Herr Präsident,
ich gebe das Kabinett Baum II bekannt:
Minister für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit: Johannes Lichter
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres und Justiz: Martin Mondtod
Beiträge von Kai Baum
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Ich liebe ja das Niveau hier.
"Viele demonstrieren Morgen für mehr Umwelt- und Klimaschutz" "Hehehehe, Autofahren und Inlandsflüge"
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tritt nach vorn
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
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Martin Mondtod Da Sie ja offenbar doch aktiv sind und sich zu Wort melden können, wie stehen Sie denn nun zu dem Angebot der Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern, um jüdisches Leben zu schützen?
Die Landesregierung wird dazu Stellung beziehen. Da der Ministerpräsident noch nicht vereidigt ist und auch seine Minister noch nicht ernannt sind, ist die bisherige Ministermannschaft nur geschäftsführend im Amt, worauf die Zurückhaltung des Kollegen Mondtod beruht.
Die „Zurückhaltung“ basiert auf der Faulheit und Inkompetenz der Landesregierung Baum, die bereits in der letzten Wahlperiode so wenige Anträge gestellt hat, dass zum Abzählen eine einzelne Hand reichen würde.
Regierungsarbeit lässt sich bekanntlich ausschließlich in der Zahl der Anträge messen. Je mehr desto besser und die Qualität ist auch egal. Schön zu wissen.
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Alles anzeigenAlles anzeigen
Durch diese ganzen Streitigkeiten wird doch immer mehr klar, dass es ein starkes FFD in vD braucht.
Man kann zwischen Piraten-Vox und SDP schon von einem Parteienkartell sprechen, denn sie machen anderen Parteien gegenüber niemals Fehler.
Ich will mir nicht ausmalen was passiert wäre, wenn eine Regierung aus Allianz, Forum, Konservativen und Freiheitlichen, solch eine Performance in Thüringen abgeliefert hätte. Sie wären die Ersten, die hier mit Hetze nur um sich werfen würden.
Was dichtest du dir hier zurecht? Es ging um eure Anfrage im Bundestag. Konsens war, solche Fragen nicht zu stellen, was es nahezu unmöglich ist, sie zu beantworten. Was willst du jetzt von uns?
Ja, ich meinte meine Aussage eher allgemein. Es bestätigt mich immer mehr, dass sie zutreffend ist.
Im Übrigen ist Ihre Bundesregierung auch nicht das Gelbe vom Ei. Ich sehe im Deutschen Bundestag fast nur Allianz und FFD anständig arbeiten. Zum Glück wird der Wähler in vier Wochen mit Ihrer Politik abrechnen.
AfD Anfragen Copy and Pasten, danke für die anständige Arbeit
"Anständige" Arbeit zu kopieren ist doch laut den Fairen auch sehr anständige Arbeit. Halt nur keine Eigenleistung.
Und da muss man dann ganz eindeutig sehen, dass man bei sowas aufhören sollte große Töne von der tollen eigenen Arbeit zu spucken, weil jeder zwei Gesetze und Anfragen am Tag einbringen kann wenn man sich damit auskennt RL-Texte so abzuwandeln, dass sie auf die Sim passen.
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nimmt Glückwünsche und den Blumenstrauß der Allianz-Fraktion entgegen und bedankt sich mit einem Lächeln
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Herr Präsident,
ich nehme die Wahl an.
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Vorstellung eines Koalitionsvertrages für die 8. Legislaturperiode NRW
Am Abend stellten die Koalitionspartner SDPNRW und vPiratenNRW den finalen Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode in NRW vor.
Kai Baum dazu:
"In diesem Papier halten vPiraten und SDP abermals ein ambitioniertes, aber durchaus realistisches Programm fest. Die letzte Legislaturperiode hat uns gezeigt, dass ein schlanker Plan mit der Möglichkeit zu viel Flexibilität der einzelnen Ressorts in ihrem Schaffen die perfekte Basis für eine zukunftsorientierte Arbeit darstellt. Die Leitprinzipien des Schutzes unserer Umwelt, der sozialen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und der Schutz der nordrhein-westfälischen Bevölkerung, beispielsweise mit dem Ausbau des Katastrophenschutzes stehen wieder im Mittelpunkt unserer Arbeit. Und dafür möchte ich auch den vPiraten danken."
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Alles anzeigenHerr Präsident,
sind Sie sich sicher, dass im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit benötigt wird? Ich denke, Sie werden gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung gehandelt haben, und entsprechend dieser hätten Sie ja auch recht, nur mit Blick auf die Formulierungen in der Verfassung und die Regelungen des vDGB wäre meiner Meinung nach auch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich gewesen. Diese hat der Kandidat zwar auch erreicht, aber ohne eine Möglichkeit der Enthaltung. Unabhängig davon, ob einfache oder absolute Mehrheit, ist - gemäß der Verfassung - im dritten Wahlgang auf jeden Fall die gleiche Mehrheit wie im zweiten Wahlgang erforderlich. Da dort die Wahl aufgrund der verfehlten absoluten Mehrheit gescheitert ist, wäre es folgerichtig, dass auch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich sein müsste.
