Lucifers Lage der Nation #01

Ein Beitrag von Lucifer Media

Die Lage in Hamburg

In der Hansestadt wird in dieser Woche ein neues Parlament gewählt. Ernesto B. Dutschke (IL) und Toni Kamm (Forum) nutzen die letzten Tage der Legislaturperiode für Wahlkampf mitten in der Bürgerschaft. „Was wir in dieser Legislaturperiode in unserer wunderschönen Elbmetropole erlebt haben, ist nicht nur ein Trauerspiel, sondern eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und ein Dolchstoß zwischen die Rippen unserer Demokratie. Seit dem 07. Januar wird unsere Stadt von einem Alleinherrscher regiert, der an ihren politischen Prozessen und Entwicklungen soviel Interesse zeigt, wie der Vatikan an der Umsetzung von Gender-Equality“, erklärte Dutschke in einer Aktuellen Stunde zum „Ende einer gescheiterten Legislaturperiode“. „Einen derart untätigen und ignoranten Pfeffersack hätte man vor wenigen hundert Jahren noch mit Forken und Fackeln aus den Stadtgrenzen gejagt“, so Dutschke. Scharfe Attacken seitens des amtierenden Präsidenten der Bürgerschaft. Wenigstens ein Ordnungsruf wäre hierfür vermutlich angemessen gewesen. „Wir hoffen, dass nach der nächsten Wahl auch mehr Action hier in die Bürgerschaft einziehen wird“, erklärte Kamm. Die Kritik aus den Reihen der Opposition ist absolut berechtigt. Hamburgs Bürgermeister hat in den letzten Wochen nichts geleistet, nicht mal ein Kabinett ernannt. Doch die Abgeordneten der Opposition sollten auch vor ihrer eigenen Tür kehren. Was haben sie unternommen, um den Stillstand zu beenden? Es gab keine parlamentarischen Initiativen, keinen Antrag zur Absetzung des Ersten Bürgermeisters. Man war vermutlich insgeheim doch mit dem Ist-Zustand zufrieden. Nun eine Woche vor der nächsten Landtagswahl Radau zu machen, erscheint fragwürdig.

Die Lage in Thüringen

Thüringen hat die Landtagswahl bereits hinter sich. Am Sonntag wurde ein neues Parlament gewählt. Die Liberal-Konservative Allianz ist die stärkste Kraft im neuen Landtag und stellt fünfzig Prozent der Abgeordneten. Zum zweiten Mal gehen die Liberal-Konservativen damit als Wahlsieger in Thüringen hervor. Allianz-Spitzenkandidatin Lara Lea Friedrich, die erst seit Mittwoch der Partei angehört und zuvor noch als Persönliche Assistentin für Bundespräsident Ryan Davis arbeitete, will Gespräche mit der SDP Thüringen und mit der PNS-Liste von Emilia von Lotterleben führen, die ebenso ins Parlament eingezogen sind. Friedrich stellte bereits am Wochenende ein umfangreiches Programm vor. Die inhaltlichen Ziele der anderen Landesparteien sind bislang nicht bekannt. Schon bis zum Ende der Woche soll möglichst eine neue Regierung stehen, erklärte Friedrich.

Die Lage in Bayern

Bayern ist bereits einen Schritt weiter. Es gibt schon seit zwei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten. Jonas Wolf (CDSU) wurde durch den bayerischen Landtag ins Amt gewählt. Wolf ist damit erst der zweite Landeschef aus den Reihen der Christdemokraten. Vor zwei Jahren hat die Partei letztmals eine Regierung angeführt. In Bayern ist er nun sogar der erste Ministerpräsident der CDSU. Es war ein historischer Erfolg für die Konservativen! Die Regierungsbildung dauert allerdings weiterhin an. Seit Beginn der letzten Woche laufen Verhandlungen zwischen der CDSU und der Liberal-Konservativen Allianz. Die beiden Parteien koalierten auch in der vergangenen Legislaturperiode und bildeten unter der Führung von Ministerpräsident Frédéric Bourgeois (Allianz) wohl deutschlandweit die mit Abstand aktivste Landesregierung der letzten Monate. Abseits der Regierungsbildung ist der Rücktritt von Landtagspräsidentin Ella von Angern (IL) das Thema der letzten Tage. Sie gab zwar private Gründe als Erklärung für diesen Schritt an, doch Ihre Niederlage bei der Wahl des Ministerpräsidenten scheint sie nicht verkraftet zu haben.

