[TH XVI / 004] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Artikel 1

Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Das Thüringer Gaststättengesetz wird wie folgt geändert:

§ 10 wird wie folgt gefasst:

㤠10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. seiner Anzeigepflicht nach § 2 Abs. 1 sowie 5 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,

2. seiner Nachweispflicht nach § 2 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

3. entgegen § 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb genutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,

4. gegen die Festlegungen des § 5 Abs. 1 bis 3 verstößt,

5. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 5 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

6. über den in § 6 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,

7. einer Anordnung oder Untersuchung nach § 7 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

8. einem Verbot nach § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt,

9. dem Verbot des § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt,

10. entgegen § 8 Abs. 3 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk anbietet,

11. seinen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 2 bis 5 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Juli 2023 in Kraft.

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Die Abstimmung ist beendet.

Der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Das Gesetz kann ausgefertigt werden. Prof. Ignaz Yzer