Tagesblick vom 20.06.2022 | Assange-Auslieferung Thema in der Bundesregierung

Der tägliche, abendliche Blick auf die Geschehnisse des Tages. Aktuell und vertrauenswürdig.

Bielefeld. In dieser Ausgabe des Tagesblicks geht es um die Assange-Auslieferung und eine Positionierung der deutschen Bundesregierung zu dieser, die neu konstituierte Landesregierung in Hamburg und den neuen Bundesvorstand der Grünen.

Julian Assange und seine von der britischen Innenministerin bestätigte Auslieferung in die USA sorgte bereits zu einer öffentlichen Diskussion zwischen SDP-Politiker:innen.

Nun scheint auch die geschäftsführende Bundesregierung das Thema auf die Tagesordnung gebracht zu haben.

Assange-Auslieferung Thema in der Bundesregierung

Berlin. Die geschäftsführende Bundesregierung von Bundeskanzler Matthias Linner scheint Quellen aus der Regierung zufolge über eine Positionierung zur Assange-Auslieferung zu diskutieren. Dabei scheinen sich die bisherigen Annahmen zu den Positionierungen der Parteien bzw. der Mitglieder der SDP zu bestätigen. Während die Internationale Linke und die Grünen sich für eine Verurteilung der Auslieferung aussprachen, ist sich die SDP uneins. Sylvie Jachère-Wessler soll sich ebenfalls für eine Verurteilung ausgesprochen haben, während Stefan Herzinger an seinem bisherigen Kurs festhält.

Ob die offenbare Mehrheit in der Koalition sich durchsetzen kann und gegen das Spitzenpersonal der SDP eine Verurteilung der Auslieferung durchsetzen kann, wird sich in den kommenden Tagen zeigen müssen. Eine deutsche Positionierung könnte jedenfalls auch andere europäische Partner zu einer Stellungnahme bewegen und somit einiges bewegen.

Neue Landesregierung in Hamburg bestätigt

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft bestätigte in einer Abstimmung das Kabinett des überraschend gewählten neuen Bürgermeisters Lando Miller. Zweiter Bürgermeister und Innensenator des Innern, der Justiz und für Sport wird der Allianz-Politiker Dr. Artem Petruk. Als zweite Allianz-Politikerin im Kabinett wird Katharina von Habsburg Innensenatorin für Wirtschaft, Verkehr, und Stadtentwicklung.

Hajime Nagumo übernimmt als Mitglied der vPiratenpartei das Amt des Innensenators für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung.

Auch der Bürgermeister selbst übernimmt ein Ressort. Miller wird Innensenator für Bildung. Innensenator für Arbeit und Soziales wird Cornelius Sommer. Jacob Kuehl wird Leiter der Stattskanzlei. Damit ist die Konstituierung der neuen Regierung in Hamburg abgeschlossen. Es ist die erste Regierung im Stadtstaat, an der die Grünen sich nicht beteiligen.

Neuer Bundesvorstand der Grünen

Berlin. Die Grünen wählten in den vergangenen einen neuen Bundesvorstand. Die Posten der beiden, gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gingen an die bisherige Bundesvorsitzende und aktuelle Kanzlerkandidatin Dr. Kerstin Siegmann sowie an Dr. Birgitte Lund. Beide setzten sich damit gegen Enrico Meier und das ehemalige Mitglied Maria Lang durch.

Politische Geschäftsführerin wurde die bayerische Dr. Irina Christ, die zurzeit auch Bundesministerin für Finanzen und Wirtschaft ist.

Veröffentlicht am 20.06.2022 um 22:30 Uhr

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