[Debatte] BR/197 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,

die Bundesregierung übersandte uns den unten stehenden Gesetzentwurf.

Diesen gebe ich nun zur Debatte frei, diese dauert 72 Stunden.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Theo Pahlke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten mit Begründung

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens,

der Republik Moldau, Marokko und Tunesien

als sichere Herkunftsstaaten

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 61 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 4 gilt nicht für Staatsangehörige Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien bei Inkrafttreten nach Artikel 3 dieses Gesetzes bereits eine Beschäftigung ausüben.“

2. Anlage II wird wie folgt gefasst:

„Anlage II

(zu § 29a)

Albanien

Algerien

Bosnien und Herzegowina

Georgien

Ghana

Kosovo

Marokko

Moldau, Republik

Montenegro

Nordmazedonien, Republik

Senegal

Serbien

Tunesien“.

Artikel 2

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Dem § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Staatsangehörige Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesiens die bei Inkrafttreten nach Artikel 3 dieses Gesetzes bereits eine Beschäftigung ausüben.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Durch die deutliche Zunahme von nicht aus asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträgen, wodurch Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet werden, sieht die Bundesregierung dringend Handlungsbedarf. Die Einstufung der Staaten Algerien, Georgien, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten erfolgt im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 GG. Dadurch wird ermöglicht, dass aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeitet und im Falle der Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden und der Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland schneller beendet wird. Damit wird zugleich der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert. Denn dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

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