BMJ|Amtsübergabe im Bundesministerium der Justiz

Sehr geehrter Herr Bundesminister Fuhrmann,

sehr geehrter Herr Dr. Frank,

sehr geehrte Frau Limperg,

verehrte Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Ehre heute als neue Bundesministerin der Justiz vor Ihnen sprechen zu dürfen.

Die Justiz und das Recht steht an der obersten Spitze unseres Rechtsstaates. Ausgearbeitetes und praktisches Recht sind die Grundpfeiler, das Skelett und die Haut unseres täglichen Lebens. Es liegt an uns, das Recht zu verstehen, zu sprechen, weiterzuentwickeln und in einer gewissen Art auch zu wahren. Herr Minister a.D. Fuhrmann, ich möchte Ihnen meinen Dank ausdrücken, dass ich ab heute einer Behörde vorstehen kann, die diese Ziele unter Ihnen stehts mit Würde und der nötigen Präzision verfolgt hat. Das ist auch mein Anspruch.

Überreicht ihm einen Blumenstrauß.

In einer stets globalisierteren Welt und uns als wichtigem Akteur in vielen multi- und supranationalen Situationen kommt der Harmonisierung von Recht eine wichtige und zentrale Aufgabe bei; diese Arbeit möchte auch ich fortsetzen. Weiterhin befinden wir uns aber auch in unglaublich dynamischen Zeiten, die uns vor Projekte und Ideen stellen, für die wir noch nicht einmal die entsprechenden Grundlagen und Rahmen haben. Die juristische Arbeit stellt also eine Dreifaltigkeit dar: Harmonisierung, dadurch Pragmatisierung und Bewahrung von bisherigem, Prüfung und Anpassung des aktuellen und Vorbereitung auf das zukünftige. Das sind natürlich große Aufgaben die noch vor uns stehen, aber ich bin überzeugt, dass wir diese mit Verstand und der in juristischen Fachkreisen üblichen Nüchternheit lösen können. Schmunzelt.

Uns steht in dieser Legislaturperiode bevor, die Prozesse zur Entwicklung der Verantwortungsgemeinschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, sowie für den Kampf gegen Hate Speech in Sozialen Netzwerken zu begleiten und rechtssicher umzusetzen. Darüber sehe ich es wie erwähnt als sehr wichtig an, die Harmonisierung in der Umsetzung europäischer Pläne weiter fortzusetzen. Wie auch von einigen Expertenkreisen angemahnt, stehen die meisten Staaten der westlichen Welt, inklusive Deutschland noch ohne ausreichende Rechtsgrundlagen für die rasch fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenzen da. Auch Themen zu juristischen Fragestellungen, die sich auch sehr weit in religiöse und ethische Fragen mit emotionalen Debatten ausweiten, wie beispielsweise Sterbehilfe oder Schwangerschaftsabbrüche begegnen uns im täglichen Leben und Dialog immer öfter. Hier ist es mir ein Anliegen, dass die Justiz als Stimme der Rationalität und Logik nicht untergeht, sondern auch in Debatten und Dialogen nicht weiter in den Hintergrund rückt.

Sie sehen also meine Damen und Herren, es gibt genug zu tun, und Langeweile wird nicht aufkommen.

Leichtes Amüsement im Publikum.

Ich hatte heute die Gelegenheit viele engagierte und professionelle Mitarbeiter kennenzulernen und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen allen.

Dankeschön.