Beiträge von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

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Ich möchte mich an der Stelle auch dafür entschuldigen das so kurzfristig der "alte" bzw. noch dieser Bundestag sich damit beschäftigen muss. Ich hatte in den letzten Tagen recht wenig Zeit für die Bearbeitung der BR-Anträge.

Auch die Abstimmungen haben deutlich länger gebraucht als ich gehofft hatte.

Wie gesagt es tut mir leid

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

der Bundesrat hat gegen nachfolgendes Gesetz Einspruch erhoben:

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf einer Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für eine Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG)

A. Problem und Ziel

Bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität sind die Strafverfolgung- und Justizbehörden in Deutschland stark überlastet und stecken ihre Ressourcen zunehmend in die Verfolgung und Bestrafung von Konsumierenden, statt sich den Verteilern und Händlern zu widmen.

Gleichzeitig gibt es empirische Evidenz, dass in vielen Fällen Konsumierende durch die Strafe nicht vom Konsum abgehalten werden, sondern häufig tiefer in eine soziale Abwärtsspirale gelangen.

Somit kann die aktuelle Drogenpolitik, selbst nach der Legalisierung von Cannabis, weiterhin als gescheitert angesehen werden.
Ein effizienter und wirkungsvoller Handlungsgang bei der Unterstützung von Gelegenheits- und Dauerkonsumierenden, bei einer gleichzeitigen Fokusierung gegen die Verbreitenden ist anzustreben.

B. Lösung

Durch die Entkriminalisierung des sogenannten Eigenbedarfs in geringen Mengen, können sich Straf- und Justizbehörden auf diejenigen konzentrieren, die illegalen Substanzen verbreiten.
Gleichzeitig kann durch die Einführung der PSU (Phsychisch-Soziale Untersuchung) Konsumierenden besser geholfen werden und ihre Rolle innerhalb der Rauschgiftkriminalität besser analysiert werden, um so mit einem größeren Nutzungsfaktor Maßnahmen einzuleiten.

Die PSU wird nach portugiesischen Vorbild eingeführt. Dort zeigen viele wissenschaftliche Studien. dass die Entkriminalisierung von Rauschmitteln für den Eigenbedarf keinen Anstieg des Konsums bedeutet, sondern sich positiv auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität auswirkt.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf für eine Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Einführung des §31 b im BtmG

Das Betäubungsmittelgesetz wird um den folgenden Paragraphen ergänzt

§31b Absehen der Verfolgung nach Psychisch-Sozialer Untersuchung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft vor Einleitung eines Strafverfahrens das Verfahren an die zuständige Behörde zur Durchführung einer PSU (Psychisch-Sozialen Untersuchung) weiterleiten , wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
(2) Die PSU entscheidet über die Einleitung eines Strafverfahrens.
(3) Um von einer Verfolgung abzusehen, kann die PSU Weisungen an den Täter aufstellen, wie Ordnungsgelder (im Sinne des §32 Abs. 2), Gemeinnützige Arbeit oder Therapieweisungen. Sollte der Täter sich der Weisung entziehen, wird automatisch ein Strafverfahren eingeleitet

Artikel 2

Durchführung der PSU

Die Psychisch-Soziale Untersuchung wird von der zuständigen Kommune durchgeführt, in der der Täter seinen Wohnsitz hat.
Bei Tätern mit einem Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik ist die Kommune des Sitzes der zuständigen Staatsanwaltschaft für die Durchführung der PSU zuständig,.

Artikel 3

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 01.01.2023 in Kraft

.

Begründung

siehe Vorblatt

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In Anbetracht der Kürze der Zeit wird das Bundestagspräsidium den Einspruch als überstimmt i. S. d. Artikel 77 GG betrachten, wenn bis Sonntag, 18 Uhr, eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses für die Zurückweisung des Einspruches gestimmt haben. Er wird als nicht zurückgewiesen betrachtet, wenn eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses bis dahin gegen die Zurückweisung des Einspruches gestimmt hat. Andernfalls wird sich der kommende Bundestag mit dem Einspruch befassen.

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

der Bundesrat hat gegen nachfolgendes Gesetz Einspruch erhoben:

Zitat von Jan Friedländer

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG) mit Begründung und Vorblatt.



