Tritt mit Abstand vor den Landtagspräsidenten, macht eine Schwurhand
„Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."
Beiträge von Theresa Wiedmann
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Herr Mimnsterin, so ein Schwachsinn, jedoch ist Frau Minister völlig korrekt:!
Das generisches Femininum ist also wieder Schwachsinn für sie?
Ist das eine rhetorische Frage?
So halb.
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Herr Mimnsterin, so ein Schwachsinn, jedoch ist Frau Minister völlig korrekt:!
Das generisches Femininum ist also wieder Schwachsinn für sie?
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Erhebt sich von ihrem Platz und geht zum Redepult
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleg*innen,
An den Kollegen Müller eine kurze Vorbemerkung. Es ist eigentlich parlamentarischer Brauch, dass der*die Antragssteller*in das erste Wort hat.
„Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue; es lebe die deutsche Republik“, kein anderer wie jener Satz, welche der damalige SPD-Reichstagsabgeordnete Philipp Scheidemann am 09. November 1918 sagte, spiegelt den Übergang vom reaktionären Kaiserreich in die erste deutsche Demokratie besser dar. Es war dieser Satz, welcher ein neues, ein demokratisches Zeitalter einleitete. Jetzt stehen wir hier, etwas mehr als 102 Jahre später im Reichstag, von wo aus dieser Satz gesagt wurde und debattieren über einen Antrag, welcher die letzten Überbleibsel dieses alten Systems, welches für die Urkatastrophe des 20. Jahrhundert entschieden verantwortlich ist, beseitigen soll.
Das Grundgesetz erkennt alle Menschen vor Recht und Gesetz als gleich an, wie zuvor schon die Weimarer Reichsverfassung. Daran ändern auch diese Titel nichts, das kann und möchte ich nicht bezweifeln. Aber es gibt den Menschen die sie tragen anscheinend, zumindest wenn man den Diskurs der letzten Tage verfolgt oder das Wirken von Herrn Wildungen in den gesamten letzten Monaten das Gefühl, dem sei nicht so. Ich bin hier ganz entschieden und sage, dieses Gefühl hängt mit der Fehlentscheidung der politischen Verantwortlichen jener Zeit zusammen, dass ehemalige Titel als Adelsbestandteile erhalten bleiben. Und ich sage auch, gehen wir zusammen den Weg, welchen die Republik Österreich über ein Jahrhundert zuvor gegangen ist und begradigen wir diesen Fehler.
Wir erleben in den letzten Tagen die Vergabe von Titeln, welche weder irgendeine Rechtskraft besitzen oder sonst etwas, nur damit sich eine Clique reaktionärer Politiker - und ich gendere hier bewusst nicht, weil es sich ausschließlich um Männer handelt - fleißig einen kleinen elitären Rahmen schaffen kann, in der sie ihre reaktionären Phantasien ausleben können. Auch das ist an sich noch kein ernsthaftes Problem, immerhin gibt es diesen Rahmen für Reaktionäre schon.
Schaut in Richtung des Abgeordneten Dregger
Es ist aber sehr wohl ein Problem, da hierdurch von dieser besagten kleinen Gruppe Honorationen und Würdigungen zugeteilt werden an Menschen, welche sich „um das Vaterland verdient gemacht haben“ aus deren Sicht und damit das staatliche Ordenswesen, welches wirklich dafür zuständig ist, untergräbt. Zudem frage ich mich, was an Fremdenfeindlichkeit, Homo-, Bi-, Trans-, und Interfeindlichkeit sowie Misogynie ein „Verdienst fürs Vaterland“ sein soll, aber vielleicht muss dazu adelig geboren wurden sein, um das zu verstehen.
