AKTUELLE STUNDE| XVII/021: Aktuellen Stunde zur Vorlegung der Staatsvertäge zwischen dem Freisstaat Bayern und den Republik Lettland durch die bayr.Staatsregierung

Frau Präsidentin,

Hohes Haus,

mein bayrisches Volk,

turmusgemäss geruhe ich Sie darob zu informieren, das zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Lettland ein bilaterales Wirtschaftsabkommen getroffen wurde.

Da die Republik Lettland bekanntlicherweise arm an Bodenschätzen, sind wir der Freistaats es welcher der lettischen Wirtschaft unter die Arme greif.

Die bayrische Industrie wird sich der lettischen annehmen und jene modernisieren, die bayr. Forst-und Landwirtschaft unterstützt die lettische.

Einzg der Rohstoff Bernstein wurd uns geliedert.

Hohes Haus, um den ganzen linkslastigen Krakellern , das Maul zu stopfen, ja die Bundesregierung wurde vorab informiert!

Danke für Ihr Gehör

Gott schütze Bayern!

Seufzt und geht an das Rednerpult.

Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident,

zwei Tage später und wir befinden uns in Akt zwei der Operette "Die Legende angeblicher Staatsverträge".

Ich komme daher nicht umhin, mich hier inhaltlich weitestgehend zu wiederholen.

Wir hören hier erneut von einem angeblichen Vertrag, der niemandem schriftlich vorliegt, sodass die alleinige Existenz infrage gestellt werden kann. Weiterhin existiert werde eine wirksame Zustimmung der Bundesregierung, noch ein Beschluss des Gesetzgebungsorgans, unserem Haus.

Wenn es nicht so befremdlich wäre, dass das oberste Regierungsmitglied des Freistaates zum wiederholten Male - trotz des eindeutigen Hinweises - das Grundgesetz zu ignorieren versucht und von Verträgen spricht, die niemandem vorliegen oder bekannt sind, könnte man beinahe schon Wahnvorstellungen in Betracht ziehen.

Ich verzichte hierbei auf eine Wiederholung meiner deutlichen Fragen der letzten aktuellen Stunde, welche übrigens unbeantwortet bleiben. Der Kollege von Hohenecken hat selbige bereits in seiner offiziellen Anfrage implementiert.

Eine Schlussbemerkung möchte ich anfügen; ich finde es mehr als befremdlich, wenn der Herr Ministerpräsident in seiner Rede von "das Maul stopfen" gegenüber politischen Mitbewerbern beziehungsweise der Opposition spricht.

Herzlichen Dank.