Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
die Bundesregierung übersandte uns den unten stehenden Gesetzentwurf.
Diesen gebe ich nun zur Debatte frei, diese dauert 72 Stunden.
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Theo Pahlke
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten mit Begründung
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Mit freundlichen GrüßenLara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
BegründungDurch die deutliche Zunahme von nicht aus asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträgen, wodurch Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet werden, sieht die Bundesregierung dringend Handlungsbedarf. Die Einstufung der Staaten Algerien, Georgien, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten erfolgt im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 GG. Dadurch wird ermöglicht, dass aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeitet und im Falle der Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden und der Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland schneller beendet wird. Damit wird zugleich der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert. Denn dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.
