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Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenDes Weiteren werden wir uns für eine Kürzung von Sozialleistungen einsetzen, um die Menschen wieder zur Eigeninitiative zu ermutigen. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Einzelne sein Potenzial entfalten kann, wenn er vom Staat die notwendige Motivation erhält.
Wenn Sie mir die Frage gestatten, wodurch versprechen Sie sich hier denn die Motivationssteigerung?
Schon jetzt haben wir in Deutschland einen überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor, den man in dieser große sonst nur in postsozialistischen Ländern vorfindet. Solche schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen haben im Grunde zur Folge, dass der Staat durch Transferleistungen auch weiterhin das Existenzminium sichern muss. Die Antwort darauf schlicht in der Kürzung von Leistungen zu suchen, ist meines Erachtens zu kurz gegriffen. Um erwerbsfähige Leistungsberechtigte grundsätzlich wieder nachhaltig und existenzsichernd in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es schlicht erheblicher Bemühungen zu beruflicher Weiterbildung. Die Menschen dazu zu bringen schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse aufzunehmen, ist keinesfalls eine sinnvolle Lösung des Problems. Es hat im Übrigen so auch schon seit 2005 nicht funktioniert.
Und wie gehen Sie mit erwerbstätigen Leistungsempfängern um? Bekommen diese schlicht weniger? Oder vielleicht sogar gar nichts? Ich befürchte der sozialpolitische Ansatz Ihrer Fraktion bewegt sich hier fernab von den tatsächlichen Verhältnissen.räuspert sich in einem hohen Ton, da ihre Frage durch den Fraktionsvorsitzenden der CDSU scheinbar überhört wurden ist
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Umbritsch.
MMn bedarf es einer allgemeinen Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger, wenn sie arbeitsfähig sind und länger als 24 Monate von Transferleistungen leben. Das wäre keine direkte Kürzung, sondern eine Leistung durch Gegenleistung und insofern auch eine gute Rehabilitierung für den Arbeitsmarkt.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das vollumfänglich verstanden habe, Herr von Hohenelmen-Lützburg.
Wie ich bereits ausgeführt habe, unterhalten wir einen Niedriglohnsektor von immenser Größe. Das Existenzminimum kann in diesem Fall nur durch Transferleistungen vom Staat überhaupt gesichert werden. Das heißt unser Niedriglohnsektor verursacht letztlich sogar Kosten für den Staat. Ihr sozialpolitischer Ansatz ist es jetzt, Leistungsempfänger in eine solche Arbeit zu zwingen? Oder wie darf ich die hier angesprochene Arbeitspflicht verstehen? Bisher haben Sie mir auch nicht darlegen können, inwieweit die einzelnen Leistungsempfänger hierdurch eine Motivationssteigerung erfahren würden.
Vielleicht können Sie mich darüber noch etwas detaillierter informieren, bisher sind die Ausführungen ja eher vage.Wie bereits in den vergangenen Legislaturen will die CDSU freigrenzen bei den Steuern steigern und dies über sinkende Sozialleistungen finanzieren, dadurch soll arbeiten attraktiver gemacht werden und mehr vom netto bleiben.
Zudem setzen wir uns für die Arbeitspflicht ein.
Das haben ja bereits gesagt, aber meine Frage beantworten Sie so auch weiterhin nicht. Zumal Sie doch gerade noch ausgeführt haben, dass Sie gar keine Kürzung im eigentlichen Sinne planen? Vielleicht bestehen in diesem Punkt ja doch Unstimmigkeiten in Ihrer Fraktion?
Versuchen wir es mal mit einer Beispielrechnung. Familie A. besteht aus Wolfgang A. (erwerbstätig), Marianne A. ("Hausfrau") und den beiden Kindern Julian und Christina A. Die Familie lebt in Hamburg und zahlt für ihre 85m² große Wohnung in etwa 1.200 Miete im Monat. Wolfgang A. verfügt lediglich über einen Hauptschulabschluss und arbeitet in Vollzeit bei einem lokalen Supermarkt, dort verdient er 2.400 € brutto. Nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern bleiben hier, selbst bei Berücksichtigung der Ehe und der Kinder, noch etwa 1.700 Euro übrig. Steuern machen gerade einmal knapp 28% bzw. 200 Euro von den Gesamtabgaben aus, der Rest geht für die Sozialversicherung drauf. Nach Abzug der Miete blieben Familie A. also gerade einmal 400 Euro für andere Ausgaben, ohne zusätzliche Hilfeleistungen wäre der Alltag für Familie A. wohl also kaum zu bewältigen.
Wie würde die von Ihnen forcierte Sozialpolitik Familie A. nun also helfen? Selbst, wenn man hier sämtliche Steuern erlassen würde, wäre der Bedarf der Familie lange nicht gedeckt. Soll das Ergebnis Ihrer Arbeitspflicht dann sein, dass weitere Menschen solchen schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen nachgehen müssen und letztendlich nicht nachhaltig ihre eigene Existenz sichern können?
Ich bin ganz bei der CDSU, wenn es darum geht, die Menschen in die Lage zu versetzen durch eigene Kraft eine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Allerdings kann ich Ihren Ansatz hier konkret weiterhin nicht nachvollziehen, es erschließt sich mir einfach nicht, wie hier der Staatshaushalt und die Menschen als solche entlastet werden sollen. Ich für meinen Teil bin der festen Überzeugung, dass die Menschen durch gezielte berufsbildende Maßnahmen nachhaltig und existenzsichernd in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten, nicht durch die Vermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse.
Aber ich bin mir absolut sicher, dass Sie ein solch tiefgreifendes und komplexes Thema nicht ohne eine ausreichende Vorbereitung auf die Agenda gebracht hätten. Von einer staatstragenden Partei erwarte ich selbstverständlich ein hinreichend ausgefeiltes Programm, daher haben Sie hier bestimmt nicht einfach symbolpolitische Einzelmaßnahmen ins Auge gegriffen. ich bin also äußerst gespannt auf Ihre Lösung zu der von mir beschriebenen Problematik, orientieren Sie sich doch dabei gerne an dem von mir aufgezeigten Beispiel.
Das Beispiel ihrerseits ist aber ein ganz anderes Problem.
Hoche Mieten in den Großstädten können nicht der Grund sein warum der Sozialstaat explodiert.
Nehmen wir aber mal ihr Beispiel und stricken es weiter.
Familie A bezieht Sozialbezüge um gerade so über Wasser zu bleiben, gleichzeitig kommen jedes Jahr tausende weitere Familien dazu welche Sozialleistungen beziehen.
Der Dtaat kann sich die steigenden Kosten nicht leisten und ist gezwungen Steuern zu steigern nur um die aktuellen Sozialleistungen zu bezahlen ohne Erhöhung.
Das Ergebnis ist mit steigenden Mieten und höheren Lebenserhaltungskosten, dass das Problem lediglich in die Zukunft verschoben wurde und Familie A später ebenfalls vor einem Trümmerhaufen steht.
Das komplette Problem kann nicht auf einmal gelöst werden dazu benötigt es vieler kleinerer Reformen und wir wollen nunmahl mit den ersten Reformen anfangen, was passiert wenn man zu schnell etwas reformieren will konnten wir schon gut sehen unter der ehemaligen UDSSR deshalb müssen Reformen jetzt beginnen um ihnen die nötige Zeit zu geben auch zu wirken.
