Sahra Baerbock zum Rücktritt des Bundeskanzlers

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

    Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, das er von seinen Amt zurücktritt. Die Entscheidung die Allianz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, lass ich an dieser Stelle unkommentiert. Ich bitte doch alle darum, nun etwas inne zu halten und drüber nachzudenken, wie es nun weitergehen soll.

    Ich persönlich halte Neuwahlen nach wie vor für die beste Lösung. Wir müssen in diesem Land wieder Stabilität und Ordnung herein bekommen. Die Politik ist den Menschen verpflichtet, Schaden von Ihnen zu wenden. Der Schaden ist derzeit enorm und ich halte es nicht für erstrebenswert die Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Tagen doch leider in der ganzen Debatte vergessen wurden, weiter im abseits stehen zu lassen. Sie sollten nochmal ihre Stimme abgeben und erneut der Partei die sie bei der letzten Wahl gewählt haben oder einer anderen Partei ihr Vertrauen auszusprechen.

    Die Interessen der Parteien sollten dabei keine Rolle spielen.

    Die Frage ist doch wie erstrebenswert es ist, nun weiter nach Lösungen zu suchen wo es am Ende wahrscheinlich wieder eine Regierung gibt, die keine Mehrheit im deutschen Bundestag hat, das wollten alle zum Beginn dieser Legislaturperiode mit allen Mitteln verhindern.

    Neuwahlen, um danach eine stabile Regierung zu bilden, ist der einzigst richtige Schritt und sollte nun schnell herbeigeführt werden, um nicht weiter mit das Vertrauen der Bevölkerung zu spielen.

    Ich würde doch alle Beteiligten bitten, sich einmal zu Fragen, was bisher für sinnvolle Gesetze im aktuellen Bundestag beschlossen wurden und ob das so weitergehen soll, das für die Menschen nichts, aber auch gar nichts bei rauskommt

    Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung

    Einfach nur Feige.

    Sich auf die Seite eines Machthungrigen schlagen, nur um nach desen Rückzug den staatsmänischen Samariter zu bringen.

    Neuwahlen sollten - meines Wissens nach - aus rechtlichen Gründen vom Tisch sein. Ohne Vertrauensfrage lässt sich der Bundestag nicht auflösen, und ohne BK keine Vertrauensfrage. Einen BK zu wählen, nur um den Bundestag aufzulösen, dürfte meines Wissens nach auch im Konflikt mit der Verfassung stehen.


    Ich lasse mich hier aber auch gerne korrigieren.

    Ich schlage mich auf die Seite von niemanden Herr Knoller.


    Zitat von Diogenes Hammerschmidt

    Neuwahlen sollten - meines Wissens nach - aus rechtlichen Gründen vom Tisch sein. Ohne Vertrauensfrage lässt sich der Bundestag nicht auflösen, und ohne BK keine Vertrauensfrage. Einen BK zu wählen, nur um den Bundestag aufzulösen, dürfte meines Wissens nach auch im Konflikt mit der Verfassung stehen.


    Ich lasse mich hier aber auch gerne korrigieren.

    Dann werden wir weiterhin diese Situation haben und nix kommt dabei rum

    Zitat von Sahra Baerbock
    Zitat von Diogenes Hammerschmidt

    Neuwahlen sollten - meines Wissens nach - aus rechtlichen Gründen vom Tisch sein. Ohne Vertrauensfrage lässt sich der Bundestag nicht auflösen, und ohne BK keine Vertrauensfrage. Einen BK zu wählen, nur um den Bundestag aufzulösen, dürfte meines Wissens nach auch im Konflikt mit der Verfassung stehen.


    Ich lasse mich hier aber auch gerne korrigieren.

    Dann werden wir weiterhin diese Situation haben und nix kommt dabei rum


    Das ist jetzt in der Tat erstmal die Realität in der wir uns befinden, ja. Jetzt geht es drum, andere Lösungen zu finden - fühlen Sie sich herzlich eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.

    Wenn es eine andere stabile Regierung gibt, bitte, aber diese gibt es nach meinen Kenntnisstand nicht, auch die Gespräche beim Bundespräsidenten haben nur sehr wenig gebracht. Und so leid es mir tut ich glaube auch nicht das es in absehbarer Zeit anders sein wird

    Ach wirklich?

    Sie haben vorhin auf meine Kritik geantwortet das Sie vollsten Respekt für den Bundeskanzler haben und eine Stellungnahme der Internationalen Linken heute Nachmittag ansteht, jetzt ignorieren die Zustände rund um die Person Müller, den Sie nebenbei noch gestern als Demokrat bezeichneten, und geben den aufrechten Staatsmann ohne auf ihre Aussagen von heute morgen einzugehen.

    Auch weiß ich ganz genau warum Sie nicht auf die Thematik mit dem Verfassungsschutz näher eingehen wollen, da es ihr senlichster Traum gewesen wäre die Allianz unter Beobachtung zu sehen, wahrscheinlich ist dies auch der Grund warum allein aus Ihrer Partei weder Kritik noch Stellungnahme zu den undemokratischen Vorgängen des heutigen Tages kamen.

    Sie haben heute ihre Maske fallen lassen und dem Volk ihr autoritäres Gesicht gezeigt, jetzt über diese Vorkommnisse zu schweigen macht ihre Aussagen nicht ungeschehen.

    Zitat von Heinzel Knoller

    Ach wirklich?

    Sie haben vorhin auf meine Kritik geantwortet das Sie vollsten Respekt für den Bundeskanzler haben und eine Stellungnahme der Internationalen Linken heute Nachmittag ansteht, jetzt ignorieren die Zustände rund um die Person Müller, den Sie nebenbei noch gestern als Demokrat bezeichneten, und geben den aufrechten Staatsmann ohne auf ihre Aussagen von heute morgen einzugehen.

