[TH XVI / 003] Entwurf eines Gesetzes zur Vergabe des Meisterbonus und der Meisterprämie in Thüringen

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Gesetzes zur Vergabe des Meisterbonus und der Meisterprämie in Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Vergabe des Meisterbonus und der Meisterprämie in Thüringen

Gesetz zur Vergabe des Meisterbonus und der Meisterprämie in Thüringen

Artikel 1

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Der Freistaat Thüringen gewährt für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen im Handwerk den Meisterbonus und zeichnet besondere Leistungen der Jahrgangsbesten im Handwerk mit der Meisterprämie aus. Die Gewährung des Meisterbonus sowie die Auszeichnung mit der Meisterprämie erfolgen auf Grundlage von §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), den Verwaltungsvorschriften hierzu, gemäß des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach Maßgabe dieses Gesetzes. Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt. Zur Durchführung eines Controllings werden folgende Zielindikatoren benannt:

– Anzahl der Meisterabschlüsse im Handwerk im Jahr insgesamt in Thüringen,

– Anzahl der ausgezeichneten jahrgangsbesten Meisterabschlüsse im Handwerk im gleichen Zeitraum in Thüringen.

Artikel 2

Gegenstand der Förderung

Nach diesem Gesetz werden gefördert:

1. Meisterbonus

Begünstigt sind Absolventen im Handwerk, die einen Meisterabschluss in einem Gewerbe nach Anlage A oder B der Handwerksordnung (HwO) erfolgreich abgelegt haben. Werden in einem Kalenderjahr von einer Person mehrere Meisterabschlüsse erworben, die den Kriterien entsprechen, so kann der Meisterbonus nur für den ersten Meisterabschluss beantragt und bewilligt werden.

2. Meisterprämie

Um eine Meisterprämie zu erhalten, müssen die Anspruchsbegünstigen zusätzlich als Jahrgangsbeste oder Jahrgangsbester des Vorjahres (Notendurchschnitt mindestens 2,5 oder besser) dieses Gewerbes im jeweiligen Kammerbezirk abgeschlossen haben. Das Wiederholen der Prüfung oder einzelner Prüfungsteile steht dem nicht entgegen. Jahrgangsbeste in Gewerben, für die es in Thüringen keine Meisterprüfung gibt, können ebenfalls diese Prämie erhalten.

Artikel 3

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Handwerkskammern in Thüringen, die die Mittel des Meisterbonus beziehungsweise der Meisterprämie zur Prämierung an die Letztbegünstigten weiterleiten.

Artikel 4

Zuwendungsvoraussetzungen

Der Zuwendungsempfänger gibt die Fördermittel zur Erfüllung des Zuwendungszweckes an die Letztbegünstigten weiter. Der Beschäftigungsort oder der Hauptwohnsitz der Letztbegünstigten muss zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses im Freistaat Thüringen liegen. Die Prüfung muss vor einer Handwerkskammer im Freistaat Thüringen abgelegt und das Prüfungszeugnis von einer dieser Kammern ausgestellt worden sein. Dies gilt nicht, sofern die Prüfung in Thüringen nicht angeboten wird. Wird die Prüfung im jeweiligen Kammerbezirk in Thüringen nicht angeboten, so muss die Prüfung vor einer Handwerkskammer beziehungsweise einer vergleichbaren zuständigen Stelle in einem anderen Bundesland abgelegt worden sein. Der Meisterbonus und gegebenenfalls die Meisterprämie werden Meisterabsolventen im Handwerk gewährt, die ihre Meisterprüfung im Handwerk in Gewerben der Anlagen A und B der HwO erfolgreich abgelegt haben. Der Letztbegünstigte darf für denselben Abschluss in einem anderen Bundesland nicht bereits einen Meisterbonus oder eine Meisterprämie erhalten oder beantragt haben. Der Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses darf nicht vor dem 01.01.2023 liegen und nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Für die Meisterprämie werden jeweils die Ergebnisse der Vergleichsgruppe der Meisterabsolventen des Vorjahres zu Grunde gelegt. Zum Zeitpunkt der Beantragung darf der Prüfungsabschluss nicht vor dem 01.01. des Vorjahres liegen.