Zitat von Geschäftsordnung§ 16 Wahlergebnis
(1) Im ersten und zweiten Wahlgang gewinnt die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen.
(2) Im dritten Wahlgang gewinnt die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
Zitat von LandesverfassungArtikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
Hannelore Kraft wurde in der Vergangenheit basierend auf den gleichen Formulierungen der Verfassung im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Das heißt, entsprechend hätte der Abgeordnete Baum im zweiten Wahlgang gewählt worden sein müssen. Doch persönlich finde ich die Verfassung relativ ungenau, und meines Erachtens nach kann man auch absolut die Ansicht vertreten, dass seinerzeit falsch gehandelt wurde und eine absolute Mehrheit der Stimmen benötigt wird.
Denn im ersten Wahlgang wird ja eine absolute Mehrheit basierend auf der Erfordernis von "mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder" benötigt, bei der auch in der Vergangenheit stets Enthaltungen berücksichtigt werden mussten. Im zweiten und dritten ist nun von der Erfordernis von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen die Rede. Eine beinahe deckungsgleiche Formulierung. Doch selbst wenn wir davon ausgehen, dass in der Vergangenheit verfassungsgemäß gehandelt wurde, gab es damals noch nicht das vDGB. Dort heißt es:
ZitatAlles anzeigen§ 9 MEHRHEITEN
(1) Die Mehrheiten, mit denen bei Wahlen und Abstimmungen eine Entscheidung zustande kommen, teilen sich wie folgt auf:
1. Einfache Mehrheit:
Benötigt wird die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
2. Absolute Mehrheit:
Benötigt wird mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen, Enthaltungen werden berücksichtigt.
Spätestens das spricht für die Erfordernis der absoluten Mehrheit im zweiten und im dritten Wahlgang. Zur Definition der absoluten Mehrheit wird hier schließlich die gleiche Formulierung wie in der Landesverfassung verwendet. Daher müsste der dritte Wahlgang meiner Ansicht nach neu eingeleitet werden, da die Möglichkeit der Enthaltung nicht bestand:
Zitat(3) Bei Personenwahlen, welche eine absolute Mehrheit benötigen ist eine Enthaltungs-Option bei der Umfrage verpflichtend zur Verfügung zu stellen.
Ich bitte vielmals um Prüfung der Angelegenheit. Vielen Dank!
Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Davis an und bitte das Präsidium um die Wiederholung der Wahl.
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kommt im Jogginganzug und mit Basecap ins Preuß und wird nicht erkannt
Kai! Du hier?
geht zu Theresa und flüstert
Psst! Die Leute gucken schon.
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kommt im Jogginganzug und mit Basecap ins Preuß und wird nicht erkannt
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klappt das Mikro nach oben
Herr Präsident,ich nehme die Wahl an.
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Von den Dahergelaufen arbeitet keiner, jedenfalls nicht offziell, eventuell als Drogenhändler, denn zum Arbeiten sind die nicht hier!
Wenn Sie mir jetzt noch eine offizielle Statistik dazu präsentieren dann verspreche ich Ihnen, wird das heute Abend meine Lektüre.
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Was ist denn dagegen zu sagen, es sind nur Terrorristen und die haben keine Rechte!
Naja...
Menschenrechte und so...
Nun es gibt durchaus Stimmen, die sagen der Terrorist ansich , verzichtete auf seine Menschenrechte ,in dem Augenblick, in dem er sich entschloss Terrorist zu werden.
Stimmen die das Konzept Menschenrechte dann wohl nicht ganz verstanden haben.
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Ich war mir sicher dass so ein Satz nie ernsthaft ausgesprochen werden würde...
Naja, erstens ist da die zweite Hälfte des Satzes weggeschnitten worden, zweitens fehlt auch der Satz davor.
Selektive Wahrnehmung ist schon was tolles manchmal, nicht wahr?
Es ist auch im Kontext des Satzes danach und des Satzes davor ein Satz, von dem ich nie gedacht hätte, er würde jemals ernsthaft ausgesprochen.
Das ist auch alles was ich gesagt habe.
Wenn Sie natürlich besser wissen, was ich bisher so gedacht habe und was nicht, dann müssten Sie das sagen. Ich fände das zwar etwas bedenklich, aber dann hätten wir hier keine Missverständnisse mehr.
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Immerhin foltert Amerika nur Terroristen
Ich war mir sicher dass so ein Satz nie ernsthaft ausgesprochen werden würde...
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Herr Präsident,
ich nehme den Vorschlag der Fraktionen der vPiraten und der SDP an, und kandidiere wieder als Ministerpräsident.
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Herzlichen Glückwunsch.
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schaut den Augstein voll Unverständnis an und freut sich dann aber dass auch Konservative noch zu einem Akt der Rebellion fähig sind
