Nun ja, bei bereits verhängten Sanktionen kann man schon mal von einer Krise in den Beziehungen sprechen. Das können Sie nicht schön reden.
Doch kann ich sehr wohl, denn es gibt keine Krise, allerdings gibt es wie gesagt sehr wohl Differenzen die aus der Welt geräumt werden müssen.
Gäbe es eine Krise, dann gäbe es viel heftigere Einschränkungen in der Zusammenarbeit zwischen den vUSA und der vBundesrepublik.
Viel heftigere Einschränkungen, wie z. B. Wirtschaftliche Sanktionen? Oh wait.
Wäre es keine Krise, dann hätte man vor den Sanktionen miteinander gesprochen.
Reden Sie das ruhig schön. Aber Sie werden die Situation nicht klären können, wenn Sie einfach so tun, als wäre alles in Ordnung.
So eine Realitätsverweigerung hätte ich von der FFD erwartet, aber nun doch nicht von den Sozialdemokraten.
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Herr Hammerschmidt,
Ihre Einlassungen zeigen eindeutig, dass sie offenstichtlich über keine Kentnisse über das komplexe Wesen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen den vUSA und der vBundesrepublik verfügen und versuchen dies mit Polemik und Unterstellung zu übertünchen womit eine Diskussion mit ihnen sinnlos ist.
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Herr Rütt. Ihr Gefasel zeigt eindeutig einen Mangel an Kritikfähigkeit und Einsicht gegenüber einer problematischen Situation, die Sie hier verzweifelt versuchen wegzulächeln. Sie können hier gerne Komplexitäten vorschieben, aber auf der anderen Seite liegt diese Situation seit 2 Wochen de facto brach, und die USA hatten nicht einmal genügend Respekt vor Ihrer Regierung, um mit Ihnen vor den Sanktionen zu reden. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Und falls Sie nun doch im Vorfeld Gespräche mit den Amerikanern hatten, ist die Tatsache, dass es zu Sanktionen kam, ein Ausdruck diplomatischen Scheiterns.
So oder so. Ihre Regierung macht Außenpolitisch derzeit keine gute Figur.
Aber ich bin sicher, dass Sie die Situation noch freundlich weglächeln können. Ich stelle mir mal eine Erinnerung, dass ich nächste Woche noch einmal Nachfrage, ob die Amerikaner aufgehört haben Sie zu ignorieren, ja?
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Herr Hammerschmidt,
Fakt ist, wir wurden im Vorfeld von der amerikanischen Regierung weder über ihre Positionen bezüglich Nord Stream 2 informiert.
Noch gab es ein Angebot über Gespräche, und wir wurden auch nicht über diese Maßnahmen informiert.
Wir konnten, daher nicht anders reagieren als unserer Verärgerung Ausdruck zu verleihen, weshalb ich ihre Kritik absolut nicht nachvollziehen kann und entsprechend reagiere.
Nun ja, bei bereits verhängten Sanktionen kann man schon mal von einer Krise in den Beziehungen sprechen. Das können Sie nicht schön reden.
Doch kann ich sehr wohl, denn es gibt keine Krise, allerdings gibt es wie gesagt sehr wohl Differenzen die aus der Welt geräumt werden müssen.
Gäbe es eine Krise, dann gäbe es viel heftigere Einschränkungen in der Zusammenarbeit zwischen den vUSA und der vBundesrepublik.
Viel heftigere Einschränkungen, wie z. B. Wirtschaftliche Sanktionen? Oh wait.
Wäre es keine Krise, dann hätte man vor den Sanktionen miteinander gesprochen.
Reden Sie das ruhig schön. Aber Sie werden die Situation nicht klären können, wenn Sie einfach so tun, als wäre alles in Ordnung.
So eine Realitätsverweigerung hätte ich von der FFD erwartet, aber nun doch nicht von den Sozialdemokraten.
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Herr Hammerschmidt,
Ihre Einlassungen zeigen eindeutig, dass sie offenstichtlich über keine Kentnisse über das komplexe Wesen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen den vUSA und der vBundesrepublik verfügen und versuchen dies mit Polemik und Unterstellung zu übertünchen womit eine Diskussion mit ihnen sinnlos ist.