Federführend ist das Bundesministerium der Verteidigung

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)

A. Problem und Ziel

Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine manifestiert eine Zeitenwende für unseren Kontinent.
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine in einem Ausmaß und in einer Brutalität, vor allem gegen die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, wie wir es in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Das hat nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung, die vor fundamentalen Veränderungen steht. Sicherheit ist in Europa nicht mehr selbstverständlich. Sie muss täglich errungen und verteidigt werden. Unsere Sicherheit und die Sicherheit der kommenden Generationen werden deshalb auch davon abhängen, welche Investitionen in unsere Streitkräfte wir heute anschieben.

Damit die Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Bedrohungslage ihre Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung auch zukünftig ohne Einschränkung erfüllen kann, muss ihre Einsatzfähigkeit unverzüglich und schnellstmöglich erhöht werden.

B. Lösung

Wegen der plötzlichen und fundamentalen Änderung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage in Europa, die zu einem starken Anstieg des Bedarfs an militärischen Gütern und Dienstleistungen geführt hat, wird es dem Bundesministerium der Verteidigung und seinem Geschäftsbereich als Auftraggeber ermöglicht, für einen beschränkten Zeitraum, der für eine zeitnahe Erhöhung der Einsatzfähigkeit erforderlich ist, vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden. Durch die Regelungen dieses Gesetzes kann die Vergabe öffentlicher Aufträge schneller durchgeführt werden, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Für die Haushalte des Bundes und der Länder, einschließlich der Kommunen entstehen keine neuen Ausgaben.

Anlage 1

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

(Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§1

Zweck

(1) Dieses Gesetz dient dem zeitnahen Erreichen eines breiten, modernen und innovationsorientierten Fähigkeitsspektrums der Bundeswehr und damit der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.

(2) Mit den Vorschriften dieses Gesetzes soll die Durchführung von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die diesem Zweck dienen, beschleunigt werden. Zudem sollen Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren vereinfacht berücksichtigt werden können.

§2

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht oder überschreitet und deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst:

1. die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, ein- schließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze im Sinne von § 104 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die durch das Bundesministerium der Verteidigung oder durch die Behörden in seinem Geschäftsbereich vergeben wird oder

2. Bau- und Instandhaltungsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in Nummer 1 genannten Ausrüstung, die vergeben werden durch

3. a) das Bundesministerium der Verteidigung oder die Behörden in seinem Geschäftsbereich,

4. b) die bundeseigenen Gesellschaften oder

5. c) die Einrichtungen der Länder, denen nach § 5b des Finanzverwaltungsgesetzes die Erledigung von Bau- aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung übertragen wurde.

§3

Beschleunigte Vergabeverfahren

(1) Abweichend von § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Unternehmen, das nicht öffentlicher Aufftraggeber ist und mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, bei der Vergabe von Unteraufträgen auch nach Satz 1 dieses Absatzes zu verfahren hat.

(2) § 10 Absatz 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen, insbesondere weil die Leistungsbeschreibung die Systemfähigkeit der Leistung verlangt und dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist.

(3) Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge dürfen mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge öffentlicher Bauaufträge an Dritte vergibt, auch nach Absatz 1 Satz 1 zu verfahren.

(4) Abweichend von § 135 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann in einem Nachprüfungsverfahren bei Feststellung eines Verstoßes des Auftraggebers im Sinne des § 135 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Antrag des Auftraggebers ein Vertrag nicht als unwirksam erachtet werden, wenn nach Prüfung aller maßgeblichen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des Zweckes im Sinne des § 1 der besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sowie der unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zwingende Gründe eines Allgemeininteresses es ausnahmsweise rechtfertigen, die Wirkung des Vertrages zu erhalten. In Fällen des Satzes 1 hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht alternative Sanktionen zur Feststellung der Unwirksamkeit nach Maßgabe des Absatzes 5 zu erlassen. § 156 Absatz 3, § 179 Absatz 1 und § 181 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

(5) Durch die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht im Nachprüfungsverfahren zu erlassende alternative Sanktionen nach Absatz 4 Satz 2 müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie umfassen die Verhängung einer Geldsanktion gegen den Auftraggeber oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages. Eine Geldsanktion darf höchstens 15 Prozent des Auftragswertes betragen.

(6) Zwecke im Sinne des § 145 Nummer 7 Buchstabe c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umfassen die satzungsgemäßen Zwecke der internationalen Organisation.

