Den 3. November 2020 feiern linke Moralapostel bis heute als den Tag der Befreiung Amerikas aus den Fängen des ach so bösen Donald Trumps. Ungeachtet der in der amerikanischen Bevölkerung durchaus spürbaren Erfolge, die Donald Trump während seiner Präsidentschaft für das amerikanische Volk erzielen konnte, wird dessen Abwahl als das Ende einer Tyrannei verstanden und damit in fragwürdiger Weise in eine Reihe mit historischen Regimestürzen im letzten Jahrhundert gestellt. Dass die Vereinigten Staaten den US-Präsidenten in Wahrheit keineswegs so unmissverständlich und eindeutig abgewählt haben, haben ihm doch immerhin mehr als 74 Millionen US-Bürger erneut ihr Vertrauen ausgesprochen, wird gerne unterschlagen. Die von linker Überheblichkeit getragene Freude soll auf keinen Fall getrübt werden.
Richtig ist, dass das große Abrücken von Präsident Trump erst nach dem 6. Januar 2021 begann. Dieser Tag dürfte vielen Lesern als Tag des Sturms auf das Kapitol in Washington noch in guter Erinnerung sein, haben doch auch deutsche Medien nicht damit gespart, diesen Angriff auf die amerikanische Demokratie dem Präsidenten zuzuschreiben. Dass bis heute eine Verbindung zwischen den extremistischen Straftätern und dem US-Präsidenten nicht bewiesen ist, wurde lediglich als nicht störende Nebensächlichkeit aufgefasst; zu unwichtig ist sie, um publiziert zu werden. Auch ohne diesen "journalistischen Griff ins Klo" hätte man gut daran getan, die offensive und anmaßende Belehrung der weltweit ältesten Demokratie durch deutsche - zumeist linke - Medien kritisch zu hinterfragen. Sich heute darüber auszulassen, kann gleichwohl nicht ohne Berechtigung als eine Verschwendung von Lebenszeit verstanden werden, über welche die meisten Deutschen - linke Dauerstudenten ausgenommen - ohnehin kaum frei verfügen können.
Die Beobachtung der Vergangenheit kann aber stets für die Zukunft lehren und so überrascht es doch sehr, dass die linksradikalen Krawalle vor der bayerischen Staatskanzlei am vergangenen Freiheit in den Medien kaum Beachtung fanden. Linke Krawalldemonstranten - oder in der Sprache der Linken: Engagierte Antifaschisten - versuchten, in die Räumlichkeiten der Staatskanzlei einzudringen und hinterließen in Folge dieses - glücklicherweise - erfolglosen Versuchs eine Spur der Verwüstung in der gesamten bayerischen Landeshauptstadt. Ob es im Zuge der Krawalle auch zu Verletzten kam, ist nicht bekannt. Angesichts hierzu fehlender Berichte der Behörden ist aber wohl davon auszugehen, dass es keine Verletzten gab und sich die linken Krawallmacher dümmer angestellt haben als ihre amerikanischen Pendants. Hoffen wir das Beste.
Wirft man einen Blick in das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei, immerhin die Regierungspartei (!) in Deutschland, so schlagen einem - abgesehen von einer schockierenden Verherrlichung der mörderischen Ideologie des Sozialismus - durchaus wohlklingende Worte entgegen. Die Sozialdemokratie sei ein Bollwerk gegen die Gegner der Demokratie. Sie wehre sich gegen sämtliche Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Donnerwetter, was ein starkes Bekenntnis für die Demokratie.
An dieser Stelle eine kurze Erinnerung: Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes". Ausgeübt wird diese Herrschaft entweder direkt durch das Volk oder in dessen Vertretung durch gewählte Repräsentanten. Charakteristisch ist, dass Entscheidungen von einer Mehrheit getroffen werden müssen. Das, was mehrheitlich in freier Abstimmung beschlossen wird, ist sodann geltendes Recht und muss von jedermann beachtet und respektiert werden, auch wenn dem Einzelnen die Mehrheitsentscheidung womöglich missfällt. Demokratie ist also auch immer mit der Achtung geltenden Rechts verbunden. Einfach gesagt: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen in einem untrennbaren Zusammenhang zueinander.
