I. Ist der Bundesregierung bewusst, dass die Rote Hilfe bereits kurz nach den Angriffen der Hamas die von Ihnen angesprochene Kooperation beendet hat (11.10.23)?
Das ist der Bundesregierung bewusst, nur kam diese Entscheidung von Seiten der Roten Hilfe viel zu spät. Die Gruppe Samidoun ist schon seit Jahren mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen, was von dem Verein Rote Hilfe e.V. dennoch kein Grund war, finanzielle Hilfen einzustellen.
II. Wird die Bundesregierung auch andere Vereinigungen auf Grund der freien Meinungsäußerung verbieten?
Nein. Dies war und ist nicht Maßstab eines Vereinsverbotes.
III. Handelt eine Vereinigung also nur im Rahmen der Völkerverständigung wenn sie Kontakte zu Gruppierungen pflegt, die die selben politischen Ziele verfolgt wie die Bundesregierung?
Wer das Grundgesetz nicht mit Füßen tritt und mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, wird weder vom Verfassungsschutz beobachtet, noch läuft dieser Verein Gefahr, verboten zu werden.
IV. Wir bitten erneut um Auflistung, der durch die Rote HIlfe verletzten Strafgesetze, da der Bundesinnenminister dies im Verbot als Begründung aufgelistet hat.
Der von mir aufgeführte Bezug in der Verfügung im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bedeutet, Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider laufen, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden. Letzteres musste ich zum Anlasse nehmen, da Samidoun über einen längeren Zeitraum vor allem finanziell unterstützt wurde, was die Betätigung von Samidoun erleichtert hat. Gegen Samidoun wurden unter anderem Anzeigen wegen § 130 StGB, § 129b StGB und § 125 StGB maßgeblich gestellt.
I. In wie weit richtet sich die Rote Hilfe e.V. gegen die verfassungsmäßige Ordnung?
Die Bundesregierung ist der Auffassung anhand des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes sowie der Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, dass die Rote Hilfe e.V. als gesamter Verein offen linksextremistische und verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt.
II. Welche Strafgesetzte werden oder wurden vom Verein Rote Hilfe e.V. direkt oder indirekt gebrochen? Bitte mit den entsprechenden Paragraphen auflisten.
Die Rote Hilfe e.V. hat offen mit der Gruppe Samidoun sympathisiert, dazu wurde ein sogenanntes "Solikonto" eröffnet, um Spendengelder für die Vorfeldorganisation der palästinensischen Terrororganisation Hamas "Samidoun" zu sammeln. Demzufolge richtet sich diese Handlung gegen den Gedanken der Völkerverständigung, sodass diese Organisation nach Art. 9 Abs.2 GG durch § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes verboten wurde. Darüber hinaus gab es immer wieder Versuche durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren.
III. In wie weit richtet(e) sich der Verein Rote Hilfe e.V. gegen den Gedanken der Völkerverständigung?
Bekanntmachung einesVereinsverbots gegen die Vereinigung Islamisches Zentrum Hamburg e.V.
Vom 30. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 30. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung einesVereinsverbots gegen die Vereinigung Boycott, Divestment & Sanctions (BDS)
Vom 30. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 und in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 30. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung einesVereinsverbots gegen die Vereinigung Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt e.V.
Vom 30. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 30. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung einesVereinsverbots gegen die Vereinigung Rote Hilfe e.V.
Vom 30. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
IIIIIIIIIPressemitteilung | Bundesinnenminister verbietet die Vereinigungen 'Ansaar International e.V.', 'Samidoun', 'Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.', 'Demokratisches Komitee Palästina e.V.', 'Hamas', 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' und 'Islamischer Dschihad in Palästina' in Deutschland
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hamas
Vom 19. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 und 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Variante 1, §§ 9 bis 12 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 19. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Volksfront zur Befreiung Palästinas
Vom 19. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 und 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Variante 1, §§ 9 bis 12 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 19. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Islamischer Dschihad in Palästina
Vom 19. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 und 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Variante 1, §§ 9 bis 12 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Ansaar International e. V., einschließlich ihrer Teilorganisationen WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V., Aktion Ansar Deutschland e. V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e. V., Änis Ben-Hatira Help e. V. / Änis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e. V.
Vom 19. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit § 9 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 19. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung
„Samidoun Network Deutschland“
Vom 19. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 19. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD)
Vom 19. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Berlin, den 19. Oktober 2023
Dr. Georg Gorski
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Demokratisches Komitee Palästina e.V.