(7) Zur Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben sind grundsätzlich im Rahmen der Markterkundung am Markt verfügbare Leistungen und Produkte zu identifizieren. Wird eine nicht bereits am Markt verfügbare Leistung beschafft, soll die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch umfassen, aus welchen Gründen eine nicht auf dem Markt verfügbare Leistung beschafft wird, und inwieweit welcher zusätzliche Nutzen damit im Zusammenhang stehende Zusatzkosten rechtfertigt.

§4

Gemeinsame europäische Beschaffung

(1) Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren auf Bewerber oder Bieter beschränken, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, wenn der öffentliche Auftrag im Rahmen eines Kooperationsprogramms vergeben wird, welches mit mindestens einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wird. Von der Beschränkung nach Satz 1 sind Bewerber und Bieter auszunehmen, die in einem Staat ansässig sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder der dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen oder anderen, für die Europäische Union bindenden internationalen Übereinkommen beigetreten ist, wenn der öffentliche Auftrag in den Anwendungsbereich des jeweiligen Übereinkommens fällt. Die Beschränkung nach Satz 1 muss mit Hinweis auf diese Vorschrift in der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

§5

Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer

(1) Ergänzend zu § 166 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann auch nach Lage der Akten entschieden werden, soweit dies der Beschleunigung dient. Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.

(2) Bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen nach § 168 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat die Vergabekammer auch den Zweck nach § 1 die besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sowie die unmittelbare Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu berücksichtigen.

(3) Bei der Abwägung nach § 169 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die vorzeitige Gestattung des Zuschlags ist auch der Zweck des § 1 zu berücksichtigen. Die besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen überwiegen in der Regel, wenn der öffentliche Auftrag im unmittelbaren Zusammenhang mit der unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr steht. Bei Entscheidungen nach § 169 Absatz 2 Satz 6 und 7 und Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auch der Zweck des § 1 zu berücksichtigen. Die besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen überwiegen in der Regel, wenn der öffentliche Auftrag im unmittelbaren Zusammenhang mit der unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr steht.

§6

Beschleunigte sofortige Beschwerde

(1) Bei der Abwägung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auch der Zweck des § 1 zu berücksichtigen. Die besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen überwiegen in der Regel, wenn der öffentliche Auftrag im unmittelbaren Zusammenhang mit der unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr steht.

(2) Ergänzend zu § 175 Absatz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann das Gericht im Ausnahmefall nach Lage der Akten entscheiden, insbesondere, wenn dies der Beschleunigung dient und kein unmittelbarer Eindruck der Parteien oder direkter Austausch des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags erforderlich ist. Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.

§7

Verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren

(1) § 145 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umfasst auch Aufträge, die den Zwecken der Tätigkeiten des militärischen Nachrichtenwesens dienen.

(2) Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der Bewerber oder Bieter in einem Staat außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, der nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bietet.

(3) § 9 Absatz 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auftraggeber von Bietern verlangen können, in ihrem Angebot keine Unterauftragnehmer vorzusehen, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, der nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bietet.

§8

Übergangsregelungen

Die Regelungen dieses Gesetzes sind auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren anzuwenden, die die Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 2 zum Gegenstand haben.

§9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Berlin, den 28. September 2022

Begründung

[optional]

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In Anbetracht der Kürze der Zeit wird das Bundestagspräsidium den Einspruch als überstimmt i. S. d. Artikel 77 GG betrachten, wenn bis Sonntag, 18 Uhr, eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses für die Zurückweisung des Einspruches gestimmt haben. Er wird als nicht zurückgewiesen betrachtet, wenn eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses bis dahin gegen die Zurückweisung des Einspruches gestimmt hat. Andernfalls wird sich der kommende Bundestag mit dem Einspruch befassen.

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Mal eine Sim-Rechtliche Frage,

Wenn ich einer "Partei" beitrete die aber nicht als Partei gilt (z.B.: PNS, BSV) verliere ich dann mein Mandat im TH Landtag? In der GO vom TH-LT steht dazu nämlich nichts (oder ich habe es nicht gesehen).

Zumal die gewählten dieser Vereinigungen ja auch formal als Unabhängige gewählt wurden.

