BR/190 - Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
Geschätzte Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Sonntag, den 14. Mai 2023, um 21:05 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden' um einen Gesetzesentwurf aus den Reihen des Deutschen Bundestags. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Erheben Sie Einspruch gegen das vorliegende Gesetz? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.
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