Nun ja. Mit den Sanktionen ist ja bereits die diplomatische Krise eingetreten, n'est-ce pas ? Dass da vom Gegenüber nicht viel diplomatischer Wille vorhanden ist, ist jetzt nicht so weit hergeholt.
Es ist keine Krise in dem Sinne eingetreten.
Es gibt zwar Differenzen, aber wie es in einer guten und alten Freundschaft üblich ist, werden wir auch diese beilegen können.
Daher verennen sie sich gerade nach Nauru mit ihren Behauptungen gegenüber uns.
Die Bundesregierung ist entgegen Ihrer Darstellung durchaus in engem Kontakt mit der Belford-Administration - auch wenn ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und mir aus unserer Iniative bisher leider nicht arrangiert werden konnte. Nichtsdestotrotz haben wir der US-Regierung unseren Unmut über diese Sanktionen deutlich gemacht und stehen in regem Austausch. Weiterführende Maßnahmen werden wir nicht ohne diplomtaische Versuche, die aktuell noch laufen, verkünden.
Herr Regenborn. Ihre Regierung hat doch im Bundestag selbst verkündet, dass auf die angebotene Verhandlungen nichts folgte. Sie widersprechen hier Ihrer eigenen Regierung.
Und die ganze Geschichte läuft nun mal schon seit 2 Wochen. Ihr Versuch der Diplomatie in allen Ehren, aber Sie sollten ja nicht gleich den Krieg erklären. Es verdutzt mich, dass Sie nicht einmal versuchen mit anderen europäischen Partnern zu reden. Es ist ja durchaus ein Thema, das ganz Europa betrifft. Eine Demonstration der Geschlossenheit hätte hier eine ganz andere Wirkung.
Herr Hammerschmidt,
Sie müssen sich klar machen, dass große Teile der Diplomatie im Verborgenen stattfindet und nicht auf öffentlicher Bühne.
Und es muss auch gesagt werden, dass jetzt die Belford-Administration am Zug ist, auf das Verhandlungsangebot der Bundesregierung zu reagieren, welches schon am 23.9 eingegangen ist, und somit vor sechs Tagen.
Weshalb ehrlich gesagt ihr Versuch uns einen schicken Strick aus dieser Sache zu drehen ganz schön in Leere läuft.
1. Wie sieht das Angebot der
Bundesregierung aus und was soll der konkrete Bestandteil und das
Ziel etwaiger Verhandlungen bezüglich Nord Stream 2 - abseits der
Vermeidung von Sanktionen - sein? Werden Sie den Bundestag sowie die
Öffentlichkeit unterrichten, sobald eine Reaktion der US-Regierung
erfolgt, beziehungsweise wenn Verhandlungen aufgenommen werden?
Wir werden die Öffentlichkeit dann
unterrichten, wenn eine Reaktion erfolgt ist und im Fall von
Verhandlungen auch bei Ende dieser informieren.
2. Weshalb unterstützt die
Bundesregierung die Inbetriebnahme und ist diese Unterstützung
bedingungslos und falls nein, welche Bedingungen gibt es hierfür?
Wir
unterstützen die Inbetriebnahme deshalb, weil die Pipeline mehr
transportieren kann als bisherige Pipelines,
da Nord Stream 1 und 2
im Gegensatz zu bereits existierenden
Gaspipelines auf dem Festland mit 200+ Bar betrieben werden kann
anstatt mit nur 100 Bar.
Allerdings
stellen wir dennoch Bedingungen für diese Unterstützung.
So
hat die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung
gefordert, dass Nord Stream 2 nicht als geopolitische Waffe
missbraucht werden darf, insbesondere nicht gegenüber der Ukraine.
Dies
hat auch die russische Regierung zugestimmt.
Falls sie dem gegenüber verstößt,
wird die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland automatisch
verhängen.
3. Werden bei diesen Bemühungen die
bereits von der Biden-Administration offerierten Möglichkeiten zum
Interessenausgleich mit osteuropäischen Partnern berücksichtigt?