Dazu haben wir dieses schnieke, vielzitierte Urteil: 3 BvT 2/20 - Verfahren nach § 20 Abs. 2 vDGB bezüglich Besetzung eines vakanten Landtagsmandates der Grünen Demokraten im Thüringer Landtag durch ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei

Das heißt, wenn Du zur PNS etwa gehst, verlässt Du die Liste Leon Mus und verlierst damit Dein Mandat, weil ein Mandat, das einer bestimmten Wahlliste zusteht, nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste besetzt werden darf.

Alles anzeigen

Ok danke, ich wusste nur nicht mehr ob diese Regelung auch für unabhängige Listen gilt

Da gleich noch eine Frage:

Gilt dies so zu verstehen das der BR IMMER mit absoluter Mehrheit abstimmen muss?:

Zitat von Felix Neuheimer

(1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, dass sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat,

Alles anzeigen

Ja.

Zitat von Leon Mus

Mal eine Sim-Rechtliche Frage,

Wenn ich einer "Partei" beitrete die aber nicht als Partei gilt (z.B.: PNS, BSV) verliere ich dann mein Mandat im TH Landtag? In der GO vom TH-LT steht dazu nämlich nichts (oder ich habe es nicht gesehen).

Zumal die gewählten dieser Vereinigungen ja auch formal als Unabhängige gewählt wurden.

Dazu haben wir dieses schnieke, vielzitierte Urteil: 3 BvT 2/20 - Verfahren nach § 20 Abs. 2 vDGB bezüglich Besetzung eines vakanten Landtagsmandates der Grünen Demokraten im Thüringer Landtag durch ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei

Das heißt, wenn Du zur PNS etwa gehst, verlässt Du die Liste Leon Mus und verlierst damit Dein Mandat, weil ein Mandat, das einer bestimmten Wahlliste zusteht, nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste besetzt werden darf.

Hmm. Eine interessante Fragestellung. Ich bin da noch zwiegespalten - Was ist mit SimOn-Reaktionen auf regelwidrigen Beiträgen?, Stichwort Trennungsgebot.

Einfach mal für ein Stimmungsbild: Löschen / Deaktivieren regelwidriger Beiträge

Einfach mal für ein grobes Stimmungsbild.

Zitat von Dr. Sascha Ende

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Hast du lack gesoffen oder was? Dein Antrag steht doch zur Abstimmung, wo wurde er denn da abgeschmettert?

Wildungen stellt wohl auf das sichtbare Abstimmungsergebnis ab.

Also das Punktesystem ist zunächst erstmal eine Ausdifferenzierung der Stärke der möglichen Verwarnungen. Diese Ausdifferenzierung halte ich im Prinzip schon für sinnvoll, weil nicht jeder Verstoß gleichwertigen Schaden auf die Simulation nimmt, was ja in der Natur der Sache liegt. Man könnte es natürlich ausgestalten, Frage ist halt, ob die Spielerschaft die Ausdifferenzierung behalten will, es etwas weniger ausdifferenziert macht oder es irgendwie ganz anders gestaltet. Auf jeden Fall eine Frage, die wir klären müssen.

Ob wir Beiträge löschen sollten, ist natürlich nochmal eine andere Frage. Ich muss da Andreas Brandstätter zustimmen, dass das natürlich ein sehr harter Einschnitt ist. Noch habe ich Entsprechendes nicht reingeschrieben, aber wenn, dann wäre ich dafür, dass wir die Fälle, in denen das in Betracht kommt, eng fassen (nur bei schweren Verstößen) und entsprechend auch - wie von Andreas Brandstätter angeregt - transparent gestalten.

Zitat von Moritz Rehm

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Der Link kann nicht geöffnet werden.

Steht auf und überreicht Sebastian Fürst zur Gratulation einen Blumenstrauß.

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Christian von Wildungen

Im Namen der CDSU schlage ich Herrn Abgeordneten von Hohenelmen -Lützburg für das Amt des Ministerpräsidenten vor.

Der Wahlvorschlag ist eh nicht gültig da der MP in NRW ein Landtagsmandat haben muss. Christian von Wildungen

Naja, es kommt dabei auf die Auslegung des § 14 VI vDGB an.

Sticht Landesverfassung nicht vDGB?

vDGB sticht Landesverfassung.

