XVI/014a Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2023 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)

Hiermit eröffne ich die Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Die Bundesregierung hat folgenden Antrag eingereicht:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023).

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2023

(Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Bundeshaushalt2023.pdf

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort erhält die Bundesministerin Oxana Koslowska.

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Sie dauert 72 Stunden.

Auch dieser Antrag hat die abolute unumstössliche Mehrheit der Stimmen errungen.

Er wurde damit angenommen. Die Abstimmung bleibt aber noch bis zum Ablauf offen.