Wir
werden alle Möglichkeiten zum Interessenausgleich prüfen und
gegebenenfalls berücksichtigen.
4. Sind Sie sich sicher? Nach meinem
Kenntnisstand war Herr Sebastian Fürst ab dem 18. Juni 2020 der
bislang letzte Botschafter der Bundesrepublik in den Vereinigten
Staaten. Da dieser aber - mutmaßlich seit der Ernennung zum
Außenminister - jedenfalls aktuell nicht mehr als Botschafter tätig
ist, sollte der Posten unbesetzt sein. Hat die Bundesregierung auch
die Irritationen bezüglich der Personalie seitens der Vereinigten
Staaten vernommen? Unabhängig davon, inwieweit das Auswärtige Amt
Kenntnis über die Personalstruktur verfügt, was hat diese
Konsultation mit Frau Haber ergeben?
Wir
haben uns in der Tat hier etwas unsauber ausgedrückt und bitten um
Entschuldigung.
Frau Haber ist in der Tat seit der
Ablösung von Herrn Fürst wieder Botschafterin der vBundesrepublik
in Amerika, allerdings wurde dieser Akt wie sonst üblich bei
Ernennung von Botschafterinnen und Botschafter der vBundesrepublik
nicht bekannt gemacht.
Die
Konsultationen haben ergeben, dass wir mit den vUSA verhandeln, aber
zugleich auch erste Maßnahmen treffen werden, um unser missfallen
über diese Ankündigung auch Ausdruck zu verleihen.
5. Das heißt, wenngleich diese nur
'weniger' in Betracht gezogen werden, werden militärische - und
ökonomische - Maßnahmen dennoch auch in Betracht gezogen? Könnten
Sie ausführen, wie man sich diese vorstellen dürfte und wann diese
ergriffen werden würden? Könnten Sie ebenso konkrete
Einschränkungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen
der Zivilgesellschaft benennen und werden diese, da Sie bereits
angekündigt haben, weitere Maßnahmen zu ergreifen, unabhängig vom
Erlass der Sanktionen, beschlossen?
Weniger
heißt in diesem Fall, dass wir diese als letzte Mittel in Betracht
ziehen, falls die Differenzen mit den vUSA nicht beigelegt werden
können.
Die Maßnahmen werden zunächst
darin bestehen, dass die im Rahmenabkommen von 2010 und 2015
festgesetzte Zusammenarbeit zwischen DLR und NASA für eine Dauer von
zunächst 6 Monaten mit Geltung ab den 1. November ausgesetzt wird.
Auch werden finanzielle
Fördermittel des BMBF im Zusammenhang mit der bilateralen
Zusammenarbeit in der Computational Neuroscience zwischen den
vVereinigten Staaten und der vBundesrepublik mit Wirkung des 1.
November für vorerst 6 Monaten eingefroren werden.
Allerdings
können diese Maßnahmen bei einer rechtzeitigen Einigung noch vor in
Kraft treten aufgehoben werden.
Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung von US-Außenminister Rex Cannon, amerikanische Konten von Mitgliedern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und von deutschen Unternehmen und ihren Vertretern 'einfrieren' und ein Einreiseverbot für die betroffenen Personen verhängen lassen zu wollen? Die Bundesregierung hat sowohl gegenüber der amerikanischen Regierung als auch der Öffentlichkeit gegenüber klargestellt, dass die Ankündigung von Sanktionen ggü demokratisch gewählten Politiker eines verbündeten Staates eine schwere Belastung der gegenseitigen Beziehungen darstellt.
Wie hat die Bundesregierung ihr 'deutliches Missfallen' gegenüber der US-Administration in Hinblick auf die Ankündigung durch US-Außenminister Rex Cannon, weitere Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen zu wollen, zum Ausdruck gebracht?
Dazu verweisen wir auf die Antwort auf die Frage 1.
Nach unserem Kenntnisstand sind bisher keine neuen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Wieso sucht die Bundesregierung nicht das Gespräch mit der Belford-Administration, um diese noch abzuwenden?
Die Bundesregierung hat bereits der US-Regierung ein Angebot für Verhandlungen bezüglich Nord Stream 2 vorgelegt. Allerdings gibt es Stand jetzt (27.9.21 - 15:52) keine Antwort darauf.