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Christian von Wildungen

Im Namen der CDSU schlage ich Herrn Abgeordneten von Hohenelmen -Lützburg für das Amt des Ministerpräsidenten vor.

Der Wahlvorschlag ist eh nicht gültig da der MP in NRW ein Landtagsmandat haben muss. Christian von Wildungen

Naja, es kommt dabei auf die Auslegung des § 14 VI vDGB an.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Christian von Wildungen

Im Namen der CDSU schlage ich Herrn Abgeordneten von Hohenelmen -Lützburg für das Amt des Ministerpräsidenten vor.

Herr Dr. von Wildungen, zum einen sind Sie nicht Mitglied dieses Hauses und haben damit keine Rechte einen Vorschlag einzureichen und zum anderen ist die CDSU im Landtag NRW keine Fraktin noch gehört sie einer an, daher wird der Vorschlag nicht zugelassen.

Ich will ja Wildungen nicht beispringen, aber:

Der Entwurf wurde angenommen und wird dem Bundesrat zugeleitet. Die Abstimmung bleibt selbstredend weiter geöffnet.

Zitat von Moritz Rehm

Ein starkes Stück, daß Sie sich hier hinstellen und für den Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung sprechen wollen, wenn es doch von vornerein absehbar war, daß Sie abberufen werden sollten. Ja, Sie sind noch im Amt und ja, grundsätzlich ist Äußeres und Europa noch ihre Aufgabe. Trotzdem zeugt es nicht grade von Kollegialität ohne Absprache mit dem Ministerpräsidenten oder dem restlichen Kabinett so eine Kaffeefahrt zu unternehmen.

Man mag vom Reiseziel halten, was man will, darüber kann man streiten, aber es ist 1. noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer vorzeitigen Abberufung kommt und ob diese eine Mehrheit finden wird, ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten doch überhaupt nicht klar, womit Herr Lefevre immer noch als Mitglied der Staatsregierung agiert, und 2. gilt immer noch das Ressortprinzip aus Artikel 51 I BV.

Zitat von Emilia von Lotterleben

Ich werde in den nächsten Tagen inaktiver sein. Ich habe gerade von einem Todesfall in der Familie erfahren.

Herzliches Beileid!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe dem Herrn Bundeskanzler meinen Wunsch, meine Person dem Herrn Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuschlagen, mitgeteilt. Wie Sie sicher wissen, haben der Herr Bundeskanzler und ich in einigen Sachfragen, insbesondere in Sachen Außenpolitik und Unterstützung der Ukraine fundamentale Differenzen. Ich empfinde die Unterstützung für die Ukraine als deutlich unzureichend und habe dies entsprechend kommuniziert. Diese Bundesregierung weigert sich, die aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen wie einen Nato-Beitritt zu unterstützen. Meine Positionen habe ich mehrfach entsprechend artikuliert, doch sie haben keinen Anklang gefunden. Ich sehe mich daher nicht weiter in der Lage, weiterhin Mitglied des Bundeskabinettes zu sein und habe entsprechend um meine Entlassung gebeten. Bezeichnend finde ich dies vor allem für die SDP, die sich sonst stets gegen den Faschismus engagiert hat und immer klar Stellung bezogen hat. Scheinbar hat man dort mit dieser Linie gebrochen, lässt "Kein Fußbreit dem Faschismus" zur Phrasendrescherei verkommen und die Russische Föderation, die ein friedlebendes Nachbarland in faschistoider Manier angegriffen hat, gewähren. Sehr schade. Schließen möchte ich mit Elie Wiesel wie folgt: Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen stärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten. Vielen Dank.

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

13. Wahlperiode

Drucksache XIII/041

Antrag

der Sozialdemokratischen Fraktion

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen
(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

A. Problem und Ziel

Die aktuelle Energiekrise führt zu einem starken Anstieg der Energiepreise. Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um die Bezahlung ihrer nächsten Heizkostenrechnung. Angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sehen die Koalitionsfraktionen von SDP, Grünen und der I:L schnellen und möglichst unbürokratischen Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung.

B. Lösung

Den Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Studenten, Auszubildenden, Rentnerinnen und Rentnern, Selbstständigen und Freiberuflern soll im Dezember eine einmalige Energiepauschale von 500 Euro ausgezahlt werden. Davon profitieren werden selbstverständlich auch Beamte des Bundes und unsere Soldatinnen und Soldaten. Die Kosten trägt der Bund.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

30.400.000.000 Euro für den Haushalt des Bundes

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen.

