[Kleine Anfrage] TH 003/006 Thema Stillstand in der thüringischen Landespolitik

Sehr geehrter Herr Lewernz,

Gerne Antworte ich auf ihre Anfrage,

1. Der Ministerpräsident hat am 25. Oktober angesprochen auf Inaktivität gesagt: "Das wird sich ändern!". Was hat sich bis jetzt geändert?

Es hat sich eine Regierung gebildet, welche sich klare Aufgaben und Ziele gesetzt hat, die nun nach und nach bis zum Ende der LP durchgebracht werden sollen.

2. Warum hat der Ministerpräsident bislang keinen einzigen öffentlichen Auftritt absolviert?

Öffentliche Auftritte sind wichtig für die Repräsentation des Freistaates und deren Bürgern. So gut wie möglich versuche ich und werde ich versuchen dieser Aufgabe nachzugehen, wenngleich solche auf Veranstaltungen und dergleichen schlicht nicht möglich sind. Zudem bin ich als Vertreter der Regierung besonders im Landtag sowie im Budnesrat aktiv und stehe in häufigen Kontakt mit Journalisten und Journalistinnen sowie Bürgerinnen und Bürgern.

3. Warum hat weder der Ministerpräsident noch sein Kabinett eine einzige Vorlage dem Parlament übermittelt?

Weil die Erarbeitung in einer reduzierten Regierung erschwert ist, auch durch regelmäßige Beachtung der aktuellen Situation, trotzdem gestehe ich ein, dass wir hier bislang zu langsam waren.

4. Wann gedenkt der Ministerpräsident und sein Kabinett mit der Arbeit anzufangen?

Ich streite vehement ab, dass wir überhaupt nicht arbeiten würden. Herr Gesundheitsminister Baum erarbeitet Konzepte und Ideen für die derzeitige Situation, auch in Kooperation mit dem Bildungsministerium z.B. für Schulen. Zudem wird eine Länderweite Gesundheitsministerkonferenz durch ihn gebildet. Soweit ich weiß war Herr McKenzie aus persönlichen Gründen verhindert, diese kann ich jedoch nicht näher erläutern. Ich habe zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten außerdem die Bundesweiten Maßnahmen beschlossen und habe viele weitere Termine. Im Bundesrat wurde zudem die MwSt Senkung für Bioprodukte beantragt und im Landtag die Wahlalterabsenkung.

5. Wann werden dem Parlament erste Vorlagen zugesandt werden?

In der nächsten Woche sollten die ersten Entwürfe und Konzepte, nachdem bereits im BR z.B. die Mehrwertsteuer für Bioprodukte angeregt wurden, eingehen.

6. Wie zufrieden ist der Ministerpräsident mit seiner derzeitigen Leistung und der Leistung seines Kabinetts?

Ich bin bisher nicht zufrieden mit unserer Arbeit, das sage ich ihnen so klar. Es gibt dafür viele Gründe, ich leugne nicht, dass es am Anfang einen großen Streitpunkt in der Regierung gab und die Lösung einiges an Zeit kostete. Der generell stark reduzierte Grüne Landesverband und der nicht besetzte Sitz machen uns außerdem Schwierigkeiten. Ich will trotzdem noch eine zufriedenstellende Legislaturperiode abschließen und die kommenden Wochen dafür intensiv nutzen.

7. Hält es der Ministerpräsident für opportun derartige Inaktivität in diesen turbulenten Zeiten auszustrahlen?

Nein das halte ich absolut nicht für opportun. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle aber auch noch einmal anmerken, dass ein aktiver Landtag auch von einer aktiven und konstruktiven Opposition lebt, die gab es weder im 2. Noch im 3. Landtag bisher auf Dauer. Es liegt an uns allen, diesen Landtag effektiv zu gestalten und ich hoffe darauf dass auch ein gestärkter Konservativer Landesverband, sowie der wiederbesetzte Sitz von Vorwärts! das jetzt mit uns zusammen erreichen kann.

Nein.