Artikel 5

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Der Meisterbonus und die Meisterprämie werden in Form eines zweckgebundenen nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Höhe des Meisterbonus beträgt je 3.500 Euro pro Meisterabsolvent. Die Höhe der Meisterprämie beträgt zusätzlich je 1.500 Euro für die jahrgangsbesten Meisterabsolventen je Gewerbe je Handwerkskammer.

Artikel 6

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger trägt dafür Sorge, dass alle genannten Voraussetzungen beim Letztbegünstigten nachweisbar vorliegen. Er ist bei der Prüfung von Anträgen auf Zahlungen eines Meisterbonus und einer Meisterprämie zur Einhaltung der Prüf- und Dokumentationspflichten der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung Thüringen unter Berücksichtigung dieses Gesetzes verpflichtet. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung erforderlich sind. Den Letztbegünstigten ist in geeigneter Weise mitzuteilen, dass der Meisterbonus beziehungsweise die Meisterprämie von Seiten des Freistaates Thüringen als Anerkennung besonderer Leistungen vergeben wird. Der Meisterbonus sowie die Meisterprämie werden in geeigneter Weise durch den jeweiligen Zuwendungsempfänger publiziert. Die Übergabe der Meisterprämie erfolgt zudem in einem ansprechenden Rahmen.

Artikel 7

Verfahren

Die Zuwendungen nach diesem Gesetz werden auf schriftlichen Antrag gewährt, welcher bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) als zuständige Bewilligungsbehörde zu stellen ist. Der Antrag muss Angaben zum Antragsteller, eine Auflistung der jeweils Begünstigten und den Zeitraum der Maßnahme benennen. Er ist mit dem Ausstellungsdatum und einer rechtsverbindlichen Unterschrift zu versehen. Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgen in einer Summe nach Prüfung und Bewilligung des Antrages durch die TAB. Die Weiterleitung des Zuschusses erfolgt unter Beachtung der VV zu § 44 LHO. Die Auszahlung kann nur unbar auf das Konto der Letztbegünstigten erfolgen. Sofern die Meisterprüfung in Thüringen nicht abgenommen worden ist, haben die Letztbegünstigten für die Prüfung, ob ein Anspruch auf den Meisterbonus oder die Meisterprämie besteht, Kontakt mit der für den Hauptwohnsitz oder den Beschäftigungsort zuständigen Handwerkskammer in Thüringen aufzunehmen und gegebenenfalls ihren möglichen Anspruch anzumelden. Die Zuwendungsempfänger prüfen die Voraussetzungen und stellen den Anspruch fest. Sie teilen den Letztbegünstigten das Ergebnis der Prüfung auf Gewährung des Meisterbonus oder der Meisterprämie schriftlich mit. Die Letztbegünstigten des Meisterbonus werden von den Zuwendungsempfängern zu den Stichtagen 30.04. und 31.10. innerhalb eines Jahres ermittelt und festgestellt. Die Letztbegünstigten der Meisterprämie werden von den Zuwendungsempfängern zum Stichtag 31.03. für das Vorjahr ermittelt und festgestellt. Der Verwendungsnachweis ist drei Monate nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen. Die vereinfachte Nachweisführung ist zugelassen.

Für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Vorlage des Verwendungsnachweises hat der Zuwendungsempfänger alle entsprechenden Belege aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die erforderlichen Unterlagen sind auf Anforderung bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Originalbelege, zu denen sämtliche Belege zum Nachweis der Zuwendungsvoraussetzungen gehören, und sonstige zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes bleiben hiervon unberührt. Die Zuwendungsempfänger und die Letztbegünstigten sind verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken. Soweit der Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wird, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Dies kommt insbesondere dann in Betracht beziehungsweise ist gegeben, wenn die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, der vorgeschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird oder die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.

Artikel 8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 15. Juni 2023 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.05.2028 außer Kraft.

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Die Abstimmung ist beendet.

Der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Das Gesetz kann ausgefertigt werden. Prof. Ignaz Yzer