(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen
(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

§ 1
Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale

(1) Arbeitnehmer:innen, Auszubildenden, Studenten, Rentner:innen, Empfänger:innen von ALGI+II, Selbstständigen und Freiberufler:innen wird eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro gewährt.
(2) Anspruch auf Auszahlung haben alle, die
1. die das 18. Lebensjahr überschritten haben und
2. ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§ 2

Auszahlung an Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 1. Dezember 2022

1. in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
2. in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Absatz 2 pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen

§ 3
Auszahlung

Die Energiepreispauschale soll bis zum 01. Dezember 2022 ausgezahlt werden.

§ 4
Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit

(1) Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie ist bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu berücksichtigen.
(2) Der Anspruch auf die Energiepreispauschale kann nicht gepfändet werden.

§ 5
Kostentragung

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale im Sinne dieses Gesetzes. Der Bund trägt auch die im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Gesetzes abzugeltenden Verwaltungskosten.

Artikel 2
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes
(Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz – VEPPGewG)

§ 1
Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz, nach Teil 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bestimmen und die der Bund oder eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tragen hat, wird eine einmalige Energiepreispauschale gewährt, wenn

1. sie am 1. Dezember 2022

a) einen Anspruch auf diese Versorgungsbezüge haben und
b) ihren Wohnsitz im Inland hatten sowie
2. kein Ausschlusstatbestand nach § 2 vorliegt.
Sofern die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, haben Ansprüche auf die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale auch Empfängerinnen und Empfänger von
1. Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz, sofern daneben keine anderen Einkünfte im Sinne der §§ 54 und 55 des Beamtenversorgungsgesetzes oder der §§ 55 und 55a des Soldatenversorgungsgesetzes erzielt werden,
2. Leistungen nach dem Altersgeldgesetz,
3. Berufsschadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes oder von Schadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 40a des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Die einmalige Energiepreispauschale beträgt 500 Euro.
(3) Träger von Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 zahlen die Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger im Sinne des § 1 Absatz 1 aus. Die Auszahlung soll möglichst im Monat Dezember 2022 erfolgen.
(4) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundeskanzleramt.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

A. Problem und Ziel

Die gesetzlichen Feiertage dienen neben dem Gedenken und der kulturellen Besinnung heutzutage vor allem auch der Erholung. Sie tragen damit als geschützte arbeitsfreie Ruhezeit zusätzlich zu den arbeitsfreien Tagen an Wochenenden in erheblichem Maß zur Stressreduzierung, zum Wohlbefinden und zur Reproduktion der Arbeitskraft bei. Sie stärken dabei sowohl das kulturelle Leben als auch den sozialen Zusammenhalt im Land. Von den neun bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sind fünf datumsfest und vier beweglich. Während bewegliche Feiertage immer auf denselben Wochentag gesetzt sind, fallen datumsfeste Feiertage je nach Kalenderlauf auf unterschiedliche Wochentage. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in anderen Mitgliedsländern der EU und vielen Drittstaaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. In vielen Ländern werden Feiertage, die auf die freien Tage eines Wochenendes fallen, an darauffolgenden Werktagen nachgeholt, so beispielsweise in Spanien, Großbritannien, Polen oder den USA. In mehr als 85 Ländern, wie zum Beispiel Japan, Montenegro oder Singapur, gibt es Kompensationsregelungen für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen. In Belgien und Luxemburg können zumindest die Unternehmen einen Werktag als Ersatz bestimmen. In Schweden werden Arbeitstage vor dem Wochenende, auf das ein Feiertag fällt, verkürzt.

B. Lösung

Das Arbeitszeitgesetzt wird dahingehend geändert, dass für einen Feiertag, der auf ein Wochenende fällt ein Ersatzruhetag gewährt werden muss. Weiterhin wird die Anzahl der Sonntage, an denen Beschäftigungsfreiheit gilt, auf 18 erhöht.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

Keine

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ziel und Zweck

Das Arbeitszeitgesetzt unter §11 wird wie folgt neu gefasst:

§ 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

(1) Mindestens 18 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.
(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

(5) Bei gesetzlichen Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, muss ein Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, gewährt werden.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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