Vom 19. Oktober 2023
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:
Aber gutes Argument... Sie koalieren auch mit den Grünen... das macht natürlich die Aussagen Wildungens wieder wett. So nämlich... und in Bayern macht er sicher einen hervorragenden Job... nur eben nicht für Leute die keine Juden oder Christen sind... zumindest wenn man seine gestrigen Aussagen zitiert.
Und keine Sorge mit Ihnen zu koalieren wäre uns zu peinlich. Außerdem wollen wir ja nicht, dass Sie Unfug stiften und uns da noch reinziehen... ist gut so.
Liebe Grüße
Ihr "Herr Türke" Zitat Wildungen
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Das er nicht einen guten Job für andere Religionsangehörige außer Christen und Juden macht, gilt es dann schon zu belegen. Und Aussagen kann jeder tätigen. Gemessen wird man an den Handlungen.
Unfug stiften Sie und Ihre Gesinnungsgenossen ja ständig, deshalb müssen sich alle Demokraten Ihnen in den Weg stellen. Es ist schon bemerkenswert, dass die IL keine Inhalte hat und sich nur an einer Person zu interessieren scheint.
Sagte die CDSU, die Partei mit den lupenreinen Demokraten, den antidemokratischen Ausrutscher-Schönrednern und den Fakten Ignorierern und Ablenkungsmanöver-Meistern um ja nicht selbst in die Kritik zu geraten, koste es was es wolle... auch wenn die Demokratie auf dem Spiel steht
Wir biedern uns nicht den Rechtsextremen an, sondern koalieren sowohl mit den Piraten, Grünen und der BU in NRW. Mit der Allianz in Bayern, wo Herr von Wildungen im übrigen Innenminister ist und da seinen Job macht. Und im Bund haben wir eine bürgerliche Koalition mit der Allianz. Nur mit antidemokratischen Parteien wie der IL wollen wir nichts zutun haben.
Ganz böse. Was würden Sie sagen wenn ich jemanden mit Herr Alman oder Herr Kartoffel anspreche...
Wäre mir persönlich so ziemlich egal. Ich käme allerdings nicht zu dem Entschluss, gleiches mit gleicher Dummheit zu vergelten.
Käme ich auch nicht... deshalb habe ich es ja auch nicht gemacht ihn so zu nennen.
Aber ich glaub's Ihnen... Ihnen ist ja so ziemlich Alles egal. Hat man ja auch gestern gemerkt.
Ihre primitiven Aussagen ohne jegliche Belege sind mir in der Tat so ziemlich egal. Ich warte immer noch darauf, dass Sie mir Fakten für Ihre Aussagen liefern. Wann wollen Sie mal damit anfangen?
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Sie liefern doch genauso wenig Belege und zitieren stattdessen wahllos I:L-Pressestatements oder pauschalisieren Antifa-Gruppierungen und -Bündnisse.
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Wer Polizisten mit Tieren vergleicht, macht es genauso nicht besser wie die Spinner aus dem rechtsextremen Lager. Sowas darf in keiner Weise unter Demokraten respektiert werden. Und das Ihre Partei mit der Antifa sympathisiert, dass haben nun mal einige Beiträge Ihrer Partei gezeigt.
Ohne jegliche Belege... ja hat ja nur der Wildungen gesagt... kann man auch nicht nachlesen. Sie sind sehr lustig heute... danke für Ihren unermüdlichen Einsatz
Ich habe zu danken. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz, ihren Tagesablauf auf eine einzige Person zu fokussieren, wäre im Preuß nichts los . Wann wollen Sie denn mal die Positionen unserer Mitglieder offenlegen? Ich warte da ziemlich gespannt drauf.
Ganz böse. Was würden Sie sagen wenn ich jemanden mit Herr Alman oder Herr Kartoffel anspreche...
Wäre mir persönlich so ziemlich egal. Ich käme allerdings nicht zu dem Entschluss, gleiches mit gleicher Dummheit zu vergelten.
Käme ich auch nicht... deshalb habe ich es ja auch nicht gemacht ihn so zu nennen.
Aber ich glaub's Ihnen... Ihnen ist ja so ziemlich Alles egal. Hat man ja auch gestern gemerkt.
