Wahlkampfauftakt der Internationalen Linken
zur Wahl der XII. Hamburgischen Bürgerschaft
Stadtpark Hamburg
*Dutschke betritt unter lautem Jubel der Anwesenden die Bühne.
Unter seinem oliv-grünen Bundeswehr-Parka ohne Flaggen blitzt ein braunes Heimtrikot des FC St. Pauli hervor*
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Hamburgerinnen und Hamburger,
liebe Genossinnen und Genossen,
werte Freunde,
es ist gerade einmal ein paar Wochen her, dass ich um Eure Stimme für die Bundestagswahl geworben haben. Nun fragen sich wahrscheinlich einige, was will der Typ wieder von uns.
Heute stehe ich vor euch (um mal ein kreatives Zitat des Alt-Bürgermeisters Miller zu verwenden) um für unsere Stadt zu werben.
Ja , meine lieben Nachbarinnen und Nachbarn, Hamburg ist bunt, Hamburg ist laut und Hamburg ist einzigartig.
Doch was wir in den letzten Monaten und Wochen in Bürgerschaft und Senat erleben, ist ein Trauerspiel und in keinster Weise angemessen für den lebhaften und schnelllebigen Puls unserer Hansestadt und Elbmetropole.
Seit dem Ausscheiden von Bürgermeister Wrexler, hat die Politik dieser Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen.
Egal welcher sozialdemokratische Bürgermeister folgte, so hatten sie stets nur zwei Dinge gemeinsam: Ihre Inkompetenz in der Führung des Senats und ihr Desinteresse an den politischen Prozessen unserer Stadt zum Zweck ihrer eigenen Selbstinszenierung.
Während Bürgermeister Miller, versuchte an Senat und Bürgerschaft vorbei zuregieren und unsere schöne Freie und Hansestadt in ein Versailles an der Elbe mit absolutistischen Strukturen umwandeln wollte, verstand sich sein Nachfolger Jacob Kuehl auf die Kernkompetenz der sozialdemokratischen Regierungsarbeit: Das vollkommene Verschwinden, nach der Vereidigung.
Mit Anni Rosenthal sollte dann eine neue Generation von Sozialdemokratinnen die Bühne des Rathauses betreten.
Während ihr Vorgänger vor allem durch Inaktivität auffiel, schaffte es Bürgermeisterin Rosenthal durch geschickte Plagiate der Opposition und vergangener Senatsmitglieder wenigsten den Anschein für geheucheltes Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern zu inszenieren.
Ein Blick auf die umgesetzten Vorhaben der Bürgermeisterin, fällt allerdings genauso ernüchternd aus, wie die Redezeit der sozialdemokratischen Fraktion im aktuellen Bundestag.
Auch wenn der Nachfolger von Frau Rosenthal nicht mehr der SDP angehörte, so nahm er sich wohl Herrn Kuehl als parlamentarisches und politisches Vorbild, denn nach der Vereidigung des liberalen Bürgermeisters am 17. Juni diesen Jahres, ward er nicht mehr gesehen.
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
Seit fast einem halben Jahr ist Hamburg führungs- und kopflos.
Dies ist ein Zustand, der weder noch länger halt- oder tragbar ist, noch es je war.
Der Ball der Macht wurde sich zu lange von den gleichen Personen zugespielt, bis sie es schließlich geschafft haben, ihm völlig die Luft zu entziehen und unsere schöne hanseatische Heimat in einen Zustand der absoluten politischen Stagnation hineinmanövriert haben, aus dem es so leicht keinen Ausweg mehr gibt.
Aber ich möchte euch einen Ausweg zeigen: Den dieser Ausweg ist die Internationale Linke.
Wir gehören in Hamburg historisch zu den aktivsten Parteien, und einige der größten und einflussreichsten umgesetzten politischen Vorhaben der letzten Jahre stammen aus unserer Feder:
Wir haben den HVV revolutioniert und schon vor zwei Jahren dafür gesorgt, dass Schülerinnen und Azubis kostenlos die Angebote des Nahverkehrs nutzen können – ein Vorhaben, dass in NRW beispielsweise erst jetzt diskutiert wird.
Ebenfalls haben wir Hamburg zu einer Vorreiterstellung innerhalb der bundesdeutschen Pflegelandschaft verholfen, indem wir die Pflegenden der Hansestadt zentral organisiert haben und es ihnen dadurch ermöglicht haben an den politischen Entscheidungen unserer Stadt direkt teilzunehmen und sich einzubringen.
Doch es gibt noch viel zu tun:
Hamburg muss weiter Entwicklungen und Lösungen präsentieren um den von mensch-gemachten Klimawandel weiter zu bekämpfen.
Wir müssen gemeinsam, als Gesellschaft dieser Stadt dafür sorgen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander bewegt.
Außerdem müssen wir gemeinsam dafür einstehen, dass demokratie- und menschenfeindliche Parteien und Tendenzen in dieser Stadt keinen Fuß fassen!
Lasst uns Hamburg endgültig zu der Roten Burg machen, die die Konservativen und menschenfeindlichen Möchtegern-Monarchen so fürchten!
Es wird Zeit für einen linken Bürgermeister in der schönsten Stadt der Republik.
Wir sind der Ausweg!
