Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Beiträge von Paul Fuhrmann
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Nach dem Ende des Schauspiels fährt Herr Fuhrmann mit seinem klimafreundlichen Audi RS8 davon.
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War bei der Gelegenheit anwesend und hat die Demonstranten über die Reichweite des Notwehrrechts belehrt und sie zur Ausübung ihrer Rechte ermuntert.
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Herr Augstein, ich hätte eine Frage.
Was werden Sie machen, dass Menschen der Queeren-Community wieder die Akzeptanz in der Gesellschaft spüren können? Welche genauen Maßnahmen sind geplant? Wird man Sie auch mal auf einem CSD sehen?
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Dr. Burberg,
ich bin der Ansicht, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Diskriminierungen, weil manchem das Lebensmodell seiner Mitmenschen nicht gefällt, dürfen wir nicht hinnehmen. Gleichzeitig kann es in einem freien und demokratischen Land nicht die Aufgabe des Staates sein, Akzeptanz zu erzwingen. Wenn Bürger mit den Lebensmodellen und Projekten gesellschaftlicher Gruppen nicht behelligt werden wollen, sollten wir das ebenso hinnehmen wie die Lebensmodelle selbst. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, bestimmte gesellschaftspolitische Forderungen durchzusetzen. Vielmehr sollte er die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, die Debatten darüber souverän zu führen. Aus diesem Grund würde ich auch nicht auf einem Christopher-Street-Day demonstrieren. Sehr wohl würde ich aber jede Minute dafür kämpfen, dass derartige Veranstaltungen sicher stattfinden können.
Ich würde mich immer an die Seite der Lesben und Schwulen stellen. Ich hoffe, dass es dem Bundespräsidentschaftskandidaten bekannt ist, dass Homosexuelle noch immer systematisch in der Gesellschaft diskriminiert werden. Es fängt bei der Bezahlung und Anerkennung an und hört bei persönlichen Beleidigungen und Tätlichkeiten auf. Wenn sowas in Deutschland hingenommen wird, dann ist das nicht mehr mein Land.
Wir sollten uns demnach immer für die Rechte dieser Minderheiten aussprechen und sie aktiv von der Gesellschaft einfordern. In unserer Vorbildfunktion können wir das!
In welcher Welt leben Sie, dass Sie auf dem Standpunkt stehen, Homosexuelle würden in Deutschland s y s t e m a t i s c h diskriminiert?
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An die Juristen in der Runde. Dass Art. 32 iVm. 20 I GG hier einen fast klausurreifen Fall des Staatsorganisationsrechts kreiert, hätte ich auch nicht erwartet…
Warum "i.V.m."?!
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Habe ich res behaupte Sie gottverdammter linker KIasper?
Alles was nicht in ihr linksverbrämtes Hirn passt ist Schwachsinn in ihren Augen.
Sie können mich kreuzweise !!
DaS gRuNdGeSeTz IsT kEiNe EcHtE dEuTsChE vErFaSsUnG!
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Mit solchen "Lesungen" spielt man den Kindern vor, sich als Frau zu kleiden oder sich gar zu einer solchen umzuoperieren sei normal oder gar wünschenswert, was es schlicht und ergreifend nicht ist. Wenn ich mir die, von Linken und Grünen verschuldete, intellektuelle Verwahrlosung unserer Kinder anschauen, so wären sie besser darin, sie würden einmal selbst richtige Literatur zu Gesicht bekommen und darüber in einen Dialog kommen. Mehr Nietzsche, Schiller, Goethe, Brecht, Dostojewski statt zeitgerechter Hippieliteratur!
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Betritt wütend das Lokal und trinkt ein paar Bier zum Runterkommen.
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Aber auch der rechte Flügel der Sozialdemokratie ist noch immer weit entfernt von rechts. Ansonsten hätte er herzlich wenig mit Sozialdemokratie gemeinsam.
Naja, ich glaube man muss da zwischen den öffentlich präsenten Teilen der SPD und den Ortsverbänden unterscheiden. Insoweit kann es da durchaus rechte Positionen geben.
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Klar, die Amerikaner sind ja für ihre isolationistische Außenpolitik bekannt
Damit war gemeint, dass sich die USA zu früh aus dem Irak zurückgezogen haben. Und ja, unter Obama und später noch mehr unter Trump warf man den erfolgreichen Kurs über Bord und kehrte zuerst zu einem Interventionismus-Light und später zur Isolation zurück. Die Geschichte wird President Bush reinwaschen, davon bin ich fest überzeugt.
Nicht böse gemeint, aber schau mal in der Märchenabteilung der Bibliothek. Da findest du deine Meinung sicher bestätigt.
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Und diese Demokratisierung hat zu einem Bürgerkrieg, dem Aufstieg der IS und der Unterwanderung des Iraks durch den Iran geführt
Wrong.