Wie bewertet die Bundesregierung die im März 2021 durch die polnische Regierung verhängten Sanktionen?
Wir bewerten diese kritisch, da sie aber in diesem Fall ausschließlich Unternehmen sanktioniert hat, die sich direkt am Bau der Pipeline beteiligt haben, und nicht gegen einzelne Personen sind wir zu der Einschätzung gelangt, dass diese weniger schwerwiegend sind als die geplanten der USA.
Sind Ihre Ausführungen im Rahmen der Bundespressekonferenz so zu verstehen, dass die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unterstützt, obwohl diese auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene anhaltender Kritik ausgesetzt ist?
Ja, dies ist so zu verstehen.
Wird die Bundesregierung vor einer potenziellen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 das Gespräch mit europäischen und internationalen Partnern - insbesondere mit der Ukraine, weiteren osteuropäischen Nationen und NATO-Verbündeten - suchen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten?
Wir werden uns zeitnah uns auch darum bemühen, insbesondere im Bewusstsein, dass diese Pipeline eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) spielt.
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, mittels der Gründung einer gemeinwohlorientierten Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung von Nord Stream 2 zu leisten?
Aus rechtlicher Sicht ist an der Gründung nichts auszusetzen, da zu einem der Zweck der Stiftung neben den Beitrag zur Fertigstellung der Gaspipeline auch der Unterstützung des Umwelt- und Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern besteht.
Seit wann ist Frau Emily Haber wieder Botschafterin der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten? Wann wurde sie ernannt und wann wurde sie akkreditiert? Falls Frau Haber gegenwärtig nicht Botschafterin der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten ist, wieso wurde sie zu Beratungen nach Deutschland 'zurückgerufen'? Emily Haber ist seit 2018 Botschafterin der alten Bundesrepublik Deutschland in Amerika gewesen. Da bis heute von der neuen vBundesrepublik kein Nachfolgerin oder Nachfolger ernannt wurde, ist sie es auch für die vBundesrepublik. Wir haben sie zurückgerufen, um sich mit ihr über die Zukunft der Beziehungen zwischen der vBundesrepublik und den vUSA zu konsultieren, da es auch abseits dieses Themas erhebliche Differenzen wie bei der Afghanistan-Politik existieren.
Sie kündigten im Rahmen der Bundespressekonferenz an, weitere Maßnahmen als Reaktion auf die Ankündigung der Vereinigten Staaten, weitere Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen zu wollen, ergreifen zu wollen. Welche weiteren Maßnahmen ziehen Sie in Betracht? Wir ziehen weniger militärische oder ökonomische Maßnahmen in Betracht. Viel mehr ziehen wir zuerst zeitweilige Einschränkungen bei der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Institutionen der Zivilgesellschaft in Betracht.
Ob es sich nun um eine Nachfrage handelte oder nicht, ist nebensächlich. Fest steht, die Aussage von Kanzler Regenborn war auf mehreren Ebenen völlig deplatziert.
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Er hat geantwortet und gesagt, dass sie beantwortet ist unabhängig ob Herr Wildungen mit diesen Antworten zufrieden ist, oder nicht.
Daran ist nichts deplatziert.
Ganz im Gegensatz zu ihrerer auffälligen Untätigkeit gegenüber Querdenker nach dem Mord in Idar-Oberstein in Vergleich mit Muslimen.
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Dass Sie die Worte fast exakt wiederholen, macht die Sache nicht besser. Warum Sie jetzt aber versuchen, das Thema zu entgleisen (wie üblich) und meine Person haltlos angreifen wollen, ist verwunderlich.
Wenn Sie mit mir über den tragischen Vorfall in Idar-Oberstein sprechen wollen, können wir das gerne an anderer Stelle tun. (Ich empfehle ein wohlbekanntes Lokal in Berlin-Mitte).
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Ich bin lieber der seriöse Langweiler der auf die offziellen Verlautbarungen der bayrischen Staatsregierung und ihrer Ministerien setzt, als auf das schnelliebige halb informelle Gespräch in einem Restaurant, dass ich ansonsten sehr schätze.