Das, was linksextreme Aktivisten demgegenüber auszeichnet, ist ein unüberwindbarer Widerspruch zum Prinzip der demokratischen Entscheidungsfindung. Sie versuchen - nicht zuletzt am Freitag in München - ihre eigene (menschenverachtende) Vorstellung einer "gleichen" Gesellschaft nach dem Prinzip "friss oder stirb" durchzusetzen. Finden sich nicht ausreichend Anhänger für ihre Ideen, müssen diese eben mit Gewalt durchgesetzt werden. Gleiches gilt für den Kampf gegen Andersdenkende. Wer den linksverblendeten, mit der Realität inkompatiblen Träumereien nichts abgewinnen kann, ist ein Feind der Demokratie und muss bekämpft werden - notfalls oder gerne auch mit Gewalt. Der Maßstab hierfür sind für sie nicht die gesetzlichen Schranken der Meinungsfreiheit, sondern ihre eigene Vorstellung von richtig oder falsch. An die Stelle des - auch durch das Demokratieprinzip bedingten - staatlichen Gewaltmonopols stellen linksextreme Antifaschisten sich und ihre Ideologie. Wo der Staat Andersdenkende nicht bekämpft, weil ihm dies - glücklicherweise - in einem Rechtsstaat verwehrt ist, müssen linke Schlägertrupps übernehmen, so die abstoßende Vorstellung dieser Demokratiefeinde.
Das aus der Zeit der Weimarer Republik stammende Prinzip, seine politischen Ziele durch Gewalt auf der Straße durchzusetzen, dem sich damals linke wie auch nationalistische, rechtsextreme Kräfte bedienten, wird heute auf eine erschreckende Art und Weise wieder modern. Man denke nur an Anschläge auf Politiker, ja sogar Abgeordnete der ehemaligen AfD, aber auch an gewalttätige Übergriffe auf Mitarbeiter von Immobilienfirmen. Als bekannt wurde, dass mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Gruppierungen persönliche Daten, wie die Meldeadressen linker Journalisten und Politikern an ebendiese Gruppen weitergaben, durchfuhr das politische Berlin - völlig zurecht (!) - ein Aufschrei von allen Parteien. Ein derartiges Vorgehen wird aber ebenso von Linksextremisten praktiziert wird. Man denke an das Unterstützerumfeld der Linksterroristin Lina E., aus dem in über 300 Fällen rechtswidrig Personendaten von vermeintlichen politischen Gegnern über die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung abgefragt wurden. Können Sie sich an den darauffolgenden Sturm der Entrüstung im politischen Berlin erinnern? Nein? Seien Sie unbesorgt, Sie haben nichts verpasst. Eine derartige Reaktion gab es nicht. Leider.
Das Schweigen über linksextreme Zellen und gewalttätige Übergriffe verwundert in Anbetracht des vorgestellten Selbstverständnisses der Sozialdemokratischen Partei. Zur Erinnerung: Diese Partei versteht sich als Bollwerk gegen (alle) Gegner der Demokratie. Wenn linksextreme Gewalttaten, das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols, kein Angriff auf unsere Demokratie ist, können wir den Laden gleich dichtmachen, um es mit den Worten der vormaligen Nachwuchshoffnung der SPD, Kevin Kühnert, einem nörgelnden, besserwisserischen Dauerstudenten, zu sagen. Doch sollte man die Hoffnung in eine staatstragende Partei nicht vorschnell aufgeben. Mit der versuchten Erstürmung der bayerischen Staatskanzlei durch linke Krawallmacher hatte die SDP jüngst eine neue Chance, sich klar gegen linke Angriffe auf die Demokratie zu stellen, die allzu häufig unter dem Deckmantel des Antifaschismus erfolgen.
