NEWSTICKER: Bundeskanzler stellt Vertrauensfrage

Newsticker zur Regierunskrise

Bielefeld. Die Große Koalition scheint sich innerhalb der nächsten Tage bilden zu können. Nachdem zuerst die SDP und nun die Allianz für den Koalitionsvertrag stimmten und Herbert Müller zum Bundeskanzler gewählt wurde, versinkt die Regierung in einer Regierungskrise.

Bundeskanzler stellt Vertrauensfrage

29.11.2021, 23:50 Uhr

Bundeskanzler Herbert Müller hat im Bundestag soeben die Vertrauensfrage gestellt, nachdem bekannt wurde, dass Frédéric Bourgeois zurücktreten wird. Nach internen Informationen hätte er durch den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten Stroma Kater ersetzt werden sollen, sodass Bourgeois schließlich Ministerpräsident werden sollte. Die Basis der SDP zeigte sich jedoch auch darüber wenig erfreut, ebenso die weiteren linken Parteien.

Die Veratreuensfrage war dabei wohl eine persönliche Entscheidigung des Bundeskanzlers, der dies vorher nicht intensiv mit dem Bundesvorstand diskutierte. Innerhalb der SDP Basis sowie bei ersten Stimmen der Grünen sorgt dieses Verhalten jedoch für Respekt. Unklar ist jedoch, was das für die Zukunft bedeutet. Denkbar ist unter anderem, dass dieses Mannöver zu Neuwahlen führen könnten.

Bundesministerin Kipptum tritt zurück

29.11.2021, 15:02 Uhr

Die Arbeits- und Sozial- sowie Familien-, Generationen- und Gleichstellungsministerin Sophie Kipptum hat soeben überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Sie begründet dies auf innerparteiliche Vorgänge und dem umstrittenen Wirtschaftsminister Bourgeois. Die SDP verliert somit eine Ministerin im eh schon knapp von Sozialdemokraten besetzten Kabinett.

Heftige Kritik am Bundeskabinett

28.11.2021, 19:40 Uhr

Die Ernennung und Vereidigung des Bundeskabinetts vom neuen Bundeskanzler Müller hat aus verschiedenen Richtungen massive Kritik hervorgerufen. Insbesondere die Personalie beim Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Ernergieministerium hat für Kritik gesorgt. Auch hinter verschlossenen Türen soll auf der SDP viel Druck zum Handeln lasten, nicht zuletzt dadurch, dass sich sogar die Bundesministerin Sophie Kipptum öffentlich über ihren Amtskollegen negativ äußerte.

Doch wer sitzt im Kabinett? Neben Bundeskanzler Herbert Müller, gehören auch Lando Miller, der Außenminister sein wird, Sophie Kipptum, die Arbeits- und Sozial- sowie Familien, Generationen- und Gleichstellungsministerin sein wird, Dominick Gwinner, der Justiz- und Verbraucherschutzminister sein wird, und Sylvie Jachère-Wessle, die BIldungs-, Wissenschafts- und Forschungs- sowie Klima- und Umwelt- sowie Landwirtschafts- und Ernährungsministerin sein wird, dem Kabinett vonseiten der SDP an. Jonas Knoll wird zusätzlich Bundesminister für besondere Aufgaben.

Für die Allianz wird Ryan Davis Vizekanzler und Finanzminister. Das Gesundsheitsministerium geht an Felix Schwalbenbach und das Innen- und Bauministeirum geht an Maximialian von Gröhn. Christoph Heusinger, der Verteidigungsminister sein wird, Theo Rost, der Verkehrs- und Mobilitätsminister sein wird, und Katharina von Habsburg, die Entwicklungsministerin sein wird, gehören dem Kabinett ebenfalls an. Die kritische Personalie ist Frédéric Bourgeois, der in den Augen der Grünen, Piraten und Internationalen Linken sowie einiger Sozialdemokraten schon mit fragwürdigen Aussagen auffiel.

