Stimmen Sie dem Antrag XVI/017 zu? 12
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Ja (7) 58%
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Nein (4) 33%
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Enthaltung (1) 8%
Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenHiermit eröffne die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinLara Lea Friedrich MdBR
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/107
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort erhält die Bundesministerin Frau Oxana Koslowska.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.