Was aber tat die Sozialdemokratische Partei, die - das kann gar nicht häufig genug betont werden - alle hohen Staatsämter in der Bundesrepublik besetzt? Sie ließ diese Chance unversucht und beantragte stattdessen im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde unter dem Titel "Engagierte Antifaschist*innen (sic!) stärken - Rechtsextremismus bekämpfen". In der Aussprache machte zum Überraschen vieler vor allem die SDP-Abgeordnete Kaiser auf sich aufmerksam, die zuvor weniger durch inhaltliche Arbeit, denn durch unqualifizierte Zwischenrufe aufgefallen war. Wenn der interessierte Leser nun auf Ausführungen dazu hofft, wie vehement sich die Abgeordnete der Regierungs(!)partei vom antidemokratischen Linksextremismus abgrenzte, muss er enttäuscht werden. Die Abgeordnete glänzte lediglich mit wilden Verschwörungstheorien. So sollen linksextreme Krawallmacher die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus maßgeblich unterstützt und gar zum Verbot der Gruppierung "Combat 18" beigetragen haben. Vollends abenteuerlich wurde es zuletzt, als die Dame "den lokalen Antifagruppen, welche sich tagtäglich engagiert der rechten Hetze entgegenstellen" für ihre Arbeit dankte. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder ist Frau Kaiser nicht mit den Arbeitsmethoden der "Antifa" vertraut oder die Sozial"demokratin" nimmt ebendiese im "Kampf gegen Rechts" billigend in Kauf. Beides ist einer Volksvertreterin unwürdig und eine Gefahr für die Demokratie.
Klar ist: Das Verhalten rechtsextremer Gruppen wird völlig zurecht scharf kritisiert. Wer Feindeslisten anlegt, staatliche Ressourcen missbraucht, um auf persönliche Kontaktdaten politisch Andersdenkender zugreifen zu können, und Gewalt gegen ebenjene und deren Eigentum ausübt, dem muss politisch und juristisch begegnet werden. Die linkspolitischen Kräfte dieses Landes übersehen aber, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die sich dieser Methoden bedienen. Auf den Missbrauch staatlicher Ressourcen durch Linke wurde bereits hingewiesen. Auch ist schon seit Jahren bekannt, dass Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" die Wohnorte mutmaßlich Rechtsextremer im Internet veröffentlichen und zu Gewalt gegen ebendiese aufrufen, ja, zum Teil gar Gewalt gegen sie ausüben. Die sogenannte Hufeisentheorie ist aktueller denn je und keinesfalls widerlegt, wie so mancher linker Aktivist nicht aufhören kann zu behaupten.
Rechtswidrige, antidemokratische Arbeitsmethoden gegen Andersdenkende werden nicht deshalb lauter, weil sie sich in den Augen des Täters gegen "den Richtigen" wenden. Auch ein Rechtsextremist hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Achtung seiner Privatsphäre. Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten Linksextremisten und bösen Rechtsextremisten. Wer das negiert, kann nicht auf dem Boden der Verfassung stehen.
Dass sich Linksextremisten und Rechtsextremisten der gleichen Werkzeuge bedienen, mag für den einen oder anderen eine bittere Erkenntnis sein, es bleibt gleichwohl die Realität, der man sich stellen muss. Unsere Demokratie kann nur geschützt werden, wenn die linken Kräfte in diesem Land aufhören, Linksextremismus zu verharmlosen. Spätestens seit gestern hat die SDP mit ihrem im Grundsatzprogramm verbrieften Anspruch gebrochen, ein Bollwerk gegen jeden Gegner der Demokratie zu sein. Alle Hoffnungen ruhen nun auf den bürgerlichen Kräften dieses Landes, die sich seit jeher konsequent gegen jede extremistische Bestrebung stellen. Dass es soweit kommen musste, ist bedauerlich.
Kommentare