[Abstimmung] BR/192 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023

BR/192 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023

Geschätzte Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Dienstag, den 30. Mai 2023, um 13:10 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Erheben Sie Einspruch gegen das vorliegende Gesetz? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023).

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2023

(Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Bundeshaushalt2023.pdf

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Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen darauf, Einspruch zu erheben. Der Gesetzesentwurf wurde verabschiedet. Die Bundesregierung wird hierüber in Kenntnis gesetzt.