XIX/016 Abstimmung über den Einspruch der I:L-Fraktion gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums

    Stimmen Sie dem Antrag auf Abhalten der aktuellen Stunde zu und damit gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums? 14

    1. Ja (7) 50%
    2. Nein (7) 50%
    3. Enthaltung (0) 0%

    Die I:L-Fraktion hat gegen die Ablehnung des Antrages auf Abhalten einer aktuellen Stunde durch das Bundestagspräsidium Einspruch erhoben.

    Nach §34 Absatz 1 wird eine sofortige Abstimmung über den Antrag eingeleitet.


    Damit der Einspruch Erfolg hat, bedarf es der absoluten Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages.


    Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

    Ich berichtige und entschuldige mich für meinen Fehler, die Möglichkeit eines Einspruches besteht selbstverständlich.

    Dennoch wurde kein solcher eingebracht, eine Mitteilung des Kollegen Meier, man werde selbstverständlich Einspruch einlegen, stellt keinen solchen dar.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Eine Bekundung, selbstverständlich würde Einspruch eingelegt werden, stellt keinen solchen dar.

    Selbstverständlich verklage ich Sie.

    Selbstverständlich beantrage ich die Wiedereinführung der Todesstrafe.

    Sehen Sie, nichts ist passiert, durch meine Bekundungen.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Eine Bekundung, selbstverständlich würde Einspruch eingelegt werden, stellt keinen solchen dar.

    Selbstverständlich verklage ich Sie.

    Selbstverständlich beantrage ich die Wiedereinführung der Todesstrafe.

    Sehen Sie, nichts ist passiert, durch meine Bekundungen.

    Durch meine schon. Nämlich die Abstimmung hier. Unnötige Debate beendet, schönen Tag noch.

    Jaja, und dann heult er anderswo wieder über angebliche mangelnde Debattenfähigkeit der Bundesregierung. Fakt ist, Sie haben keinen formgültigen Einspruch eingelegt. Dass hierüber abgestimmt wird, das haben Sie nur der Kulanz des Präsidiums zu verdanken, welches Ihr Gesinnungsgenosse Dutschke aufs Übelste attackiert und diffamiert.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Da in dem Antrag des Abgeordneten Dutschke das Präsidium des Bundestages als gesamtes kritisiert wird, bin ich gespannt in der Debatte zu hören,

    wo ich als Bundestagspräsident durch die Bundesregierung, meiner Partei bzw. der CDSU instrumentalisiert wurde?


    Daher fordere ich alle Seiten diesen Thread für Debatten nicht weiter zu nutzen.