[BMZ] BM'in a.I Lehmann zum Auslaufen des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland

  • Screenshot_20230708_214321_Samsung Internet.jpg

    Statement der kommissarischen Entwicklungsministerin zum Auslaufen des Getreideabkommens und der damit drohenden (zusätzlichen) Hungersnot in der Welt.



    Klare Worte zu Putin, die beschränkten Möglichkeiten, die Not der 345 Mio. Menschen (Ang. lt. WFP) aus dieser Hungerkrise zu befreien und wie der nächste Schritt aussehen müsste.



    Bundesministerin a.I. Anja Lehmann


    Liebe Vertreter:innen der Presse,


    meine sehr verehrten Damen und Herren,


    mit großem Entsetzen habe ich die Entscheidung Putins zur Kenntnis genommen, erneut Hunger als Waffe und Druckmittel einzusetzen, in dem er das Getreideabkommen mit der Ukraine, dass vor einem Jahr erfolgreich ausgehandelt wurde, nicht verlängert wird.


    Wie Sie alle wissen, hat sich die scheidende Bundesregierung klar zum Ziel gesetzt, gegen Nahrungsmittelknappheiten vorzugehen. Dies ist in Zeiten von Dürren und Kriegen eine große Herausforderung.


    In diesem Fall sind wir auf starke Partner in der Diplomatie angewiesen. Stärker denn je angesichts der schrecklichen Situation, die droht.

    Allen muss klar sein, dass diese Getreideexporte über Leben und Tod entscheiden werden. Die Nahrungsmittelpreise sind auf einem globalen Zehnjahreshoch. Wer sich damals also noch ein Brot am Tag leisten konnte, gehört heute zu den 345 Millionen Menschen, die am Hunger sterben könnten. Speziell, weil die 38 Millionen Tonnen Getreide, die die Ukraine in den letzten 12 Monaten exportierte, jetzt nicht in die Welt verschifft werden dürfen.

    Es muss klar sein, dass der Schwarzmeer-Korridor systemrelevant ist für die Welternährung. Wer diesen Korridor sperrt, nimmt den Tod von Millionen Menschen, die absolut gar nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben, billigend in Kauf. Auch jene, die nicht aktiv an einer Öffnung des Schwarzmeer-Korridors durch ein neues Getreideabkommen, proaktiv hinweisen und ihre Einflüsse geltend machen.


    Ich appelliere deshalb ganz ausdrücklich an unsere türkischen NATO-Verbündeten, speziell aber bitte ich Präsident Erdoğan, sein ganz persönliches diplomatisches und politisches Schwergewicht in die Verhandlungen miteinzubringen.


    Nur mit der geballten Hilfe der Türkei, können wir eine schnelle Lösung erzielen.


    Vielen Dank und freundliche Grüße

    gez. A. Lehmann, BM'in a.I.

  • Anja Lehmann

    Hat das Label Pressemitteilung hinzugefügt
  • Ernsthaft Ftau Kollegin, Sie wollen einen Autokraten abstrafen in dem sie einem andren die Füsse küssen?

    Wäre es nicht besser sich einmal mit den Forderung Putin auseinanderzusetzen?

    Das es Hunger auf der Welt gibt ist nun nicht Schuld Putin,oder Ruslands.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Ernsthaft Ftau Kollegin, Sie wollen einen Autokraten abstrafen in dem sie einem andren die Füsse küssen?

    Wäre es nicht besser sich einmal mit den Forderung Putin auseinanderzusetzen?

    Das es Hunger auf der Welt gibt ist nun nicht Schuld Putin,oder Ruslands.

    Lieber Herr Kollege,


    Ich bin weder Außenministerin, Bundeskanzlerin oder sonstige Außenbeauftragte.

    Meine funktionelle Zuständigkeit umfasst einzig und allein die, des BMZ. Und als Entwicklungsministerin ist es nicht meine Aufgabe, gute und böse Autokraten, mehr oder weniger, die Füße zu küssen, sondern dafür zu sorgen, dass die 38.000.000 Tonnen Getreide in die Münder der 345.000.000 Betroffenen kommen.

    Als kleines Dankeschön unter Kollegen würde ich sogar mit unserem Nato-Alliierten, Hr. Erdoğan, einen Walzer tanzen.

  • Frau Lehmann, denken Sie, die Türkei sollte Frachtschiffen im Schwarzen Meer Geleitschutz garantieren, und somit eine Fortführung der Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen?

    "Auch unbegründet - ohne Frage –

    ist hier die Unterlassungsklage.
    Die Klägerin hat nicht vorgetragen,
    dass der Beklagte sozusagen
    nun coram publico beschrieben
    was auf dem Hocker sie getrieben.
    Nur im Prozess hat er erklärt,
    was jetzt die Klägerin empört."


    ArbG Detmold, Urt. v. 23.08.2007; Az.: 3 Ca 842/07

  • Frau Lehmann, denken Sie, die Türkei sollte Frachtschiffen im Schwarzen Meer Geleitschutz garantieren, und somit eine Fortführung der Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen?

    Sehr geehrter Herr Kater,


    insofern es sich um militärischen Geleitschutz durch das NATO-Mitglied TUR handelt, muss diese Frage im Kreise der (Nato-)Verteidigungsminister in Zusammenarbeit mit den (Nato-) Außenministern erörtert werden.


    Ich bin für jede praktische und friedliche Umsetzung des Abkommens, ob mit oder ohne Geleitschutz. Bei Geleitschutz liegt es auf der Hand, dass bei einem Angriff auf eines der TUR Schiffe der Nato-Bündnisfall eintreten könnte, weshalb hier diplomatisch klug vorab alles geregelt werden muss.

  • Werte Frau Kollegin, Sie gehen von einen Angriff und dem folgerichtigem Eintetten des Bündnisfalls aus, wäre dies auch der Fall im umgekehrten Sinn?

    Sprich der Türke greift den Russen an?

    Ich selbst war und bin kein Freund von Bündnisfällen, genau aus solchen Szenarien heraus, begonnen mit den napoleonischen Kriegen, den drei Einigungskriegen, bis hin zu den wohl bekannstesten dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, brachten sie nur Scherereien.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Werte Frau Kollegin, Sie gehen von einen Angriff und dem folgerichtigem Eintetten des Bündnisfalls aus, wäre dies auch der Fall im umgekehrten Sinn?

    Sprich der Türke greift den Russen an?

    Ich selbst war und bin kein Freund von Bündnisfällen, genau aus solchen Szenarien heraus, begonnen mit den napoleonischen Kriegen, den drei Einigungskriegen, bis hin zu den wohl bekannstesten dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, brachten sie nur Scherereien.

    Die Risiko-Bewertung muss durch die Nato und deren Mitgliedern samt Fachdienste selbst vorgenommen werden unter Einbeziehung evtl. Zusagen RUS and die TUR Seite.

    Nochmals: Ich als BM'in im BMZ habe hier keine Aktien in den Verhandlungen.

    Ich stimme Ihnen grds. zu, bin auch gegen Krisen, Kriege (und die dazugehörigen Bündnisfälle) und Hungersnöte aller Art.