Laut internen Berichten soll sich die SDP derzeit beraten, wie weiter verfahren wird. Was jedoch klar scheint: die Basis der Sozialdemokraten will Bourgeois nicht weiter in der Regierung. Ob die Allianz derartiges akzeptieren würde, ist offen. Sie scheint vorrangig über die Äußerungen von Bundesministerin Kipptum verägert zu sein. Gleich am ersten Tag steht die neue Regierung aus SDP und Allianz somit bei der ersten Krise, dessen Lösung ungewiss ist.

Herbert Müller neuer Bundeskanzler

28.11.2021, 14:16 Uhr

Der bisherige Finanzminister Herbert Müller wurde heute zum neuen Bundeskanzler gewählt. Das verkündete der stellvertretende Bundestagspräsident Dr. Maximilian von Gröhn frühzeitig, da Müller bereits vor Ende der Wahl die unumstößliche, erforderliche Mehrheit erreichte. Damit löst Müller seinen früheren Parteikollegen Alex Regenborn ab, der sich vor wenigen Wochen aus der Politik zurück zog.

Bundespräsident Brandstätter ernnante Herbert Müller im Anschluss bereits. Es wird erwartete, dass in den kommenden Stunden offiziell das Kabinett und der Koalitionsvertrag bekannt gegeben werden. Wann genau dies erfolgt, ist jedoch noch offen.

Auch Allianz stimmt für GroKo
27.11.2021, 22:53 Uhr

Nun hat auch die Allianz ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen SDP und Allianz bekannt gegeben. Einer Großen Koalition steht somit nun nichts mehr im Weg. Im Zuge dieses Ergebnisses dürfte somit auch die Kanzlerwahl des vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen aktuellen Finanzministers Herbert Müller durchgehen. Die Minderheitsregierung der SDP dürfte somit nun ihren letzten geschäftsführenden Stunden entgegen blicken.

Eine offizielle Bekanntgabe des Koalitionsvertrag steht noch aus. Da Medienberichte bisher jedoch ohnehin den Großteil des Koalitionsvertrag öffentlich machten, dürften sich dort nur wenige Überraschungen finden.

SDP stimmt für GroKo

26.11.2021, 21:47 Uhr

Die SDP hat nach neusten Berichten einer Koalition mit der Allianz zugestimmt. Eine Zustimmung oder Ablehnung der Allianz steht hingegen noch aus. Nichtsdestotrotz kann dies darauf hindeuten, dass in Kürze ein neuer Kanzler gewählt und somit eine Bundesregierung gebildet werden kann. Der Koalitionsvertrag sorgte dabei in der SDP für viel Unmut, gerade bei den linkeren Mitgliedern. Punkte wie die Atomkraftverlängerung, über die die vBild bereits berichtete, und die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die angesichts der explodieren Corona Fallzahlen umstritten ist, machten nicht jeden glücklich. Die Allianz habe sich zu oft durchgesetzt.

Weitere Vorhaben bei der sich die Allianz durchsetzen konnte sind etwa eine Afghanistan Mission, die unter der geschäftsführenden SDP-Minderheitsregierung noch strikt abgelehnt wurde, und die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Die SDP dagegen konnte sich bei einer Sozialreform, einem Selbstbestimmungsgesetz und einer schärferen Regelung zu Überwachungstechnologien durchsetzen. Bei den Personalien gibt es zumindest bei der SDP einige Spekulationen. So ist bspw. Jonas Knoll, der aktuell Gesundheitsminister in Thüringen ist, für das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben im Gespräch. Eine Art Superministerium, bestehend aus Arbeit, Soziales und Familie, soll an die bayrische Politikerin Sophie Kipptum gehen, die bisher kein derartiges Amt ausfüllte. Weitere Ämter werden noch verteilt, das Personal, welches ein Ministerium übernehmen möchte, ist jedoch nicht groß.