Beiträge von Gerold von Hohenelmen-Lützburg



    Landtag Nordrhein-Westfalen4365-landtag-nrw-logo-svg-png

    Elfte Wahlperiode







    Antrag

    der Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands und des Fraktionsvorsitzenden Hohenelmen-Lützburg

    Drucksache XI/12

    Antrag zur Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums


    Die Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands beantragt hiermit die rechtmäßige Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums. Nach Artikel 61 Absatz 1 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen schlagen wir Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg als neuen Ministerpräsidenten vor.



    Düsseldorf, 29.05.2022


    Gez. Christian von Wildungen und Gerold von Hohenelmen-Lützburg

    Fraktionsvorstand der FFD Landtagsfraktion


    Liebe Mitspielende,


    nachdem das Thema nun schon seit einigen Tagen behandelt wurde, ist es an der Zeit über die Abschaffung der Beschränkungen für das Wahlregister abzustimmen. Die Abstimmung dauert zweiundsiebzig Stunden und endet am Mittwoch, den 01. Juni 2022, 08.59 Uhr.

    Landtag Nordrhein-Westfalen

    Elfte Wahlperiode







    Anfrage

    der Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands und des Fraktionsvorsitzenden Hohenelmen-Lützburg




    Drucksache XI/11

    Anfrage über mögliche Kriegsmaßnahmen

    Die Landesregierung wird folgendes gefragt:


    1. Wie ist NRW auf eine mögliche Eskalation des 'Putinkrieges' vorbereitet?

    2. Wie schnell können wir derzeit eine Millionenstadt wie Köln evakuieren?


    3. Wie viele Luftschutzbunker besitzen wir in unserem Land aktuell? Wie hoch ist dabei der Bedarf im Kriegsfall?


    4. Werden Haushaltsrücklagen für einen möglichen Kriegsfall gebildet?


    5. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation in der Ukraine?


    6. Wie kann die Landesregierung an einer Lösung des Konfliktes mitwirken?


    Sollten wir eine Regierung bilden, dann wird Christian von Wildungen unser Bundeskanzler. Sie haben da ganz Recht, gnädige Frau.

    Herr Präsident,


    nein, mit Verlaub Herr Ministerpräsident, der Vergleich hinkt auch. Die Soldaten wussten was sie für furchtbare Aufgaben erwarten. Die russischen Soldaten wurden hingegen zu einer Übung gebracht und die Operation bis vor wenigen Wochen relativ geheimgehalten. Das Russische Volk ist für mich in gewisser Weise auch ein Opfer des Putin-Regimes.


    Herzlichen Dank.

    Herr Präsident,


    Herr Ministerpräsident, die Bürgerinnen und Bürger wären ohne die Propaganda niemals auf die Idee gekommen. Es wird ein massenhaftes Brainwashing betrieben. Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren. Ich bitte dies zu berücksichtigen, denn auch wir in Deutschland hatten dunkle Zeiten in einer düsteren Diktatur.

    Herr Präsident,


    Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.

    Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

    Herr Kollege, sind es nicht russische Soldaten, die die Kriegsverbrechen ausführen und umsetzen? Die Zivilisten vergewaltigen, foltern und sie auf offener Straße hinrichten? Sind es nicht auch Bürger Russlands, die Putins System stützen und tragen?

    Herr Präsident,


    das Volk ist unschuldig. Einzig und alleine die Propaganda des Kremls sorgt für die Verbrechen.

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Damen und Herren,



    ich lehne diesen Antrag entschieden ab. Sie sind seit kurzer Zeit im Amt und nun schon dabei unsere Steuergelder mit der Gießkanne zu verteilen. Ich möchte eine wirkliche Digitalisierungsoffensive für Nordrhein-Westfalen und insbesondere für unsere Schulen. Ich erwarte dafür jedoch eine genauere Auflistung der Kosten und ein Konzept zur Finanzierung. Eventuell sind auch bei diesem Vorschlag entsprechende Fördertöpfe aus Bundesmitteln vorhanden. Bei einer Summe von über 150 Millionen Euro erwarte ich jedenfalls ein großangelegtes Konzept zur Finanzierung. Ich möchte dabei auch auf die Kosten für die nachfolgenden Generationen aufmerksam machen, denn wir stürzen uns somit nur noch weiter in die Schuldenfalle und ausschließlich die kommenden Generationen haben diese Last zu tragen.


    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

    Der Herr möchte ja auch vielmehr zum Schwarzfahren aufrufen. Ist ja klar, dass sowas von einem linksradikalen Mitglied der Antifa kommen musste.

    Daher habe ich den Antrag auch vorgeschlagen, gnädige Frau.