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– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Yamamoto und Koslowska in Ruanda zu Remigrationsabkommen
Kigali - Bundesinnenminister Takeru Yamamoto und Bundesfinanzministerin Oxana Koslowska sind am Dienstag nach Kigali, Ruanda, aufgebrochen, um dort mit Ruandas Innenminister Alfred Gasana und Finanzminister Uzziel Ndagijima über erste Eckpunkte eines Abkommens zur Remigration Illegaler nach Ruanda und dessen Finanzierung zu beraten. Illegale sollen, sofern eine Abschiebung in das Heimatland nicht möglich ist, nach Ruanda abgeschoben werden, damit diese dort Asyl beantragen können. Großbritannien hat bereits ein solches Abkommen zur Remigration mit Ruanda geschlossen.
Bundesinnenminister Yamamoto hat sich hierzu wie folgt geäußert: "Wir müssen die Problematik mit illegaler Einwanderung unbedingt in den Griff kriegen. Großbritannien hat bereits eine fortschrittliche Lösung für den Umgang mit Illegalen gefunden und auf den Weg gebracht und auch in Dänemark hat man vergleichbare Schritte bereits erwogen. Ruanda ist ein wunderschönes Land mit netten Menschen, wo Flüchtlinge sicher leben können, wie bereits meine britische Amtskollegin Suella Braverman treffend festgestellt hat. Dieser Weg funktioniert, wie das Beispiel Großbritannien zeigt: insbesondere in den letzten Monaten hat sich eine deutliche Reduzierung des Andrangs an Illegalen über den Ärmelkanal im Vergleich zu der Zeit davor eingestellt. Das zeigt: Begrenzen wirkt." Yamamoto und Koslowska haben sodann gemeinsam mit Ruandas Innenminister Alfred Gasana eine Unterkunft für aus Großbritannien abgeschobene Illegale begutachtet. Yamamoto äußerte sich wie folgt: "Es sind wunderschöne Unterkünfte, die geschaffen wurden. Wir haben uns darüber ausgetauscht, entsprechende auch für aus Deutschland remigrierte Illegale in Ruanda zu schaffen, um die Fragestellung der Unterbringung einer angemessenen Klärung zuzuführen. Illegale Einwanderung ist ein Sicherheitsproblem, wie bereits durch Italiens Ministerpräsidentin Meloni treffend festgestellt, das wir in den Griff kriegen müssen, hat die illegale Masseneinwanderung schließlich eine dramatische Zunahme der Ausländerkriminalität mit sich gebracht. Mit dem Abschiebeabkommen zeigen wir deutlich: der Versuch illegaler Einwanderung lohnt nicht. Wir werden illegale Einwanderer, sofern eine Abschiebung in ihr Heimatland nicht möglich ist, nach Ruanda verbringen, wo sie dann untergebracht und das notwendige Mindestmaß an Versorgung erhalten werden."
Auf einer Pressekonferenz hat sich dann Finanzministerin Koslowska zu den Fragen der Finanzierung geäußert: "Wir hatten es bislang mit einer regelrechte Invasion von illegalen Einwanderern zu tun. Wir hatten sehr gute Gespräche mit Ruandas Innenminister und Ruandas Finanzminister. Wir haben uns selbstredend auch über Aspekte der Finanzierung unterhalten. Deutschland wird selbstredend den notwendigen Teil der Finanzierung der Remigration leisten. Das habe ich dem ruandischen Finanzminister zusichern können. Das derzeitige Asylsystem ist krisenanfällig und nicht mehr zeitgemäß. Zu dieser Einschätzung sind alle Beteiligten gekommen. Wir werden nun gemeinsam an der Bewältigung dieser Probleme arbeiten und mein Kollege Yamamoto und ich sind der ruandischen Regierung für die Kooperationsbereitschaft dankbar." Man werde sich nun im Bundeskabinett tiefergehend beraten und das Abkommen sodann nach abschließenden Beratungen mit der ruandischen Regierung in eine Gesetzesvorlage gießen, um die Remigrationsoffensive anlaufen lassen zu können.