Herr Präsident,
Herr Kollege Müller,
ich bin ja froh, dass hier von Ihrer Seite aus auch ein Diskurs gesucht wird, der auf einer inhaltlichen Ebene stattfindet. Aber ich muss an dieser Stelle betonen, dass zwar die juristischen Vorrechte des Adels abgeschafft wurden, aber meine Ausführungen doch klar dafür sprechen, warum eben jene Adelstitel und -prädikate abgeschafft gehören. Ja, es wird einen Mehraufwand für die Verwaltung geben, aber dieser Aufwand ist ein notwendiger Aufwand, um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und das Staatsprinzip der Demokratie zu wahren, achten und zu verteidigen. Es ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt.
Herzlichen Dank!
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Alles anzeigenZitat
F. Plötz
Sehr geehrter Herr Dregger,
ich komme nicht drumherum Ihre beiden Anfragen zu kommentieren. In den beiden Fällen handelt es sich sowohl um die Außenministerin als auch um die Bundeskanzlerin - beide weiblich. Insbesondere der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit einem Desinteresse an dem Mindeststandard der Höflichkeit entgegenzutreten ist in einer Art und Weise Respektlos, welche ich in diesem Hause für unangemessen halte. Da ich Ihnen keine böse Absicht unterstellen möchte, belasse ich es bei dem Hinweis, mache aber darauf aufmerksam, dass bei der wiederholten Verwendung der falschen Anrede Ordnungsmaßnahmen folgen.
Herr Plötz , von der Sprachpolizei!
Es ist nicht falsch einen weiblichen Politiker als Frau Minister, Staatssekretär, Ministerpräsident oder Kanzler anzusprechen.
Man kan einen weiblichen Polotiker in der weiblichen Form ansprechen, muss es aber nicht, es ist jedem selbst überlassen!!
Wenn Sie sich nicht völlig lächerlich machen wollen und als ahnungsloser PolitClown dastehen wollen, dann halten Sie Ihre Griffel im Zaum und ergreifen keine Orfnungasmaßnahmen, denn es ist protokollarisch nirgend festgelegt wie ein weiblicher Politiker anzureden ist.
Da ich annehme, dads Sie in Ihren Amt ernstgenohmen werden wollen, sollten Sie ihren unsinnigen Text vergessen.
Wenn Florentin Plötz in seinem Amt ernstgenommen werden will, sollte er keine Ratschläge von Ihnen annehmen, Herr Wildungen.
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Deutscher BundestagSiebte Wahlperiode
Drucksache VII/V
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Theresa Wiedmann, Magnus Gruensen und der Fraktion Die Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Adelstiteln und -prädikaten als Namensbestandteil
A. Problem und Ziel
102 Jahre nach der Abschaffung der Monarchie und der Gleichstellung aller Menschen vor Recht und Gesetz ist diese noch immer nicht beendet. Durch die Festschreibung von ehemaligen Adelstiteln und -Prädikaten als Bestandteil des Namens wird noch immer das Bild einer besseren Stellung von ‚adelig‘ geborenen Menschen suggeriert. Durch die Zunahme von Titelverleihungen in den vergangenen Tagen, wird das staatliche Ordenswesen, welches der Würdigung besonderer Verdienste dient, untergraben und monarchistischen Tendenzen, welche dem Grundgesetz zuwiderlaufen, gestärkt.
B. Lösung
Durch die Abschaffung von Adelstitel und -Prädikaten wird die Gleichstellung aller Menschen vor Recht und Gesetz vollständig abgeschlossen und korrigiert eine Fehlentscheidung des letzten Jahrhunderts.
C. Alternativen
Kein
D. Kosten
Geringfügige Kosten für die Verwaltung sind zu erwarten.
Anlage 1
Theresa Wiedmann und Fraktion
Begründung
Optional
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Geht zum neugewählten Bundestagspräsidenten, überreicht ihm einen Strauß Sonnenblumen und gratuliert herzlich zur Wahl.
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Setzt sich und bestellt einen Cappuccino und ein Stück Kuchen.
Setzt sich zu Joachim und bestellt sich einen Schwarztee und ein Stück Torte.
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Also ich glaube, ohne es genau zu wissen, dass es nur eine Kostenfrage ist.
