XVII/023a Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen

Hiermit wird die Abstimmung zur Drucksache XVII/023 eröffnet.

Sie dauert 72 Stunden.

Zitat von Toni Kamm

Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg hat folgenden Antrag eingereicht:

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Deutscher Bundestag

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/XXX

Antrag

des Auswärtigen Amtes

Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Vor 90 Jahren erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger, „moryty“– umbringen) im Winter 1932/1933 seine schrecklichste Phase. Dieser gezielten und massenhaften Tötung von Menschen durch Hunger fielen Millionen Menschen in der Ukraine zum Opfer. Der massenhafte Hungertod war keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet. Der Holodomor stellt damit ein Menschheitsverbrechen dar. In Deutschland und der Europäischen Union ist der Holodomor bislang nur wenigen Menschen bekannt.

Zum einen war der Hunger die direkte Folge der Politik der Zwangskollektivierung der Bäuerinnen und Bauern, das heißt der Durchsetzung des sowjetischen Herrschafts- und Wirtschaftsmodells von oben nach unten bis in die ländlichen Gebiete und Dörfer. Stalin wollte die Konsolidierung seiner Macht und die Industrialisierung der Sowjetunion unter allen Umständen vorantreiben. Menschenleben spielten dabei keine Rolle. Ab 1928 wurde Millionen Bäuerinnen und Bauern die Ernte weggenommen, um Städte und Fabriken zu versorgen. Um Devisen sowie Maschinen aus westlicher Produktion zu beschaffen, wurde das Getreide zudem exportiert. Vermeintlich wohlhabende Bäuerinnen und Bauern wurden als sogenannte „Kulaken“ brutal verfolgt und deportiert. Mit jedem weiteren Jahr nahmen Rigorosität und Brutalität der Zwangsrequirierungen

zu. Bereits im Winter 1931/1932 starben Hunderttausende auf dem Land und in den Dörfern an Unterernährung. Trotzdem wurden die gewaltsamen Zwangsrequirierungen fortgesetzt. Hunger wurde zusätzlich als Strafe eingesetzt und bei Nichterfüllung der festgesetzten Abgabemengen ein Vielfaches an Getreide und anderen Lebensmitteln verlangt und konfisziert. Die betroffenen Regionen wurden abgeriegelt, um die Flucht der Hungernden in die Städte und den Transport von Lebensmitteln in die Regionen zu verhindern. Allein im Winter 1932/1933 verhungerten dadurch in der Ukraine 3 bis 3,5 Millionen Menschen. Hunderttausende verhungerten auch in der vor allem ukrainisch besiedelten Kuban-Region östlich der Ukraine bzw. nördlich des Kaukasus.

Zum anderen hatte die massenhafte Tötung durch Hunger auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins zum Ziel. Nach dem Ende des russischen Zarenreiches hatte die Ukraine ab 1917/1918 eine kurze Phase der Unabhängigkeit erlebt. Die Bolschewiki unterwarfen die Ukraine militärisch und gliederten sie in die Sowjetunion ein. Gleichzeitig förderten sie in den Anfangsjahren der Sowjetunion

für eine kurze Zeit im Rahmen der sowjetischen Nationalitätenpolitik lokale Sprachen und Kultur und in geringem Maße Elemente und Symbole von Eigenständigkeit innerhalb der Sowjetunion, auch, um die Loyalität der Ukraine zu Moskau zu sichern.

Stalin beendete diese Politik nach seiner vollständigen Machtübernahme. Die russische Sprache und Kultur standen wieder unangefochten an der Spitze der inoffiziellen Hierarchie innerhalb der Sowjetunion. Zunächst wurden nun Angehörige der ukrainischen Elite aus Kirche, Kultur, Wissenschaft und Politik massenhaft von der sowjetischen Geheimpolizei verfolgt, inhaftiert und ermordet mit dem Ziel, diese als Träger kultureller Identität zu vernichten. Verfolgt wurden auch die ukrainischen Nationalkommunistinnen und Kommunisten.

Mit der Politik der Zwangskollektivierung kamen dann die Verfolgung und brutale Unterdrückung vermeintlich oder tatsächlich gegen die Zwangsrequirierungen Widerstand leistender ukrainischer Bäuerinnen und Bauern hinzu. Das „Ukrainische“ war Stalin zutiefst suspekt, galt ihm als widerständig und unbedingt unterzuordnen. Gleichzeitig war die Ukraine für die sowjetische Führung als Territorium und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung – die Ukraine produzierte zusammen mit der Kuban-Region mehr als die Hälfte des gesamten Getreides der Sowjetunion – von größter Wichtigkeit und sollte unbedingt unter strikter Kontrolle des sowjetischen Machtzentrums in Moskau gehalten werden. Es zeigt sich somit, dass im Falle des politischen Verbrechens des Holodomors das Streben der sowjetischen Führung nach Kontrolle und Unterdrückung der Bäuerinnen und Bauern, der Peripherien des sowjetischen Herrschaftsprojektes sowie der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen. Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen. Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe.

Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung. Die Ukrainerinnen und Ukrainer waren in absoluten Zahlen am stärksten von der durch die sowjetische Führung politisch herbeigeführten Hungerkatastrophe betroffen. Auch wurden – spät vorgenommene – Absenkungen der Mengen an geforderten Getreideabgaben nicht auf die Ukraine angewandt. Gleichwohl starben Millionen Menschen in dieser Zeit in weiteren Gebieten der Sowjetunion infolge politisch herbeigeführter Hungerkatastrophen. In Kasachstan fielen ihr schätzungsweise bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer. Hunderttausende weitere Hungertote durch Zwangsrequirierungen gab es vor allem entlang der Flüsse Wolga und Don auf dem Gebiet der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Der Holodomor fällt in eine Periode massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt. Orte wie Wola, Babyn Jar oder Leningrad stehen für diese unzähligen Verbrechen.

Der Deutsche Bundestag leitet aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten. Die Ukraine hatte über weite Strecken des vergangenen Jahrhunderts unter zwei totalitären Systemen zu leiden. Sie war Opfer des Hitler-Stalin-Paktes – der verbrecherischen, militärischen Aufteilung Osteuropas zwischen zwei selbsternannten Großmächten – und ab 1941 in besonderem Maße Schauplatz deutscher Menschheitsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Der Holodomor wurde in der Sowjetunion systematisch verleugnet und tabuisiert, seine Erwähnung unter Strafe gestellt. Die Unterdrückung von Informationen über den Hungermord begann bereits während dieser stattfand. Sterbebücher wurden vernichtet, kritische Funktionäre entfernt, die Regionen abgeriegelt und Journalistinnen und Journalisten wurde die Reise in betroffene Regionen verboten. In vielen europäischen Staaten gab es durchaus diplomatische Berichte und vereinzelt Pressemeldungen über weitverbreiteten Hunger in der Sowjetunion. Diese verschlossen jedoch die Augen, zumal sie vom Import des preisgünstigen Getreides aus der Sowjetunion profitierten. Noch zu Beginn der 1980er Jahre leugneten sowjetische Vertreter den Holodomor vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es dauerte Jahrzehnte, bis von der sowjetischen Staatsführung unter Parteichef Michail Gorbatschow im Rahmen der Glasnost-Politik zugegeben wurde, dass es eine „Hungersnot“ in der Ukraine gegeben hatte, Archive geöffnet wurden und sich Berichte offen verbreiten konnten. Während Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Ukraine seit langem zum Holodomor forschen und damit die Auseinandersetzung mit diesem Verbrechen sowie dessen Aufarbeitung fördern, forciert die autoritäre Staatsführung in Russland unter Wladimir Putin eine ideologisierte Geschichtspolitik, die eine Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen, einschließlich des Holodomors, verhindert. Die Ende 2021 gerichtlich verfügte Schließung der Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Memorial International, die sich u. a. mit der Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen befasst, unterstreicht die revisionistische Ideologisierung der russischen Geschichtspolitik.

II. Der Deutsche Bundestag erklärt:

Wir gedenken der Opfer des Holodomors. Für die Ukraine ist der Holodomor ein zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte. Der Holodomor prägt das nationale Bewusstsein dieses großen, europäischen Landes, das sich von der sowjetischen Vergangenheit gelöst hat. Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren auf den Weg in die Europäische Union gemacht und im Juni 2022 den Kandidatenstatus erhalten. Der Holodomor ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer. Er reiht sich ein in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden. Vor diesem Hintergrund und angesichts unserer eigenen Vergangenheit sehen wir uns in der Verantwortung, das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen zu verbreiten und seine notwendige weitere Aufarbeitung zu fördern. Dazu gehört auch die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit für die Thematik des Holodomor, um seine Hintergründe stärker in das europäische Bewusstsein zu rücken. Mehr denn je treten wir in diesen Tagen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, der gleichzeitig einen Angriff auf unsere europäische Friedens- und Werteordnung darstellt, dafür ein, dass für Großmachtstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein darf.

III. Der Deutsche Bundestag beauftragt die Bundesregierung,

1. die Erinnerung an die Opfer des Holodomors und zu dessen internationaler Bekanntmachung politisch – bspw. durch verschiedene Bildungsangebote – weiter zu unterstützen;

2. jeglichen Versuchen, einseitige russische historische Narrative zu lancieren, weiterhin entschieden entgegenzuwirken;

3. bei allen Gelegenheiten eine selbstreflektierende und achtsame Perspektive auf unsere östliche Nachbarschaft und deren wechselvolle und komplexe Geschichte zu fördern, um dortige historische Erfahrungen wahrzunehmen und blinde Flecken in der deutschen Perspektive auf unsere gemeinsame, europäische Geschichte zu erhellen;

4. die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik Wladimir Putins im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen.

Berlin, 28.07.2023

Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB

Bundesminister des Auswärtigen

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort erhält der Bundesminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg .

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Der Antrag hat die erforderliche absolute unumstössliche Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages erreicht und wurde angenommen.

Die Abstimmung bleibt bis zum Ablauf weiter geöffnet.

Ich stelle das Ergebnis fest:

9x Ja

0x Nein

1x Enthaltung.

Damit wurde der Antrag angenommen.