XVI/016a Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem Sudan

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XVI/016

Zitat von Toni Kamm

Die Bundesregierung hat folgenden Antrag eingereicht:

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Sechzehnte Wahlperiode

Drucksache XVI/016

Antrag

der Bundesregierung

Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem Sudan

Anlage 1

Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem Sudan

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der am 18. April 2023 getroffenen Entscheidung zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 18. April 2023 und dem damit bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Sicherung der deutschen Botschaft und der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen sowie im Rahmen verfügbarer Kapazitäten Staatsangehöriger von Drittstaaten aus dem Sudan zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen
   Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt aufgrund des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts aller Staaten zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger. Der Zwischenaufenthalt in Israel findet mit Zustimmung der dortigen Regierung statt. Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag und Aufgaben
   Durchführung eines Einsatzes zur Sicherung der deutschen Botschaft und der militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie im Rahmen freier Kapazitäten Staatsangehöriger von Drittstaaten aus dem Sudan.

4. Einzusetzende Fähigkeiten
   Für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Sicherung der deutschen Botschaft und der militärischen Evakuierung werden folgende Fähigkeiten bereitgehalten:
   a) Führung,
   b) Wirkung, Sicherung und Schutz,
   c) nachrichtendienstliche Fähigkeiten,
   d) Aufklärung,
   e) Führungsunterstützung,
   f) Einsatzunterstützung,
   g) Lufttransport und Seetransport,
   h) sandienstliche Versorgung

5. Ermächtigung zu Einsatz und Dauer
   Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundeskanzler die in 4. genannten Fähigkeiten und Kräfte weiterhin fortzusetzen, längstens jedoch bis zum 31. August 2023

6. Status und Rechte
   Der Einsatz wird auf Grundlage des Völkerrechts durchgeführt. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages und im Rahmen der Nothilfe/Notwehr. Der Aufenthalt in Israel findet mit Zustimmung der dortigen Regierung statt.

7. Einsatzgebiet
   Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet des Sudan, sowie anliegende Seengebiete. Angrenzende Räume und Hoheitsgebiete können in Absprache mit dem jeweiligen Staat genutzt werden.
   

8. Personal
   Es können insgesamt bis zu 2000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Bei Notwendigkeit kann diese Personalobergrenze zeitlich befristet überschritten werden. Der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen kann auf Grundlager bilateraler Übereinkommen durch den Bundesminister der Verteidigung genehmigt werden. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des §56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des §63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Kosten
   Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden bis zum 31. Mai 2023 voraussichtlich rund 23 Millionen Euro betragen.

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Damit wird die Debatte eröffnet. Sie dauert 72 Stunden.

Das Wort erhält der Bundesminister Nathan Lefèvre

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Da alle Abgeordnete abgestimmt haben, stelle ich fest, das der Antrag mit der unumstösslichen Absoluten Mehrheit angenommen wurde.