Ihre primitiven Aussagen ohne jegliche Belege sind mir in der Tat so ziemlich egal. Ich warte immer noch darauf, dass Sie mir Fakten für Ihre Aussagen liefern. Wann wollen Sie mal damit anfangen?
Es handelt sich dabei um einen internen Beschluss, an den er sich bisher hält.
Ich frage nochmal ganz konkret: Ist es möglich, den Inhalt des Beschlusses zu erfahren? Denn wie eine große Partei mit Menschen, die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, umgeht, ist, so denke ich, im Allgemeinen Interesse.
Interne Beschlüsse bleiben interne Beschlüsse. Es geht im Großen und Ganzen darum, dass es Grenzen für Äußerungen und Handlungen gibt. Und falls Sie wie Ihr Kollege auf ein Parteiausschlussverfahren anspielen, so müssen Sie sich erstmal juristisch damit befassen, was eine enorme Hürde das ist. Ein einfache Abstimmung ist da juristisch nicht haltbar und würde beim Obersten Gericht definitiv gekippt werden. Es bleibt einem mehr oder weniger nichts anderes übrig, als sich von solchen Äußerungen zu distanzieren.
In Ämter wird man gewählt unter anderem durch notwendige Mehrheiten. Wenn er in den jeweiligen Ämtern keinen Rückhalt hätte, wäre er nicht in diesen Positionen.
Dass er Rückhalt hat, das wissen wir alle. Die Frage ist ja nur, warum er noch Rückhalt hat. Aber das wurde gestern ja schon genug diskutiert...
Das müssen Sie einzelne Personen des bayerischen Landesverband fragen. Heinzel Knoller und meine Person haben darüber schon harte Debatten geführt.
Gegen die Person Wildungen wurde sogar innerhalb der CDSU am Anfang des Jahres ein Beschluss gefasst, der bis heute seine Gültigkeit hat.
Was sagt dieser Beschluss denn? Er halt Wildungen ja scheinbar weder davon abgehalten, Ministerpräsident zu werden, noch Bundesminister zu werden.
Es handelt sich dabei um einen internen Beschluss, an den er sich bisher hält. In Ämter wird man gewählt unter anderem durch notwendige Mehrheiten. Wenn er in den jeweiligen Ämtern keinen Rückhalt hätte, wäre er nicht in diesen Positionen. Es gab auch schon Linksextreme die Innenminister in Hamburg waren, da kann man sich die gleiche Frage stellen.
Sie empören sich mehr über einen Kollegen der Sie auf etwas hinweist, als über den Mann in der eigenen Partei der bedenkliche Aussagen tätigt. Da fällt kein Wort dazu. Beschämend... einfach nur beschämend. Und das schlimmste ist: So wie die Gespräche hier im Forum laufen, so respektlos, so inhaltlos, keine Argumente, keine sachlichen Diskurse... gar nix... wundert mich das auch gar nicht. Diese Sim ist so mühsam, so langweilig, so anstrengend geworden. Es macht einfach überhaupt keinen Spaß mehr. Und das liegt genau an Leute wie Ihnen, die einfach immer die gleiche Leier runterbeten, die auf nichts als auf Einbildung fußt, nur damit man das eigentliche unangenehme Thema verdrängen kann.
Ein bisschen mehr Selbstreflexion wäre dabei angebracht. Der einzige, der derzeit respektlos anderen gegenübertritt, das sind Sie. Und die von Ihnen beklagte Inhaltslosigkeit, haben Sie doch selbst bewiesen, da ich bis jetzt noch keine Antwort auf meine offenen Fragen von Ihnen bekommen habe, zu den Positionen unserer Mitglieder. Vielleicht sollten Sie selbst mal Ihre Position hinterfragen, bevor Sie andere dafür schuldig machen, warum es doch so mühsam in der Sim ist. Hätten Sie vernünftig argumentiert, ohne die Meinung einer einzigen Person, gleich auf eine komplette Partei zu münzen, wäre durchaus ein sachlicher Diskurs entstanden. Nur Sie haben gleich alle Mitglieder in eine Ecke gestellt, was ich entschieden zurückweise. Ich kenne seit immerhin zwei Jahren die Position dieser Partei und weiß sehr wohl über unsere Positionen Bescheid. Gegen die Person Wildungen wurde sogar innerhalb der CDSU am Anfang des Jahres ein Beschluss gefasst, der bis heute seine Gültigkeit hat. Soviel dazu, dass Sie diese Partei so kennen.
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