[Kleine Anfrage] XVII/004 - Anfrage zur Überprüfung der Untätigkeit der Landesregierung und Forderung nach konkreten Maßnahmen

Sehr geehrte Frau Ivanova,

ich beantworte Ihnen gerne die gestellten Fragen.

1. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Umsetzung von politischen Initiativen und Vorhaben, die von Ihrer Landesregierung in Angriff genommen wurden?

1. Unsere Vorhaben konnten wir leider noch nicht in die Tat umsetzen, was ich bedauerlich finde und mir so nicht vorgestellt habe. Wir versuchen aber in den letzten Wochen noch ein paar unserer Vorhaben umzusetzen.

2.Welche konkreten Gründe sehen Sie für die Inaktivität der Landesregierung?

2. Vor allem sehe ich unvorhergesehene private Gründe der einzelnen Personen meiner Landesregierung als Ursache unserer Inaktivität und dadurch gefolgt auch die mangelnde Umsetzung an unseren Vorhaben.

3. Wie gedenken Sie, die Bürgerinnen und Bürger/Abgeordnete des Landtages über die Fortschritte und Ergebnisse der Regierungsarbeit zu informieren? Da eine Regierungserklärung bis jetzt fehlt und kein Koalitionsvertrag präsentiert wurde!

3. Sobald wir eines unserer Vorhaben umsetzen möchten, werden die Bürger und die Abgeordneten darüber informiert. Ich bedauere auch, dass wir keine Regierungserklärung oder einen Koalitionsvertrag vorstellen konnten. Dies liegt daran, dass die Zeit unsererseits aus bis dato fehlte eins dieser Dinge abzuhaken.

4. Welche Rolle spielen Sie persönlich bei der Steigerung der Aktivität und Effektivität der Landesregierung?

4. Ich habe eine große Verantwortung als Ministerpräsident auf mich genommen und versuche dementsprechend meine Minister und Ministerinnen zu motivieren unsere Vorhaben in die Realität umsetzen zu können. Leider hat dies noch nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellten.

5. Was halten Sie persönlich von dem Projekt "Demokratie macht Schule - Lernen, Mitbestimmen, Gestalten" ihrer Landesregierung?

5. Ein solches Projekt finde ich sehr interessant, denn Demokratie ist ein sehr wichtiger Bestandteil unseres Lebens, weshalb es wichtig ist frühzeitig Demokratie zu erfahren und zu lernen. Demnach befürworte ich dieses Projekt, welches in ausgereifter Form dann auch den Schülern und Schülerinnen die Demokratie nahe bringt.

Ich hoffe ich konnte dadurch ein wenig mehr Klarheit schaffen.

Herr Ministerpräsident,

erstmal herzlichen Dank für die Beantwortugen der Fragen. Hätte trotzdem noch Nachfragen.

1. Können Sie uns nähere Einblicke in die aktuellen Bemühungen Ihrer Landesregierung zur Umsetzung der politischen Initiativen und Vorhaben geben? Gibt es spezifische Projekte oder Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden?

2. Wann können die Bürgerinnen und Bürger sowie die Abgeordneten des Landtages mit einem ersten konkreten Vorhaben rechnen?

3. Wie würden Sie die 17. Legislaturperiode bewerten?

Vielen Dank

Sehr gerne beantworte ich Ihnen auch diese Fragen, Frau Ivanova.

1. Können Sie uns nähere Einblicke in die aktuellen Bemühungen Ihrer Landesregierung zur Umsetzung der politischen Initiativen und Vorhaben geben? Gibt es spezifische Projekte oder Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden?

1. Wir arbeiten daran in den letzten Wochen noch etwas umzusetzen, wofür wir uns in der Koalition geeinigt haben. Das wären beispielsweise die grundsätzliche Ausweitung von Abschiebeverboten in weitere menschenrechtskritische Staaten oder die Förderung von Elektromobilität.

2. Wann können die Bürgerinnen und Bürger sowie die Abgeordneten des Landtages mit einem ersten konkreten Vorhaben rechnen?

2. Wann genau solche Vorhaben eingebracht werden können, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Doch hoffen wir, es selbstverständlich vor Ablauf der Legislaturperiode zu schaffen.

3. Wie würden Sie die 17. Legislaturperiode bewerten?

3. Man kann sagen, dass ich nicht zufrieden bin. Ich habe mir diese Legislaturperiode aktiver vorgestellt. Leider konnte diese Aktivität nicht gewährt werden.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

Ich habe keine Nachfragen