Nein, eben nicht. Es gibt den Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens, welcher verhindert, dass dieser willkürlich geändert wird. Nur in einigen, gut begründeten Ausnahmen ist dies möglich. Wie beispielsweise bei lächerlichen oder anstößigen Namen, Namen, welche in ihrer Schreibweise und/oder Aussprache außergewöhnliche Schwierigkeiten bereiten oder als Angehörige*r von namentlich bekannten Straftäter*innen, über die ausführlich medial berichtet wurde.
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Wie tief kann man eigentlich fallen, DA's zu erstellen um die parteiinterne Struktur des BUWs aufzudecken.
Enthüllungsjournalismus ist jetzt also "tief sinken"? Mir stellt sich ja eher die Frage, wieso die Admins, die das sehen, da nie eingegriffen haben, wenn der BUW offensichtlich regelwidrig handelt bei seinen Listenaufstellungen...
"Enthüllungs"journalismus, der unter Missachtung der hier geltenden Regeln zustande kommt, ist nicht anders zu betiteln als es Herr Neuheimer getan hat.
Wie ideologisch verblendet kann man eigentlich sein? Berichte ohne jegliche Belege für die darin enthaltenen Behauptungen sind kein Beweis. Wie man darauf kommen kann, der BUW handele offensichtlich regelwidrig, vermag man rational nicht zu klären. Die Liste wurde im demokratischen Einvernehmen aufgestellt. Dies ist im Übrigen auch außerhalb eines von unzulässigen Doppelaccounts belagerten Forums möglich.
Getroffene Hunde bellen.
Und Schwätzer*innen_+^#innnnenenn wie Sie stellen immer wieder Ihre bemitleidenswerte Argumentationsarmut öffentlich zur Schau.
Ihr offensichtliches Ziel ist es und das seit Ihrem ersten Tag hier, die Debatte in diesem Forum nachhaltig zu vergiften. Mit Erfolg, wie man leider feststellen muss. Von Ihnen sind 99% der Beiträge einfach nur sehr simple aber effektive Provokation. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Moderator werde ich mich dafür einsetzen, dass sowas dauerhafte Konsequenzen hat.
Dem sehe ich mit Gelassenheit entgegen.
Im Unterschied zu einem Großteil anderer User, die eher Ihrem Lager zuzurechen sind, habe ich seit meiner Registrierung inhaltlich gearbeitet. Ich habe Anträge eingebracht, Anfragen gestellt, Reden gehalten - die schreibe ich im Gegensatz zu Ihnen sogar immer selbst - und Positionen des BUW visualisiert. Dass Ihnen meine Tätigkeit missfällt, ist nicht mein Problem. Hier wird kein linkes Wolkenkuckucksheim simuliert, sondern die reale Welt, in der auch Meinungen zulässig sind, die dem linken Mainstream missfallen mögen.
Boah, meine Güte, jetzt hör doch mal auf dem Mainstream-Scheiß. Das hier ist nicht Facebook.
Werter Herr Regenborn, mir ist bekannt, dass wir hier nicht auf Facebook sind! Dies ändert gleichwohl nichts daran, dass in dieser Simulation ein linkes Übergewicht vorherrscht, das nicht willens ist, andere Meinungen zu akzeptieren.
Dieser Beitrag ist aber zeitgleich auch ein Zeugnis davon, dass sie andere Meinungen ebenfalls nicht akzeptieren können.
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Das „republikanische Regime“ wurde im Gegensatz zu der, von ihnen propagierten, Monarchie von einer Mehrheit des Volkes durch Wahlen legitimiert. Aber das war es nicht, was ich meinte.
Die "Mehrheit des Volkes" wurde irregeleitet und bedroht, und noch dazu war es keinesfalls eine "Mehrheit des Volkes", sondern eine kleine Clique sozialistischer Rädelsführer, die den Staatsstreich 1918/19 durchführten.
Wie heisst nochmal dieses Organ, das 1919 tagte…Weimarer Nationalversammlung oder so?
