Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen" eingebracht.
Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Samstag, dem 21.10.23, um 9:25 Uhr.
Das Wort hat der Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Achtzehnte Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Regierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke
Drucksache XVIII/XX
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen
A. Problem
Die fortschreitende Beeinträchtigung und Degradierung der Umwelt in Nordrhein-Westfalen stellen eine akute Herausforderung dar, die dringend angegangen werden muss. Die rapide Urbanisierung, industrielle Aktivitäten und landwirtschaftliche Ausdehnung haben zu einer Zerstörung natürlicher Lebensräume, einer Verschlechterung der Wasserqualität und einer Bedrohung der Artenvielfalt geführt. Zusätzlich führt der Klimawandel zu extremeren Wetterereignissen und erfordert verstärkte Anstrengungen zur Anpassung und Minderung der damit verbundenen Risiken.
Es ist unerlässlich, diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen und nachhaltige Maßnahmen zur Renaturierung, Erhaltung und Pflege der Umwelt zu fördern. Ein spezifischer Fonds, der gezielt auf diese Bedenken eingeht, ist ein entscheidendes Instrument, um die Umweltziele von Nordrhein-Westfalen zu erreichen und eine nachhaltige und gesunde Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu gewährleisten.
B. Lösung
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur Einrichtung des Renaturierungs- und Umweltpflegefonds in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, effektive Lösungsansätze für die bestehenden Umweltprobleme zu liefern. Durch die Schaffung dieses Fonds können ausreichende finanzielle Ressourcen für dringend benötigte Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen, Seen, Mooren und Wäldern mobilisiert werden. Dieser Fonds wird es ermöglichen, gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu schützen und nachhaltige Landwirtschafts- und Bewirtschaftungspraktiken zu fördern.
Zusätzlich wird der Fonds die Umweltbildung und Sensibilisierung in der Bevölkerung stärken, um ein breiteres Verständnis für Umweltthemen zu schaffen und positive Veränderungen im Verhalten zu bewirken. Durch die Unterstützung von Forschungsprojekten und die Entwicklung nachhaltiger Technologien trägt dieser Fonds zur Förderung von Innovationen bei, um langfristige Umweltziele zu erreichen.
Insgesamt bietet der vorgeschlagene Gesetzesentwurf eine systematische und zielgerichtete Herangehensweise zur Bewältigung der Umweltprobleme in Nordrhein-Westfalen. Durch die Kombination von finanzieller Unterstützung, Forschungsförderung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit wird der Fonds einen maßgeblichen Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Umwelt leisten und somit eine nachhaltige Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen gewährleisten.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Ungefähr 20 Millionen Euro pro Jahr.