraten wandte, um über die aktuelle Situation zu sprechen. So kam es nun, dass Jan Friedländer antritt und neuer Ministerpräsident werden will. Zur Halbzeit der Legislaturperiode. Dass Friedländer aber auch auf die nötige Mehrheit kommt, ist nicht vollends sicher. Ob die Sozialdemokraten genügend Stimmen, auch aus ihren eigenen Reihen, mobilisieren können, ist angesichts der generellen Lage der Partei unsicher.
Dennoch kommt immerhin wieder Bewegung in den Landtag. Nicht zuletzt auch durch die Anfragen der Allianz oder Grünen in den letzten Tagen, die die geschäftsführende Regierung zu etwas Aktivität zwangen.
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