[Debatte] XIX/014 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Entsorgung und Recycling in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke, einen Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Dienstag, dem 19.12.23, um 11 Uhr.

Das Wort hat der Landesminister Bernd Hacke.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzente Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XIX/014

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Entsorgung und Recycling in Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Nachhaltige Entsorgung und Recycling muss finanziell gefördert werden. Oftmals fehlt einfach das Geld für entsprechende Anlagen und Infrastruktur.

B. Lösung

Es wird ein Fonds eingeführt, der für entsprechende Projekte nicht nur Zuschüsse, sondern auch zinsgünstige Darlehen und Steuervergünstigungen vorsieht. Er wird vom Landesministerium der Finanzen verwaltet, vom Landesministerium für Umwelt mitgestaltet und von externen Organisationen bewertet werden.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Im ersten Jahr 6 Millionen Euro, dann jedes weitere Jahr 3 Millionen Euro. Langfristig gesehen wird das Gesetz allerdings Geld einsparen, da Auswirkungen von Umweltverschmutzung verhindert werden können.

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Gesetz zur Förderung der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur in Nordrhein-Westfalen

vom 10.12.2023

§ 1

Zweck und Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz dient der Förderung und Beschleunigung des Ausbaus der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

(2) Das Ziel ist es, eine nachhaltige Entwicklung der Abfallentsorgung zu garantieren und wirtschaftliche Impulse für die Region zu setzen.

(3) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur, soweit nicht speziellere Regelungen bestehen. Ausgeschlossen sind insbesondere Maßnahmen wie Deponierung, Verbrennung oder Müllexport, sofern entsprechende Projekte keine innovativen Neuerungen darstellen, die im Vergleich zu den konventionellen Entsprechungen deutlich umweltverträglicher sind.

§ 2

Einrichtung des Recycling-Fonds

(1) Es wird ein Recycling-Fonds (RF) eingerichtet, der zur Finanzierung von Zuschüssen, Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen für erneuerbare Energieprojekte dient.

(2) Der RF wird aus Landesmitteln und anderen geeigneten Quellen finanziert.

(3) Die Verwaltung des RF übernimmt das Landesministerium für Finanzen.

§ 3

Zuschüsse und Förderprogramme

(1) Der RF gewährt finanzielle Zuschüsse für Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen, die in nachhaltige Entsorgung und Recycling investieren. Die Zuschüsse können für Investitionen gemäß §1 Absatz 3 beantragt werden.

(2) Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den investierten Kosten, dem Beitrag zur Abfallreduktion und anderen relevanten Kriterien. Die genauen Kriterien werden durch das Landesministerium für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Landesministerium für Umwelt festgelegt.

§ 4

Investitionsförderungen und Darlehen

(1) Unternehmen und Kommunen können aus dem RF zinsgünstige Darlehen für Projekte zum Ausbau der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur beantragen.

(2) Die Investitionsförderungen sollen den Ausbau der nachhaltigen Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur beschleunigen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sicherstellen.

(3) Genaue Regelungen zu Absatz 1 werden vom Landesministerium für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Landesministerium für Umwelt getroffen.

§ 5

Steueranreize

(1) Unternehmen und Bürger*innen, die in entsprechende Projekte investieren, erhalten steuerliche Anreize in Form von Abschreibungen, Steuervergünstigungen oder anderen geeigneten Maßnahmen.

(2) Die genauen steuerlichen Anreize werden durch das Landesministerium für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Landesministerium für Umwelt festgelegt.

§ 6

Integration in ein Online-Antragsverfahren

(1) Im Sinne dieses Paragraphen bezieht sich

a) Online-Antragsplattform auf die Online-Antragsplattform gemäß §2 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur.

b) Expertenrat auf den Expertenrat gemäß §3 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur.

(2) Der Expertenrat wird beauftragt, die Anträge gemäß §2 bis §5 in die Online-Antragsplattform zu integrieren.

(3) Über diese neue Aufgabe werden die Mitglieder unverzüglich nach Beschluss dieses Gesetzes informiert.

(4) Die Integration soll ein Jahr nach Beschluss dieses Gesetzes fertiggestellt sein.

(5) Sollte Absatz 4 von Seiten des Expertenrates nicht erfüllt werden können, ist

1. vom Expertenrat ein Bericht vorzulegen, wie die Arbeit verlaufen ist.

2. vom Expertenrat zu begründen, warum die Integration noch nicht abgeschlossen ist.

3. vom Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst zeitnahe Integration sicherzustellen.

§ 7

Information

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger*innen über die neuen Möglichkeiten gemäß § 3 bis § 5 zu informieren. Dazu zählen insbesondere

1. Digitale wie analoge Werbekampagnen

2. Persönliche Kommunikation wie E-Mail oder Post

3. Zusammenarbeit mit den Kommunen

§ 8

Berichterstattung und Evaluation

(1) Die Landesregierung legt jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem RF vor, einschließlich der Anzahl der geförderten Projekte und der wirtschaftlichen Effekte.

(2) Eine unabhängige Evaluierung der Wirksamkeit und Effizienz der Fördermaßnahmen wird alle fünf Jahre durchgeführt.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Liebe Kolleg:innen,

verehrte Mitmenschen,

der Inhalt dürfte durch das Vorblatt und den Inhalt klar sein und die grundsätzliche Thematik muss meiner Meinung nach nicht mehr erläutert werden.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.