Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
der Freistaat Thüringen hat, vertreten durch Ministerpräsident Russ, einen Antrag für eine Bundesratsinitiative gemäß unserer Geschäftsordnung eingereicht. Diese stelle ich für 2 Tage, sprich bis Donnerstag, den 19.11.2020 um 23:45 zur Debatte.
Das Wort zur Erklärung erhält der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Mijat Russ.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Mitgliederinnen des Bundesrates,
Die Thüringische Regierung hat sich im 3. Koalitionsvertrag darauf verständigt, die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern um ein breiteres Angebot, eine höhere Nachfrage und einen besseren Umweltschutz zu erreichen. Dieses Gesetz ist ein Teil davon. Ich halte es für einen großen Fortschritt in Sachen Transparenz, indem wir Bürgern endlich einen verlässlichen Einblick in Produkte gewähren und diese als Staat fördern. Unternehmen sollen so den Ansatz erhalten, sich um dieses Qualitätsmerkmal zu bewerben, da es auch wirtschaftlich für sie von Vorteil ist. Wir wollen effektiven Umweltschutz erreichen. Deshalb werbe ich Heute Hier um ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident,
geehrter Herr Ministerpräsident Russ,
Ich begrüße die Intension dieser Gesetzesinitiative sehr. Aber um die Bio-Bauern zu entlasten,
sollte auch über die Senkung der Kosten, die den Bauen für die jährliche Zertifizierung nachdenken.
Ich denke dass wir die Bauern dadurch auch entlasten können. 10.000€ jedes Jahr für das Bio-Siegel halte ich
für zu hoch.
Vielen Dank
Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
das Land Niedersachsen begrüßt und unterstützt die vom Freistaat Thüringen eingebrachte Initiative und die vom Land Nordrhein-Westfalen eingebrachten Ergänzungsvorschläge. Allerdings muss noch folgender Aspekt beachtet werden: Wie wird verhindert, dass die Mehrwertsteuersenkungen nicht dahingehend genutzt werden, um die Produkte teurer zu machen und damit keine Entlastung für die Verbraucher:innen entstehen.
Herr Präsident,
Um über die Umsetzug des Antrages ausführlich dikutieren zu können, beantrage ich eine Verlängerung der Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Mitglieder des Bundesrats,
grundsätzlich möchte ich meine Zustimmung für diesen Antrag ausdrücken. Der Freistaat Bayern steht einer Mehrwertsteuer-Senkung für Bio-Produkte positiv gegenüber. Auch die Kennzeichnung findet Zustimmung.
Jedoch ist der Antrag leider fehlerhaft. Ich habe mich mit dem geschäftsführenden Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen Felix Neuheimer über diesen Antrag unterhalten. Auch er stimmte dem Antrag grundsätzlich zu, fand jedoch einen Fehler in der Bezifferung der Kosten.
Bei einer Preissenkung für Bioprodukte, die Steuersenkung bewirkt ja eine Preissenkung, steigt die Nachfrage für dieses Produkt, soweit richtig. Gleichzeitig nimmt aber damit auch die Nachfrage von Gut B ab. Die Menschen kaufen ja nicht grundsätzlich mehr, sie fragen nur die nicht-Bio-Produkte weniger nach.
Es handelt sich hierbei um das Gesetz der Nachfrage für Substitutionsgüter. Sinkt der Preis für Bio-Produkte, so steigt die Nachfrage. Gleichzeitig sinkt aber auch die Nachfrage nach den nicht-Bio-Produkten. Ihre Theorie, der Konsumanstieg würde anfallende Steuerausfälle also wieder decken ist schlichtweg falsch. Es werden deutlich höhere Steuerausfälle erwartet, als im Antrag beziffert.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schaal,
Ihr Argumentation kann ich nachvollziehen, aufgrunddessen dass die Bioprodukte weiterhin höhere Kosten betragen und die Nachfrage für diese teureren Produkte steigt, halte ich es allerdings schon für gegeben, dass sicherlich einige Kosten dadurch zumindestens gedämpft werden können. Falls sie andere Kosten beziffert haben, würde ich darum bitten diese zu erläutern.
Herr Präsident,
Um über die Umsetzug des Antrages ausführlich dikutieren zu können, beantrage ich eine Verlängerung der Debatte.
Dem Antrag wird entsprochen und die Debatte um 48 Stunden verlängert.
Sehr geehrter Herr Schaal,
Ihr Argumentation kann ich nachvollziehen, aufgrunddessen dass die Bioprodukte weiterhin höhere Kosten betragen und die Nachfrage für diese teureren Produkte steigt, halte ich es allerdings schon für gegeben, dass sicherlich einige Kosten dadurch zumindestens gedämpft werden können. Falls sie andere Kosten beziffert haben, würde ich darum bitten diese zu erläutern.
Herr Ministerpräsident Russ,
Ich kann das gerne mal an meinen Finanzminister weiterleiten. Unser Punkt ist im großen und ganzen folgender:
Sollte das Konzept aufgehen und mehr Bioprodukte gekauft werden sollen an sich weniger "nicht-Bio"-Produkte kaufen, welche normal besteuert sind, weshlab deren Steuereinnahmen ersatzlos wegfallen. Wir sehen die Rechnung daher als unvollständig.
Herr Ministerpräsident Russ,
Wie wollen sie mit dem Antrag weiter verfahren?
Herr Ministerpräsident Russ,
Wie wollen sie mit dem Antrag weiter verfahren?
Ich werde Morgen einen veränderten Antrag einreichen, in dem ich die Punkte der Länder angepasst habe. Im Kostenpunkt sehe ich eben nur die Kosten durch die Senkung, eine neue Kostenformulierung bis auf eine Anpassung benötigt der Antrag aber nicht, wie ich ihre Argumentation verstehe.
Herr Präsident,
Ich beantrage den Antrag wie folgt abzuändern.
Sollte er es nicht bald tun werde ich es dann machen.
