GROßE ANFRAGE AN DIE BUNDESREGIERUNG
DRUCKSACHE IV/005
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Vierte Wahlperiode
Drs. IV/005
GROSSE ANFRAGE
der Fraktion PNS im Bundestag und der Abgeordneten Emilia von Lotterleben
Vorgehen der geschäftsführenden Bundesregierung Leybrock zur Covid-19-Pandemie
Anlage 1
Emilia von Lotterleben, Fraktion PNS im Bundestag
Bemerkungen
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Emilia von Lotterleben, das Bundesministerium Für Gesundheit möchte wissen welche der Fragen von ihm Beantwortet werden sollen, da nicht klar deklariert ist welche Fragen von der Bundesregierung und welche vom BMG beantwortet werden sollen.
Die erste und die dritte Frage gehen an das BMG.
Zu 1
Da sich die Koalitionsverhandlungen dem Ende näheren, sieht die aktuelle Bundesregierung keine Notwendigkeit mehr neue Maßnahmen gegen Corona zu ergreifen.
Zu 3
Die bisher getroffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend. Die aktuellen Coronazahlen sind hoch, deshalb hätten in der letzten Legislaturperiode mehr Coronamaßnahmen ergriffen werden müssen. Dennoch sind die aktuellen Zahlen nicht so Besorgnis erregend, dass man sich jetzt noch auf Maßnahmen einigen hätte müssen.
2: Im Mai wurde von einer der Vorgängerregierungen beschlossen, dass die Länder für den Hauptanteil des Krisenmanagementes verantwortlich sind. Diese Absprache gilt auch weiterhin.
Die Fraktion von Vorwärts beantragt eine allgemeine Aussprache zu dieser Großen Anfrage.
Gibt es Nachfragen Emilia von Lotterleben ?
Sehr geehrtes Präsidium,
meines Erachtens nach wurde der 2. Unterpunkt der Anfrage nicht beantwortet, da Herr Leybrock dieser Frage mit seiner Antwort ausgewichen ist. Ich warte entsprechend noch auf eine tatsächliche Beantwortung der beiden Fragen.
ferner unterstütze ich den Antrag der Fraktion Vorwärts.
Alles anzeigenGibt es Nachfragen Emilia von Lotterleben ?
Sehr geehrtes Präsidium,
meines Erachtens nach wurde der 2. Unterpunkt der Anfrage nicht beantwortet, da Herr Leybrock dieser Frage mit seiner Antwort ausgewichen ist. Ich warte entsprechend noch auf eine tatsächliche Beantwortung der beiden Fragen.
ferner unterstütze ich den Antrag der Fraktion Vorwärts.
Ich halte die Frage für ausreichend beantwortet. Möchten Sie eine spezifischere Nachfrage stellen?
Sehr geehrtes Präsidium, ich muss Ihnen respektvoll widersprechen: Die Regierung Leybrock hat weder Auskunft darüber erteilt, wann sie die letzten Maßnahmen ergriffen hat, noch darüber, ob die Corona-Maßnahmen modifiziert werden hätten müssen. Die Antwort war essentiell ein "Ich empfinde mich nicht als zuständig".
Wenn Sie unbedingt eine spezifische Nachfrage wünschen:
1. Wann hat die Regierung Leybrock zuletzt irgendeine Art von Maßnahme gegen die Corona-Pandemie angestoßen? Hat Sie überhaupt Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angestoßen?
2. Ist es nach Ansicht der Regierung Leybrock für eine deutsche Bundesregierung in einer Krise, einer Pandemie, angemessen jedwede Verantwortung auf die Landesregierungen abzuschieben? Ist der Vertikalen Subsidiarität hier wirklich genüge getan?
3. Hätten die bisher ergriffenen Maßnahmen, seien es Maßnahmen des Bundes oder der Länder, nach Ansicht der Regierung Leybrock seit dem in Frage 1 ermittelten Zeitpunkt modifiziert werden müssen, wenn ja, warum ist das nicht geschehen?
1. Es gab eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers und der Regierungschefs der Länder. Diese fand Ende Oktober statt. Dabei wurde sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket besprochen, für alle weiteren Vorgehen sind die Länder verantwortlich.
2. Ja. Die Bundesregierung sieht an Einzelsituationen angepasstes Handeln für effektiver, zumal die Länder einen besseren Überblick über Notwendigkeiten in ihrer Region haben.
3. Dies ist nicht geschehen, da die Maßnahmen noch immer sehr harte Regelungen vorsehen. Zudem gilt auch hier die erneute Möglichkeit der Länder, härtere Maßnahmen auf ihre Situation angepasst durchzuführen.