Die Lage in NRW

In Nordrhein-Westfalen herrschte zuletzt ein reges Treiben. Innenminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg (CDSU) wollte seinen Parteikollegen Christian von Wildungen zum Staatssekretär ernennen, Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann (Grüne) legte allerdings ihr Veto ein. Größere Aufregung verursachte das Votum des Landes im Bundesrat bezüglich der Aufhebung des generellen Tempolimits auf Autobahnen. Haßelmann stimmte dem Vorhaben im Namen der Landesregierung zu und musste prompt Kritik aus den Reihen der Opposition einstecken. Wie kann eine grüne Ministerpräsidentin nicht ideologisch handeln, sondern stattdessen vernunftbasiert? „Bei den Grünen ist Klimaschutz nur eine Phrase. Bei uns ist er Grundlage unserer Politik“, hieß es auf den Kanälen von Russenfreund Alex Regenborn und der Sozialdemokratischen Partei NRW. In Anbetracht der Ablehnung der Atomkraft scheint es sich allerdings auch bei den Sozialdemokraten nur um eine Phrase zu handeln. Der Hamburger Senat, die einzige sozialdemokratisch geführte Landesregierung, stimmte zudem nicht gegen die Aufhebung des Tempolimits. Mit Lando Miller und Paola Vasileiou sprachen sich auch größere Teile anderer SDP-Landesverbände gegen das Tempolimit aus.

Berechtigte Kritik musste die Landesregierung für den „Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter Personen in die Arbeitswelt“ einstecken. Es war das erste Gesetzesvorhaben der Landesregierung, seitdem Haßelmann im November erstmals zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Ella Löwenstein-Boum (IL) sah die Gesetzgebungskompetenz hierfür jedoch nicht auf Landesebene. Eine Einschätzung, die der Autor teilt. Dr. Juliane Linke (SDP) verwies auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel, welches „eine Klage nach Mindestlohn eines beeinträchtigten Beschäftigten einer Werkstatt klar abweist“. Mittlerweile wurde der Antrag bereits verabschiedet. Sechs Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dafür, nur von Wildungen und Linke dagegen. Fragwürdig war innerhalb der Debatte auch der Umgang von Landtagspräsident Dr. Sascha Ende (Piraten) mit der Bürgerin Löwenstein-Boum. Es wurde ihr verwehrt, den Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss zu unterstützen. „Mitglieder eines Bundeslandes, welche nicht dem Landtag angehören, besitzen alle Rechte eines Landtagsabgeordneten, abgesehen von der Möglichkeit einer Kandidatur für das Landtagspräsidium und der Möglichkeit an den Wahlen und Abstimmungen im Landtag teilzunehmen“, heißt es aber im übergeordneten Recht. Löwenstein-Boum war zur Unterstützung des Antrags berechtigt.

Für eine weitere Kontroverse sorgte Ministerpräsidentin Haßelmann. Sie kam auf die überragende Idee, die Erdbebengebiete in Syrien zu besuchen. Das Auswärtige Amt machte ihr bei diesen Plänen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Stattdessen wird Haßelmann nun nur in die Türkei reisen. Zuvor verkündete Haßelmann bereits zwei Hilfspakete für die Katastrophengebiete. Der Gedanke ist zwar gut gemeint, doch leider werden diese maximal zur Unterstützung von zwei Dörfern reichen. Bei nahezu jeder privaten Spendensammlung kommen innerhalb kürzester Zeit mehr Materialien zusammen. Immerhin zeigt sich die Landesregierung allerdings außerhalb des Parlaments engagiert. Innenminister von Hohenelmen-Lützburg kündigte den Ausbau der Videoüberwachung und den Kauf weiterer Bodycams für die Landespolizei an. Zudem sollen in diesem Jahr fünfzig Prozent mehr Polizeianwärter als zuletzt ausgebildet werden. „Für uns in NRW ist klar, dass wir keine Toleranz bei Bandenkriminalität, Wohnungseinbrüchen und Überfallen kennen. Leider werden die Menschen in unserem Land noch immer zu häufig Opfer von Delikten dieser Art“, so von Hohenelmen-Lützburg. Die ebenfalls vom Innenminister in Erwägung gezogene Erprobung von Tasern lief allerdings bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich. Der Pilotversuch startete im Januar 2021 und der Weg für die dauerhafte Einführung ist frei.

