Grüne debattieren scheinbar über Kooperationsverbot mit dem FFD

Die Grünen scheinen nun offiziell eine Zusammenarbeit mit dem FFD ausschließen zu wollen. Sie wären damit die erste demokratische Partei, die sich selber zur Vorgabe macht, auf keiner Ebene mit dem FFD zusammenzuarbeiten. Spannend ist, ob weitere Parteien hier folgen werden.

Berlin. Neueste Informationen aus der Bundesgeschäftsstelle der Grünen lassen aufhorchen. Anscheinend lässt der Bundesvorstand derzeit eine Abstimmung über ein Kooperationsverbot mit dem FFD vorbereiten, die Anträge dazu seien bereits fertiggestellt. Es wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Neuordnung der politischen Landschaft. Bisher hat keine Partei einen offiziellen Beschluss gefasst, der sämtliche Zusammenarbeit mit dem FFD untersagt.

Trotzdem kommt dieser Schritt nicht überraschend. Immer wieder äußern sich hochrangige Vertreter der Grünen kritisch gegenüber den Positionen des FFD sowie dem Auftreten seiner Vertreter, Christian von Wildungen und Harlad F. Rache. Erst gestern ließ der Bundesparteivorsitzende Marius Wexler auf einer Pressekonferenz zur anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg verlauten: "Ich bin gerne zu weiteren Diskussionen betreffend dieser Thematik bereit, allerdings möchten wir Vertretern des rechtsextremen FFD keine Redeplattform auf unseren Pressekonferenzen bieten und werden daher nicht weiter auf Fragen des FFD eingehen." Wexler ist auch zuvor oft mit scharfen Angriffen auf das FFD aufgefallen. "Das FFD und seine Mitglied bewegen sich immer weiter am rechten Rand und besonders das Auftreten des FFD-Vorsitzenden Wildungen, als auch das des Generalsekretärs Rache, sind peinlich, beschämend und teilweise sogar demokratie- und verfassungsfeindlich. Für alle demokratischen Parteien sollte klar sein, dass eine Zusammenarbeit mit dem FFD unmittelbar Tür und Tor für dessen rechtsextremen Tendenzen öffnet. Wir schulden es unserer Demokratie dies zu verhindern.", so Wexler auf Nachfrage der BAZ.

Auch Manuela Kotting-Uhl hat eine klare Haltung zum FFD: "Diese Partei hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie demokratie- und menschenfeindlich ist. Dafür reicht ein Blick auf die Aussagen ihrer Vertreter sowie die parlamentarischen Initiativen, die bisher durch diese Partei vorangetrieben wurden. "Bürgerlich" ist hier bestenfalls der Deckmantel unter dem sich Wildungen und Rache verstecken."

Ob tatsächlich ein Kooperationsverbot erlassen wird, wurde von keinem der Befragten kommentiert, zu internen Vorgängen möchte man sich nicht voreilig äußern. Auf Nachfrage erhielten wir dazu von Kerstin Siegmann, der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, nur diese Antwort: "Für uns ist klar, dass das FFD keine Partei ist, die in irgendeiner Art und Weise mit uns zusammen arbeiten kann, diesem Eindruck wollen wir nun in einer angeregten Debatte mit der Basis vertiefen und erörtern, wie wir zukünftig mit dem FFD verfahren wollen." In der BAZ-Redaktion hält man ein Kooperationsverbot aber gerade wegen der heftigen Reaktionen für sehr wahrscheinlich. Abzuwarten bleibt dann, ob auch andere Parteien nachziehen werden.