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Das „republikanische Regime“ wurde im Gegensatz zu der, von ihnen propagierten, Monarchie von einer Mehrheit des Volkes durch Wahlen legitimiert. Aber das war es nicht, was ich meinte.
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Gott. Werdet mal erwachsen.
oh man, ich hatte schon gehofft dass sie nie wiederkommen
Da kann ich dich beruhigen. Ich bin bald für immer weg.
Gut
Seit wann ist es bitte gut, wenn wir Mitspieler*innen verlieren? Das ist immer noch ein Nieschenprojekt, welches jede*n Mitspieler*in braucht.
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Gratulation an Jan!
Der Tag wird im Kalender markiert. Wildungen kann ne Wahl gewinnen. Interessant.
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Erhebt sich und applaudiert. Im Anschluss überreicht sie dem Ministerpräsidenten einen sehr bunten Blumenstrauß in den Koalitionsfarben.
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Wenn die Grünen in NRW bloß so debattenfreudig wären, wie es die aus Bayern sind - wir hätten die letzte LP eine aktive Regierung gehabt!
Mit aktiven Regierungen kennen Sie sich ja gut aus.
Möchten Sie meiner letzten Regierung in NRW unterstellen, sie hätte nicht aktiv gearbeitet? Also da gab's ja so eine Reform, die war aber wohl zu groß für ein paar Abgeordnete, die nicht der SDP angehören...
Dürfen Abgeordnete jetzt nicht mehr gegen Gesetzesentwürfe der Regierung stimmen oder spielen sie auf die nicht Ausfertigung durch die Regierung Wexler an? Wenn diese aus ihrer Sicht so verfassungswidrig gewesen wäre, hätte ihnen der Weg vors Oberste Gericht doch offen gestanden.
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Wenn die Grünen in NRW bloß so debattenfreudig wären, wie es die aus Bayern sind - wir hätten die letzte LP eine aktive Regierung gehabt!
Dass wir besonders debattenfreudig sind, sollten sie doch wissen, Herr Regenborn!
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Ich hoffe Ihre Frage ist damit geklärt.
Es waren drei Fragen und so richtig beantwortet wurde keine davon. Präzise Antworten auf meine Fragen wären schon sehr schön.
Sehr geehrter Herr Holler,
eigentlich habe ich Ihnen ihre Fragen bereits beantwortet, ich kann das aber auch noch ein Mal sehr gerne wiederholen.
Auf ihre Frage, ob ich mir diese Aufgabe bereits zutraue, weil mir die Zeit gefehlt hätte, mich auf die Landespolitik in NRW vorzubereiten, antwortete ich, dass ich aufgrund meiner heimatlichen Verbundenheit mit dem Land NRW schon mein ganzes Leben halb in der Politik dieses Bundeslandes stecke, dass ich mich tiefgreifend für sie interessiere. Ich beantworte Ihre Frage gerne noch ein Mal sehr präzise: Ja, ich traue mir dieses Amt durchaus zu.
Ihre Frage nach der Bindung zu NRW, dürfte damit beantwortet sein. Natürlich handelt die TZB nicht nach dem Motto "Regieren, egal wo" sondern nach ihrer Leitidee, dem Tierschutz und der Bildungspolitik.
Und ja, ich bin in der Lage die Aufgabe als Landesminister fachlich kompetent auszuüben. Die geringe Ihnen bekannte Aktivität der TZB rührt lediglich daher, dass die Liste noch eine sehr junge ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Winterscheidt
(Stellv. Vorsitzender der TZB)
Herr Winterscheidt,
eine Frage stellt sich mir jetzt aber. Sie sind als Spitzenkandidat in Bayern gewählt worden, um Ihre Leitideen umzusetzen. Was sagen sie den bayerischen Wähler*innen, die ihre Liste gewählt haben in Bayern und dort über keinerlei Vertretung mehr im bayerischen Landtag verfügen?
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Schaut den Livestream aus ihrem Bundestagsbüro und befindet sich nebenbei im Sondierungs-Zoom
