[Abstimmung] BR/190 - Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

BR/190 - Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

Geschätzte Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Sonntag, den 14. Mai 2023, um 21:05 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden' um einen Gesetzesentwurf aus den Reihen des Deutschen Bundestags. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Erheben Sie Einspruch gegen das vorliegende Gesetz? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/029

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen

Anlage 1

[legend]

Entwurf eines Gesetzes

zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag
über den Beitritt der Republik Finnland und
des Königreichs Schweden

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ratifikation

Den in Brüssel am 5. Juli 2022 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden wird zugestimmt. Die Protokolle werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Protokolle nach ihrem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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Der Freistaat Thüringen erhebt keinen Einspruch.

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen darauf, Einspruch zu erheben. Der Gesetzesentwurf wurde verabschiedet. Die Bundesregierung wird hierüber in Kenntnis gesetzt.