Ob es sich nun um eine Nachfrage handelte oder nicht, ist nebensächlich. Fest steht, die Aussage von Kanzler Regenborn war auf mehreren Ebenen völlig deplatziert.
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Er hat geantwortet und gesagt, dass sie beantwortet ist unabhängig ob Herr Wildungen mit diesen Antworten zufrieden ist, oder nicht.
Daran ist nichts deplatziert.
Ganz im Gegensatz zu ihrerer auffälligen Untätigkeit gegenüber Querdenker nach dem Mord in Idar-Oberstein in Vergleich mit Muslimen.
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Machen Sie mal lieber endlich ihre Arbeit vernünftig. Bereits am 11.09.2021 sind Sie als Vizekanzler zum Witz der Nation geworden.
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Ich mach wenigstens was sinnvolles für mein Geld.
Während es beim FFD durchaus bezweifelt werden kann.
Ob es sich nun um eine Nachfrage handelte oder nicht, ist nebensächlich. Fest steht, die Aussage von Kanzler Regenborn war auf mehreren Ebenen völlig deplatziert.
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Er hat geantwortet und gesagt, dass sie beantwortet ist unabhängig ob Herr Wildungen mit diesen Antworten zufrieden ist, oder nicht.
Daran ist nichts deplatziert.
Ganz im Gegensatz zu ihrerer auffälligen Untätigkeit gegenüber Querdenker nach dem Mord in Idar-Oberstein in Vergleich mit Muslimen.
IIIIIIIIIErste
Stellungnahme der
Bundesregierung
bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit
Nord Stream 2
Meine
Damen und Herren,
Verehrte
Anwesende,
Die
Bundesregierung hat sich heute bei einer Sondersitzung des
Bundessicherheitsrates über die Vorgehensweise bei den neuen
Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit
der Gaspipeline Nord Stream 2 beraten.
Wir sind darin zum Schluss gekommen,
dass aufgrund der vor Kurzem erfolgten Fertigstellung der Pipeline
die Auswirkungen auf ihre Inbetriebnahme nur minimal sind und somit
ihre Bedeutung nur symbolischer Natur ist.
Dementsprechend
haben wir uns darauf geeinigt, dass wir ein überlegtes, aber
bestimmtes Vorgehen wählen.
Die
Bundesregierung hat bereits ihr deutliches Missfallen gegenüber der
amerikanischen Regierung für dieses gegenüber eines Verbündeten
drastische und unangebrachte Vorgehens ausgedrückt.
Um
uns im Detail beraten zu könnten, hat die Bundesregierung die
deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Emily Haber,
zurückgerufen, und wir werden anschließend weitere Maßnahmen
ergreifen.
Am vorletztem Tag seiner Sahelreise
begab sich Bundesminister Rütt nach Niger und Tschad, um sich mit
den Präsidenten Bazoum und Déby Itno über die weitere
Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Sahelzone und der
Bekämpfung des Islamismus zu beratschlagen.
Am Abend gab Rütt in N´Djamena
eine Stellungnahme ab, in der er sagte:
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium des Äußeren, der Verteidigung, der Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
A. Problem und Ziel
Deutsche Unternehmen unterliegen keiner ausreichenden Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandardars in ihrer Lieferkette. So ist es möglich, dass außerhalb Deutschlands Menschen ausgebeutet und die Umwelt zerstört werden kann, ohne dass eine ausreichende HAftung der Unternehmen vorherrscht. Mit einem Lieferkettengesetz werden deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards weltweit verpflichtet.
B. Lösung
Die Unternehmen werden verpflichtet Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
aufgrund eines unbewusst hohen neuen Personalaufwands ungewiss, allerdings schätzt die Bundesregierung diese auf circa 5 Millionen Euro
Jan Rütt müsste euer Antrag nicht zuerst im Bundesrat eingebracht werden Ist ja schließlich ein Antrag der Bundesregierung... Oder blicke ich da gerade irgendwas nicht?
forum.politik-sim.de in der WSC-Connect App bei Google Play
forum.politik-sim.de in der WSC-Connect App im App Store
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