Der Aufstieg des IS lässt sich auf zu wenig Interventionismus zurückführen, folglich ebenso der Bürgerkrieg im Irak und auch die Bindung an den Iran.
Und nein, die Amerikaner wussten ganz genau was ie der Welt für Lügen aufgetischt haben.
Von wo wollen Sie das wissen, spricht doch jede Quelle vom Gegenteil? Das grenzt schon hart an eine Verschwörungstheorie, was Sie hier verbreiten.
Klar, die Amerikaner sind ja für ihre isolationistische Außenpolitik bekannt
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Nein ich bin kein Anhänger der Verschwörungstheorien, wir seien ein besetztes Land, anders als Sie hab ich jedoch die frühen 2000-er nicht vergessen in denen wir von ihren heißgeliebten Staaten in mehrere Auslandseinsätze reingezogen und massiv abgehört wurden.
Und diese Auslandseinsätze (die absolut gerechtfertigt und die richtige Entscheidung waren) sind für Sie also ein Ausverkauf an Großmächte? Interessant. Im Übrigen hört jedes Land mit Nachrichtendiensten so gut wie jedes Land ab. Dass die Amerikaner das machen ist also nicht weiter verwunderlich.
Ein Krieg ist nicht richtig, wenn zur Kriegsrechtfertigung falsche Tatsachen behauptet werden.
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Schön zu sehen, dass ein ehemaliger Kamerad jetzt unter die Amerikahasser und damit unter die Feinde Deutschlands und des Westens gegangen ist.
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Fachkräftemangel müsste es nicht geben, wenn und kommt des "Pudels Kern" a die Vorausbildung nicht derart grottenschlecht wär, da heuer z.B ein handwerksmeister die Stigte , welche noch arbeiten wollen , nicht gebrauchen kann, da schlichtweg zu dusselig und b man sich heuer nicht mehr gern die Hände beschmutz, wenn schon arbeiten dann im büro, oder man will studieren, der Rest schreibt bereits zur Frage, in die Vorkladde zur berufswahl, in der schule, ( werde Harzer, gemeint ist Alg2 kurz Hartz 4 genannt).
Industrie unf Handwerk müssen zusammen mit den Schulen ein Konzept entweickeln, wie man fde heutige Jugend wieder zur Arbeit drängt.
Die Polytechnik, also Lernen und Arbeiten in einen, wäre da der adiqate Weg!
Desweiteren muss man von der Verhätschelung der Stifte wegkommen, es kann nicht angehen, das so ein Stift mehr Rechte hat, als der Lehrherr.
Für Stifte muss es, wie früher , heissen Maul halten, Arschbacken zusammen und durch, Lehrjahre sind schließlich keine Herrenjahre!
"Und währenddessen Kinder schreibt ihr die Folie vom Overheadprojektor ab."
Das ist genau so sinnvoll ... Bildungsstätten müssen kein Wissen, das man sich innerhalb kurzer Zeit ergooglen kann, sondern Fähigkeiten und Kompetenzen vermitteln.
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Meines Wissens nach gab es damals auch höhere Geburtenraten, einen größeren Niedriglohnsektor und eine geringere Globalisierung was zur Folge hatte das viele Produktionsketten lokaler waren.
Die Schuld jetzt bei den höher angestrebten Bildungsstufen zu suchen ist zu kurz gegriffen.
Übrigens sind heutzutage auch in niederen Berufen die akademischen Anforderungen stark gestiegen, somit hat auch die Arbeitgeberschaft eine Mitschuld am Mangel aufgrund übertriebener Anforderungen.
Inflationierung von Abschlüssen führt eben nicht zu einer Inflationierung von Bildung, sondern zum Gegenteil. Anforderungen an Universitäten und Gymnasien müssen wieder gestrafft, Ausbildungsberufe aufgewertet werden. Wenn Sie bereit sind, diese Konsequenzen zu ziehen, bin ich bereit, zuzustimmen.
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Fachkräftemangel ist auch so ein Modewort geworden. Warum gab es den früher nicht, obwohl die Anzahl von Hochschulabschlüssen wesentlich geringer war? Es gibt keinen Mangel, sondern nur eine ineffiziente Allokation von Fachkräften, bedingt durch falsche bildungspolitische Prioritäten und einer völlig verfehlten Migrationspolitik, die diesen angeblichen Mangel in keiner Weise beheben kann.