Die Lage im Bund

Die bürgerliche Bundesregierung hat erfolgreich die Arbeit aufgenommen. Die ersten Gesetzesentwürfe wurden vorgelegt, die Abschaffung des generellen Tempolimits auf Autobahnen schon erfolgreich beschlossen. Wirtschafts- und Verkehrsminister von Hohenelmen-Lützburg verkündete die Verordnung bereits. Sein Ministerium legte auch einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Vorgesehen ist die Reaktivierung der Kernkraftwerke, die Ende 2021 und Ende 2022 außer Betrieb genommen wurden, für die nächsten zehn Jahre. Vermutlich wird dieser Entwurf aber noch überarbeitet werden. Stand jetzt werden die Elektrizitätsmengenkontingente nicht angepasst oder außer Kraft gesetzt. Finanzministerin Dr. Oxana Koslowska (Allianz) legte ein Gesetz zur Senkung der Umsatzsteuer auf Mineralwasser vor. Der Antrag wurde bereits vor zehn Tagen an das Bundestagspräsidium weitergeleitet, die dortige Debatte steht aber noch aus. Justizminister Paul Fuhrmann (Allianz) brachte einen Antrag zur strafrechtlichen Behandlung klimaaktivistischer Blockaden ein. Wirtschaftsminister von Hohenelmen-Lützburg hat außerdem ein Gesetz zur CETA-Ratifizierung vorgelegt. Noch im April 2022 stimmte außer Katharina von Habsburg und Ernst Haft (beide Allianz) kein Abgeordneter hierfür. Rot-Rot-Grün lehnte die Initiative geschlossen ab. Nun der erneute Anlauf.

Kanzler Friedrich Augstein (Allianz) besuchte zuletzt UNICEF anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten, und am Wochenende gemeinsam mit Außenminister Fabian Leybrock (Forum) die Münchner Sicherheitskonferenz. Finanzministerin Koslowska bricht morgen zum G20-Treffen der Finanzminister nach Indien auf. Gerüchte besagen, dass sie vergangene Woche auf Einladung ihres österreichischen Amtskollegen bei dem Wiener Opernball gastierte. Innenminister Dr. Georg Gorski (CDSU) traf sich zuletzt in Bern mit seinen Amtskollegen aus Österreich und der Schweiz, um gemeinsam die Einführung und die Verstärkung von Grenzkontrollen zu besprechen. Wirtschaftsminister von Hohenelmen-Lützburg verkündete eine neue Energiepartnerschaft mit Katar. Koslowska und Entwicklungsminister Fadi von Schöneberg (Allianz) kündigten die Streichung von Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro an. „Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina“, hieß es seitens der Bundesregierung.

Christian von Wildungen gehört mittlerweile bereits nicht mehr der Bundesregierung an. Bundeskanzler Augstein schlug Bundespräsident Davis infolge einer linken Hetzkampagne - unterstützt aus den Reihen der CDSU - die Entlassung des Ernährungsministers vor. Dabei zeichnete sich von Wildungen durch große Aktivität, hohes Engagement sowie durch Hilfsbereitschaft aus. An seinem letzten Tag im Amt überreichte der Altpräsident die Entlassungsurkunde an von Wildungen. Neuer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt ist Heinzel Knoller (CDSU). Neuer Bundespräsident ist seit dem letzten Mittwoch Dr. Thomas Merz. Er wurde von Bundestagspräsident Marko Kassab (Allianz) vereidigt. Vor seinem Abschied verlieh Altpräsident Davis noch einige Verdienstorden. Seine letzte Reise führte ihn in die Vereinigten Staaten und nach Israel. Personelle Veränderungen gab es auch in den Reihen der Opposition. Magnus Gruensen (Grüne) und Ella von Angern gehören nicht mehr dem Parlament an. Die Fraktion der Grünen verkleinerte sich somit auf zwei Abgeordnete, während statt von Angern Politikneuling Joel Efertz für die Linken im Bundestag sitzt. Jan-Lucas Goldhammer (IL) ist damit als Vorsitzender ihrer größten Fraktion neuer Oppositionsführer. Sein Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um eine Hexenjagd gegen von Wildungen zu starten, verfehlte die Mehrheit. Nur die Oppositionellen stimmten dafür, Kamm und Gorski enthielten sich.