Die Diktierregierung – Ein Nachruf auf das Kabinett Kaiser

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Die Diktierregierung – Ein Nachruf auf das Kabinett Kaiser

Von Valentin Kienzle

"Eine der schnellsten Verhandlungen im Bund in der Geschichte der vBundesrepublik", so lobten sich SDP und Grüne nach der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages. Und dann? Nach ihrer Vereidigung war Kanzlerin Caroline Kaiser spurlos verschwunden. Stimmen munkelten, sie habe sich in einem Berliner Bunker verschanzt; womöglich vor der Thüringer "Alternativregierung", vielleicht auch vor den Folgen der desaströsen Diplomatie ihrer Außenministerin. Ihrer eigentlichen Verantwortungsrolle zum Trotze war die Bundeskanzlerin die große Ausnahme im Handlungsmotto des Kabinetts. Wie ein rot-grüner Faden zieht sich eines durch die Amtshandlungen und die Gesetze der Regierung: Die Lust, über andere zu bestimmen, ihnen Vorschriften zu machen und lang tradierte Freiheiten zu nehmen.

Den Auftakt machte Umweltminister Gruensen, der mit seinem neuen Klimaschutzgesetz den Bundesländern die Mitsprache an den nationalen Klimaschutzzielen entriss und ihnen vorschrieb die Landesklimaschutzgesetze an dasjenige des Reiches, pardon, des Bundes anzupassen. Es folgte das Insolvenzaussetzungsgesetz von Wirtschaftsminister Friedländer, das dem sich gerade von der Pandemie erholenden Markt erneut ein nicht mehr benötigtes Beatmungsgerät aufzwang. Und auch Gesundheitsminister Liebknecht blieb nicht ohne Kritik als der Bundesrat die bekannte Berliner Kurzsichtigkeit im Coronavirus-Impfgesetzes monierte. Es folgte Verordnung um Verordnung, Einmischung um Einmischung: das nach wie vor hoch diskutierte allgemeine Tempolimit bei 130 km/h; die umstrittene Entlassung von Brigadegeneral Kreitmayr; die Einführung neuer Steuern. Doch unerreicht in der Anweisungslüsternheit blieb das Ansinnen von Arbeitsminister Baum und Wirtschaftsminister Friedländer, die Mindestlohnkommission in ihrer bisherigen Form abzuschaffen. Ein Dammbruch, der den Mindestlohn fortan zur politischen Festlegung freigab. Es sollen fortan nicht Betroffene, Arbeitgebende und -nehmende, gemeinsam mit Wissenschaftlern unter Betrachtung der aktuellen Möglichkeit entscheiden. Es entscheidet, was die Regierung schwarz auf weiß druckt, seien es dreizehn Euro oder null Euro. Selbst der Bundesrat mahnte die Regierung vor den möglichen fatalen Folgen, doch gab nach erfolgtem Bundestagsbeschluss dem Gesetz statt.

Was bleibt nun nach diesem Exzess der Regulierung und Kompetenzergreifung? Vermutlich das meiste, manches wiederum auch nicht. Die frisch vereidigte Jamaika-Koalition hat bereits angekündigt den stringenten Klimaschutzplan aus grüner Feder fortzuführen, aber ebenso die Wiedereinsetzung der Mindestlohnkommission voranzutreiben. Dem einfachen Volk sowie den Freundinnen und Freunden des Freisinns bleibt zu hoffen, dass kommende Bundesregierungen sich die Kapriolen des Kaiser-Kabinetts nicht zum Vorbild nehmen.

Veröffentlicht am 22. Juni 2021, 17.00 Uhr MESZ