Hiermit wird folgende kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet:
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Dritte Wahlperiode
Drucksache 003/006
K l e i n e A n f r a g e
des Sachkundigen Bürgers Elias Jakob Lewerentz (KonP)
Quo vadis Thüringen? - Stillstand in der thüringischen Landespolitik
Ich frage den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Mijat Russ:
In weniger als vier Wochen findet die nächste Landtagswahl in Thüringen statt. Sie selbst sind seit dem 23. Oktober vereidigter Ministerpräsident des Freistaates. Ihr Kabinett wurde am 26. Oktober vereidigt. Es ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Der Ministerpräsident hat am 25. Oktober angesprochen auf Inaktivität gesagt: "Das wird sich ändern!". Was hat sich bis jetzt geändert?
2. Warum hat der Ministerpräsident bislang keinen einzigen öffentlichen Auftritt absolviert?
3. Warum hat weder der Ministerpräsident noch sein Kabinett eine einzige Vorlage dem Parlament übermittelt?
4. Wann gedenkt der Ministerpräsident und sein Kabinett mit der Arbeit anzufangen?
5. Wann werden dem Parlament erste Vorlagen zugesandt werden?
6. Wie zufrieden ist der Ministerpräsident mit seiner derzeitigen Leistung und der Leistung seines Kabinetts?
7. Hält es der Ministerpräsident für opportun derartige Inaktivität in diesen turbulenten Zeiten auszustrahlen?
Der Ministerpräsident hat 72 Stunden Zeit zur Beantwortung der kleinen Anfrage.