[Debatte] XVIII/020 - Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Samstag, dem 21.10.23, um 9:25 Uhr.

Das Wort hat der Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Regierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Die fortschreitende Beeinträchtigung und Degradierung der Umwelt in Nordrhein-Westfalen stellen eine akute Herausforderung dar, die dringend angegangen werden muss. Die rapide Urbanisierung, industrielle Aktivitäten und landwirtschaftliche Ausdehnung haben zu einer Zerstörung natürlicher Lebensräume, einer Verschlechterung der Wasserqualität und einer Bedrohung der Artenvielfalt geführt. Zusätzlich führt der Klimawandel zu extremeren Wetterereignissen und erfordert verstärkte Anstrengungen zur Anpassung und Minderung der damit verbundenen Risiken.

Es ist unerlässlich, diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen und nachhaltige Maßnahmen zur Renaturierung, Erhaltung und Pflege der Umwelt zu fördern. Ein spezifischer Fonds, der gezielt auf diese Bedenken eingeht, ist ein entscheidendes Instrument, um die Umweltziele von Nordrhein-Westfalen zu erreichen und eine nachhaltige und gesunde Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu gewährleisten.

B. Lösung

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, effektive Lösungsansätze für die bestehenden Umweltprobleme zu liefern. Durch die Schaffung dieses Fonds können ausreichende finanzielle Ressourcen für dringend benötigte Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen, Seen, Mooren und Wäldern mobilisiert werden. Dieser Fonds wird es ermöglichen, gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu schützen und nachhaltige Landwirtschafts- und Bewirtschaftungspraktiken zu fördern.

Zusätzlich wird der Fonds die Umweltbildung und Sensibilisierung in der Bevölkerung stärken, um ein breiteres Verständnis für Umweltthemen zu schaffen und positive Veränderungen im Verhalten zu bewirken. Durch die Unterstützung von Forschungsprojekten und die Entwicklung nachhaltiger Technologien trägt dieser Fonds zur Förderung von Innovationen bei, um langfristige Umweltziele zu erreichen.

Insgesamt bietet der vorgeschlagene Gesetzesentwurf eine systematische und zielgerichtete Herangehensweise zur Bewältigung der Umweltprobleme in Nordrhein-Westfalen. Durch die Kombination von finanzieller Unterstützung, Forschungsförderung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit wird der Fonds einen maßgeblichen Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Umwelt leisten und somit eine nachhaltige Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen gewährleisten.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Ungefähr 20 Millionen Euro pro Jahr.

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Gesetz zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen

vom 18.10.2023

§ 1

Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds

(1) Es wird ein Renaturierungs- und Umweltpflegefonds für Nordrhein-Westfalen (nachfolgend "Fonds" genannt) eingerichtet.

(2) Der Fonds hat den Zweck, Finanzmittel für Maßnahmen zur Renaturierung, Erhaltung und Pflege von Umwelt und Natur in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.

§ 2
Zuständigkeit und Verwaltung des Fonds

(1) Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz von Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Fonds wird von einem Fondsmanagementteam geleitet, das durch das Umweltministerium ernannt wird. Das Team ist verantwortlich für die Verwaltung der Mittel und die Umsetzung der Projekte gemäß den festgelegten Richtlinien.

§ 3
Finanzierung des Fonds

(1) Der Fonds wird finanziert durch:

a. Haushaltsmittel des Landes Nordrhein-Westfalen,

b. Zuwendungen von privaten und öffentlichen Stellen,

c. Erlöse aus Vermögensanlagen des Fonds,

d. Spenden und Schenkungen,

e. Sonstige Einnahmen.

(2) Die Finanzmittel des Fonds dürfen ausschließlich für die in Artikel 1 genannten Zwecke verwendet werden.

§ 4

Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Fonds werden für folgende Zwecke verwendet:

a. Renaturierung von Flüssen, Seen, Mooren, Wäldern und anderen natürlichen Lebensräumen,

b. Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten,

c. Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen,

d. Sensibilisierung und Umweltbildungsmaßnahmen.

(2) Die Mittel des Fonds können auch für die Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie für die Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Technologien und Praktiken verwendet werden.

§ 5

Berichterstattung und Transparenz

(1) Das Fondsmanagementteam hat jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel und die erzielten Ergebnisse vorzulegen.

(2) Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf der Website des Umweltministeriums zu veröffentlichen.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Geht ans Redner*innenpult

Liebe Mitmenschen,

verehrte Kolleg*innen,

wir dürften uns alle einig sein, dass unsere Natur und Umwelt schützenswert sind. Deshalb möchten wir als Landesregierung die nötigen Fördermittel bereit stellen für Renaturierung und Schutz bisheriger natürlicher Lebensräume, aber auch für nachhaltige Landwirtschaft und Umweltbildung der Bürger*innen.

Konstruktive Kritik ist wie immer erwünscht.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.