[Debatte] XVIII/013 - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Förderprogramms "Zukunft-Rad"

    Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Förderprogramms "Zukunft-Rad"" eingebracht.


    Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 27.9.23, um 9:10.


    Das Wort haben die Ministerin für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung Dr. Carmen Schmidt und der Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke.


    Übergibt die Sitzungsleitung

    Herr Präsident,

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    es ist mir eine Freude, heute vor Ihnen zu stehen, um über die immense Bedeutung der Förderung der Fahrradinfrastruktur zu sprechen und wie das gezieltes Förderprogramm der Landesregierung dazu beitragen kann, unsere Gesellschaft und unsere Städte nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten.


    Das Fahrrad ist mehr als nur ein Fortbewegungsmittel. Es ist ein Symbol für Gesundheit, Umweltbewusstsein und nachhaltige Mobilität. In einer Zeit, in der der Klimawandel zu einer existenziellen Bedrohung wird und Städte mit Verkehrsproblemen kämpfen, müssen wir die Fahrradinfrastruktur fördern, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.


    Warum also ist die Förderung der Fahrradinfrastruktur so wichtig?


    1. Umweltschutz: Der Verkehr ist eine der Hauptquellen für Treibhausgasemissionen. Indem wir mehr Menschen dazu ermutigen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen, können wir den CO2-Ausstoß erheblich reduzieren und unsere Umwelt schützen.


    2. Gesundheit: Das Fahrradfahren ist eine hervorragende Möglichkeit, körperlich aktiv zu sein. Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur ermutigt die Menschen dazu, öfter auf das Fahrrad zu steigen, was zu einer gesünderen Bevölkerung führt.


    3. Verkehrsentlastung: Der Ausbau der Fahrradwege und -straßen entlastet den Straßenverkehr und reduziert Staus und Verkehrsprobleme. Dies kommt nicht nur den Radfahrern zugute, sondern auch allen anderen Verkehrsteilnehmern.


    4. Wirtschaftliche Vorteile: Die Förderung des Fahrradtourismus und des Fahrradhandels kann lokale Wirtschaften ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.


    Wie können wir nun ein Förderprogramm gestalten, um diese Ziele zu erreichen? Darüber haben wir uns intensiv im Kabinett beraten und haben uns zu folgenden Punkten entschieden, die das Förderprogramm "Zukunft-Rad" abdeckt. Ich zitiere aus den Fördergrundsätzen:


    "1. Investitionen in die Infrastruktur: Wir müssen in den Ausbau von Fahrradwegen, Radspuren und Fahrradparkplätzen investieren, um die Sicherheit und den Komfort für Radfahrer zu erhöhen.


    2. Bildung und Aufklärung: Ein Förderprogramm sollte auch Bildung und Aufklärung fördern, um das Bewusstsein für die Vorteile des Fahrradfahrens zu schärfen und sicherheitsrelevante Kenntnisse zu vermitteln.


    3. Anreize schaffen: Steuerliche Anreize, Subventionen für den Kauf von Fahrrädern und die Bereitstellung von öffentlichen Fahrrädern können die Nutzung des Fahrrads fördern.


    4. Integration in den Verkehr: Fahrradwege sollten nahtlos in das bestehende Verkehrsnetz integriert werden, um eine sichere und effiziente Fortbewegung zu ermöglichen."


    Die Förderung der Fahrradinfrastruktur ist nicht nur ein ökologisches Gebot, sondern auch ein Schritt in Richtung einer gesünderen und lebenswerteren Gesellschaft. Ein gut durchdachtes Förderprogramm kann uns dabei helfen, diese Ziele zu erreichen und unseren Städten eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. Die Landesregierung bittrt um Zustimmung.


    Vielen Dank.


    nimmt auf der Regierungsbank Platz.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    Ich schließe damit die Debatte, die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

  • Bernd Hacke

    Hat das Thema geschlossen