BR/192 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023
Geschätzte Kollegen,
das Bundestagspräsidium hat uns die folgende Drucksache übermittelt. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher durch den Deutschen Bundestag angenommen wurde. Die Debatte läuft bis zum Montag, den 22. Mai 2023, um 11:35 Uhr.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023).
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/107
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)
