XIX/022 Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Bauprojekts Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern

Nach §18 Abs. 1 wird hiermit folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/022

Antrag

des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Fraktion der Internationalen Linken

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Bauprojekts Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern

Anlage 1

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Bauprojekts Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern

Begründung:

1. Mangel an EU-weiter Ausschreibung:

Es liegt nahe, dass die Entscheidung, keine EU-weite Ausschreibung durchzuführen, Fragen nach Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit aufwirft. Ein Untersuchungsausschuss könnte dazu beitragen, die Gründe für diese Entscheidung zu klären.

2. Interessenkonflikte durch Eigentümerschaft des Ministers:

Die Tatsache, dass der Landwirtschaftsminister Eigentümer der Deutschen Aufbaugesellschaft (DAG) ist, könnte zu Interessenkonflikten führen. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt unbeeinflusst und im besten Interesse der Öffentlichkeit getroffen wurden.

3. Vergabe an Franz & Söhne:

Die Auswahl der Firma Franz & Söhne als ausführendes Unternehmen sollte genauer untersucht werden, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und Fairness des Auswahlprozesses.

4. Politische Einflussnahme:

Die Beteiligung des Ministers am ersten Spatenstich wirft Fragen nach politischer Einflussnahme auf. Ein Untersuchungsausschuss kann Klarheit über die Gründe und Auswirkungen dieser Beteiligung schaffen.

5. Behauptetes privates Projekt: Angesichts von Berichten, wonach es sich bei dem Bauprojekt Saatgutlager II um ein angeblich privates Vorhaben handelt, welches später der Bundesrepublik geschenkt werden soll, bedarf es einer genauen Prüfung dieser Darstellung.

Ziele des Untersuchungsausschusses:

1. Aufklärung der Gründe für das Fehlen einer EU-weiten Ausschreibung.

2. Überprüfung möglicher Interessenkonflikte durch die Eigentümerschaft des Ministers an der DAG.

3. Bewertung der Auswahlkriterien und -prozesse bei der Vergabe des Bauprojekts an Franz & Söhne.

4. Klärung der politischen Motive und Auswirkungen der Beteiligung des Ministers am ersten Spatenstich.

5. Prüfung der Behauptung, dass es sich um ein privates Projekt handelt, das der Bundesrepublik später geschenkt werden soll.

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung

Sehr geehrtes Präsidium,

die Fraktion der Internationalen Linken reicht hiermit formell einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, um die Umstände und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Die Firma Franz & Söhne aus Schwerin führt den Bau durch, die Deutsche Aufbaugesellschaft (DAG) unter der Federführung des Landwirtschaftsministers ist für die Aufsicht verantwortlich.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Der Antrag wird schon jetzt mit der absoluten unumstößlichen Mehrheit abgelehnt. Das Abstimmen ist aber weiterhin möglich.

Zitat von Toni Kamm

Der Antrag wird schon jetzt mit der absoluten unumstößlichen Mehrheit abgelehnt. Das Abstimmen ist aber weiterhin möglich.

Diese Aussage wird zurück gezogen. Da bei einer derartigen Abstimmung nach Artikel 44 Grundgesetz nur ein viertel Stimmen der Abgordneten den Antrag unterstützen muss. Daher wird mit Ablauf der Abstimmung klar sein, ob der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Ich erteile hiermit dem Abgeordneten Herrn Christian von Wildungen einen Ordnungsruf.

Da der Antrag zurück gezogen wurde, wird die Abstimmung hier abgebrochen.