    Auch weiß ich ganz genau warum Sie nicht auf die Thematik mit dem Verfassungsschutz näher eingehen wollen, da es ihr senlichster Traum gewesen wäre die Allianz unter Beobachtung zu sehen, wahrscheinlich ist dies auch der Grund warum allein aus Ihrer Partei weder Kritik noch Stellungnahme zu den undemokratischen Vorgängen des heutigen Tages kamen.

    Sie haben heute ihre Maske fallen lassen und dem Volk ihr autoritäres Gesicht gezeigt, jetzt über diese Vorkommnisse zu schweigen macht ihre Aussagen nicht ungeschehen.

    Herr Knoller,

    hatten Sie nicht erst gestern eingesehen, dass diese ganze Diskussion nichts bringt?

    Zur Klarstellung: ich bin auch nach wie vor ein aufrechter Demokrat.

    Gestern wurde meines Wissens nach kein Kanzler unterstützt der ein ganzes Bundesland seiner Rechte beraubt und völlig Sinnfrei eine ganze Partei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt hat und kurz vor seinem Rücktritt sogar noch mit dem Einsatz der Armee gedroht hat.

    Angesichts desen das die Internationale Linke die bis jetzt einzige Partei ist die sich nicht davon distanziert hat sehe ich den Grund einer Diskussion schon als gegeben da die Sachlage heute eine ganz andere ist als die des gestrigen Tages.

    Ein Putschist sind Sie nicht mehr und nicht weniger.

    Herr Knoller, Sie haben doch genug Stellungnahmen der Kollegen erhalten. Die Internationale Linke schweigt nicht, Sie muss nur nicht zu allen ein Kommentar abgeben.


    Jeder kann zu den Vorkommnissen in der Bundespolitik seine eigene Meinung bilden und muss diese aber nicht nach außen tragen

    Sie sind nicht mir sondern dem Volk verpflichtet, klar zu kommunizieren das sie solch eine absolutistische Politik ablehnen da Sie sich aber mit Händen und Füßen weigern und krampfhaft auf die anderen verweisen zeigt mir nur das Sie komplett komfort waren und sind mit der Vorgehensweise von Herrn Müller was zeigt das Sie sehr wohl eine Linksradikale sind

    Zitat von Heinzel Knoller

    Gestern wurde meines Wissens nach kein Kanzler unterstützt der ein ganzes Bundesland seiner Rechte beraubt und völlig Sinnfrei eine ganze Partei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt hat und kurz vor seinem Rücktritt sogar noch mit dem Einsatz der Armee gedroht hat.

    Angesichts desen das die Internationale Linke die bis jetzt einzige Partei ist die sich nicht davon distanziert hat sehe ich den Grund einer Diskussion schon als gegeben da die Sachlage heute eine ganz andere ist als die des gestrigen Tages.

    Wenn wir was sagen, dann wollen Sie mit uns diskutieren über das Gesagte.
    Wenn wir nichts sagen, dann wollen Sie mit uns über Dinge diskutieren, die wir nicht sagen.
    Diese ganzen Diskussionen führen zu nichts!

    Zitat von Ernesto B. Dutschke
    Zitat von Heinzel Knoller

    Gestern wurde meines Wissens nach kein Kanzler unterstützt der ein ganzes Bundesland seiner Rechte beraubt und völlig Sinnfrei eine ganze Partei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt hat und kurz vor seinem Rücktritt sogar noch mit dem Einsatz der Armee gedroht hat.

    Angesichts desen das die Internationale Linke die bis jetzt einzige Partei ist die sich nicht davon distanziert hat sehe ich den Grund einer Diskussion schon als gegeben da die Sachlage heute eine ganz andere ist als die des gestrigen Tages.

    Wenn wir was sagen, dann wollen Sie mit uns diskutieren über das Gesagte.
    Wenn wir nichts sagen, dann wollen Sie mit uns über Dinge diskutieren, die wir nicht sagen.
    Diese ganzen Diskussionen führen zu nichts!

    Doch, Sie führen dazu das ihre Partei endlich zeigt was sie wirklich ist.

    Ein einfaches:"Wir distanzieren uns von den Maßnahmen des Kanzlers" heute morgen hätte gereicht und eine Diskussion darüber hätte es wohl kaum gegeben, stattdessen hült sich ihre Partei in Schweigen und Frau Baerbock zeigt sogar noch Sympathie gegenüber Herrn Müller nach seinen quasi diktaorischen Erlassen.

    Es spielt doch keine Rolle sie wir zu irgendwelche Vorkommnisse stehen, es würde uns doch so ausgelegt werden, das wir Linksextrem, Antidemokratisch sind. Sagen wir was werden wir kritisiert, sagen wir nichts wird es uns so ausgeht das man auch da kritisieren kann. Diese Diskussionen haben keinen Erfolg weder für die eine noch die andere Seite

    Zitat von Diogenes Hammerschmidt

    Neuwahlen sollten - meines Wissens nach - aus rechtlichen Gründen vom Tisch sein. Ohne Vertrauensfrage lässt sich der Bundestag nicht auflösen, und ohne BK keine Vertrauensfrage. Einen BK zu wählen, nur um den Bundestag aufzulösen, dürfte meines Wissens nach auch im Konflikt mit der Verfassung stehen.


    Ich lasse mich hier aber auch gerne korrigieren.

    Ich glaube aber im GG(Art 63 (?)) Steht dass Neuwahlen möglich sind wenn kein Kandidat eine Mehrheit bekommt. Dann kann der BP Neuwahlen anordnen

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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