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Bonn, 02.05.2023
Bundesminister für Justiz & Verbraucherschutz Paul Fuhrmann hat am heutigen Tag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich erste Sondierungsgespräche über eine trilaterale Harmonisierung des Gesellschaftsrechts abgeschlossen. Der Vorstoß erklärt sich vor dem Hintergrund der nach wie vor engen Verflechtungen von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand der Gespräche ist die Schaffung einer neuen, rechtlich einheitlich strukturierten, Kapitalgesellschaft, die neben die GmbH, s.a.r.l. bzw. limited treten, diese aber nicht ersetzen soll. Zwar sind zahlreiche Bereiche des Gesellschafts- und Handelsrechts durch unionsrechtliche Bestimmungen harmonisiert. Der Vorschlag einer Konzernrechtsrichtlinie und insbesondere der SEP wurde indes aufgegeben bzw. nicht verfolgt, obwohl hierfür, insbesondere für mittelständische Unternehmen, ein erhebliches praktisches Bedürfnis besteht. Eine supranationale Rechtsform, die sich - anders als die SE bzw. EWIV - nicht subsidiär nach den nationalen Gesellschaftsrechten richtet, kann und soll nach den Gesprächen ein wichtiger Konzernbaustein werden, um die Konzernleitung durch die Obergesellschaft zu vereinfachen. Von dem Vorstoß erhoffen sich die beteiligten Länder auch, dass dieses Vorhaben einen neuen Impuls für die Debatte auf europäischer Ebene darstellen kann und ein noch auszuarbeitender Vorschlag gegebenenfalls durch Unionsrecht adaptiert und so eine große Lücke der Rechtsharmonisierung geschlossen werden kann. Das Vorhaben wird nun in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Praktikern durch die Referenten der beteiligten Länder ausgearbeitet.
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Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz befürwortet die Ablehnung des vorgelegten Gesetzesentwurfes. Es verwundert nicht, dass dieses Haus am Tag der Arbeit einen solchen Entwurf zu diskutieren hat. Schließlich ist dies eine gute Gelegenheit, sich mit weitgehend substanzlosen Vorlagen beim Arbeiterklientel profilieren und im Wahlkampf auf solche Initiativen verweisen zu können. Wie dem auch sei.
Die Mitbestimmung in Betrieben und im Aufsichtsrat ist in Deutschland außerordentlich stark ausgeprägt und schon heute ein echter Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ob damit ein echter Mehrwert einhergeht, darüber kann man lange streiten. Die fähigen Mitarbeiter benötigen keine Mitbestimmung, weil sie in Zeiten von Fachkräftemangel in einer außerordentlich guten Verhandlungsposition und Kontrollrechte für sie nicht von Interesse sind. Dass Mitbestimmung und Arbeitnehmerschutz nicht als logische Kehrseite voneinander angesehen werden können, zeigt immerhin der Vergleich zu anderen Ländern. An dieser Stelle soll die Debatte aber nicht neu aufgerollt werden. Die derzeitigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetz sowie der Gesetze über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten sind ein Kompromiss und haben sich insoweit im Großen und Ganzen etabliert und bewährt.
Aus diesseitiger Sicht halte ich es für fachlich und politisch falsch, die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung mit einem Einzelbeispiel, im konkreten Fall die Amazon s.a.r.l., zu begründen. Weder Sie noch ich sind über die Vorgänge bei Amazon informiert. Sollten Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt werden, ist das eine Sache für den Landesbeauftragten für Datenschutz. Konkrete Verstöße werden dann auch nicht vorgetragen.
Soweit der Gesetzesentwurf vorsieht, dass Arbeitgeber über die Möglichkeit zur Errichtung eines Betriebsrates unterrichten sollen, verkennt der Entwurf die Grenzen der Staatsfürsorge im Betriebsverfassungsrecht, die unter anderem in der Parität von Arbeitgeber einerseits, Arbeitnehmer, gedacht als Gruppe, andererseits zu suchen sind. Insoweit kann ein Regelwerk, soll es ausgewogen sein, die Eigenverantwortlichkeit auch der Arbeitnehmer nicht außer Betracht lassen.
Der Initiator spricht des Weiteren von einer diffusen "Unterdrückung" der Arbeitnehmer, ohne darzulegen, inwiefern die bereits vorhandenen Instrumente zum Schutz des Mitbestimmungsrechts dysfunktional seien. Insgesamt stützt sich die vorgebrachte Begründung alleine auf einen Einzelfall, dessen Beurteilung Gerichten vorbehalten bleibt und vom Parlament nicht zum Anlass genommen werden sollte, ein allgemeines Gesetz zu verabschieden.
Ich danke.
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Verweise auf die Verträge der bayr.Staatsregierung und Deutschlands zur Gründung der Bundesrepublik von 1948.
Ebenso auf den eigentlichen Namen "Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern".
Im Gegensatz zu den internen Freistaaten wie Thüringen, Hamburg, Bremen oder Sachsen, ist Bayern ein externer, ein angeschlossener, nicht mehr ,aber auch nicht weniger!
Herr Wildungen, auch der Freistaat Bayern ist dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterworfen. Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat; eine Möglichkeit zur Sezession ist nicht vorgesehen und damit verboten. Dies diskutiere ich nicht mit Ihnen, sondern stelle es fest.
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Das wäre die Aufgabe des MP, zu welcher er laut bayr.Verfassung berechtig ist!
Das sieht die Bundesregierung anders.
