[TH XVI / 004] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag der Landesregierung wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Artikel 1

Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Das Thüringer Gaststättengesetz wird wie folgt geändert:

§ 10 wird wie folgt gefasst:

㤠10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. seiner Anzeigepflicht nach § 2 Abs. 1 sowie 5 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,

2. seiner Nachweispflicht nach § 2 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

3. entgegen § 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb genutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,

4. gegen die Festlegungen des § 5 Abs. 1 bis 3 verstößt,

5. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 5 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

6. über den in § 6 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,

7. einer Anordnung oder Untersuchung nach § 7 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

8. einem Verbot nach § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt,

9. dem Verbot des § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt,

10. entgegen § 8 Abs. 3 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk anbietet,

11. seinen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 2 bis 5 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Juli 2023 in Kraft.

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Geschätzte Kollegen,

mittels des vorliegenden Antrags werden wir das Gaststättengesetz überarbeiten. Einerseits erfolgt eine Anpassung der Höhe der Bußgelder im Falle von Ordnungswidrigkeiten. Anderseits sind wir davon überzeugt, dass die Antidiskriminierungsregeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch für Gaststätten ausreichen. Diese bieten einen hinreichenden Schutz vor Diskriminierung, der im Übrigen auch durch Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz gewährleistet wird. Das entsprechende Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz werden wir daher hiermit abschaffen. Dieses sieht vor, dass Gaststätten- und Diskobetreiber mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt werden können oder der Entzug der Konzession droht, wenn Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit beim Einlass benachteiligt werden. Diese Regelung ist für die Ordnungsämter kaum kontrollierbar. Wenn ein Türsteher jemanden abweist und der Abgewiesene daraufhin behauptet, diskriminiert worden zu sein, steht Aussage gegen Aussage. Doch es gibt auch überhaupt keine Erkenntnisse über Vorfälle in Thüringen, die diese zusätzliche Regelung im neuen Gaststättengesetz rechtfertigen würden. Sofern andererseits tatsächlich ein Fall der Diskriminierung vorliegt, reichen die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen. Somit werden wir durch diese Gesetzesänderung künftig zusätzliche bürokratische Belastungen für die kommunalen Verwaltungen vermeiden. Dementsprechend werbe ich um Zustimmung. Vielen Dank!